Die Streik­bruch­prä­mie als Kampf­mit­tel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, mit­tels Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie einem Streik­druck zu begeg­nen.

Die Streik­bruch­prä­mie als Kampf­mit­tel

Eine Prä­mie, mit der ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber die zum Arbeits­kampf auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer von der Betei­li­gung am Streik abzu­hal­ten und sei­nen Betrieb auf­recht­zu­er­hal­ten sucht, ist kein gene­rell unzu­läs­si­ges Kampf­mit­tel.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss der Arbeit­ge­ber die Fol­gen einer gegen ihn gerich­te­ten arbeits­kampf­be­ding­ten Arbeits­nie­der­le­gung nicht hin­neh­men. Er kann viel­mehr ver­su­chen, durch Gegen­maß­nah­men die Fol­gen der streik­be­ding­ten Betriebs­stö­rung zu begren­zen. Sol­che Maß­nah­men sind durch die Arbeits­nie­der­le­gung bedingt und Teil des Sys­tems von Druck und Gegen­druck, das den Arbeits­kampf kenn­zeich­net 1. Das wäh­rend einer Aus­ein­an­der­set­zung um den Abschluss eines Tarif­ver­trags erfolg­te arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Ver­spre­chen einer finan­zi­el­len Zusatz­leis­tung mit dem Ziel, die zum Streik auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer von der Betei­li­gung am Streik abzu­hal­ten 2, stellt eine Arbeits­kampf­maß­nah­me dar. Der Arbeit­ge­ber nimmt Ein­fluss auf das Arbeits­kampf­ge­sche­hen, indem er streik­be­ding­te betrieb­li­che Ablauf­stö­run­gen zu mini­mie­ren und damit die Wirk­sam­keit des gewerk­schaft­li­chen Arbeits­kampf­mit­tels zur Druck­aus­übung abzu­schwä­chen ver­sucht.

Aus dem Umstand, dass eine Streik­bruch­prä­mie ein in einer kampf­wei­sen Aus­ein­an­der­set­zung um einen Tarif­ver­trag ein­ge­setz­tes Mit­tel der Arbeit­ge­ber­sei­te zur Begren­zung von Fol­gen eines Streiks ist, folgt nicht zwangs­läu­fig deren Zuläs­sig­keit.

Das Arbeits­kampf­recht ist weit­ge­hend durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts rich­ter­recht­lich – auf der Grund­la­ge des Art. 9 Abs. 3 GG und auf der Ebe­ne ein­fa­chen Geset­zes­rechts – gere­gelt 3. Zen­tra­ler Maß­stab für die Beur­tei­lung der unter­schied­li­chen Erschei­nungs­for­men des Arbeits­kampfs ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im wei­te­ren Sinn. Das betrifft nicht nur auf die Erzwin­gung eines Tarif­ver­trags­ab­schlus­ses gerich­te­te gewerk­schaft­li­che Kampf­maß­nah­men 4, son­dern eben­so hier­ge­gen gerich­te­te Kampf­mit­tel der ande­ren (mög­li­chen) Tarif­ver­trags­par­tei 5. Dabei ist nicht ent­schei­dend, ob es sich um von einem Arbeit­ge­ber­ver­band getra­ge­ne Abwehr- oder Ver­tei­di­gungs­ak­tio­nen gegen einen auf den Abschluss eines Ver­bands­ta­rif­ver­trags gerich­te­ten Streik han­delt oder um gegen die Erzwin­gung eines Haus­ta­rif­ver­trags (auch bezeich­net als Fir­men- oder Unter­neh­mensta­rif­ver­trag) gerich­te­te Maß­nah­men eines nicht ver­bands­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­ge­bers. Letz­te­rer kann selbst Tarif­ver­trags­par­tei sein (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG). Dem­zu­fol­ge gel­ten die Grund­sät­ze des Arbeits­kampf­rechts auch für Arbeits­kämp­fe um den Abschluss eines Tarif­ver­trags mit einem Außen­sei­ter-Arbeit­ge­ber 6.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfor­dert eine Wür­di­gung, ob ein Kampf­mit­tel zur Errei­chung eines recht­mä­ßi­gen Kampf­ziels geeig­net und erfor­der­lich ist und bezo­gen auf das Kampf­ziel ange­mes­sen (pro­por­tio­nal) ein­ge­setzt wird 7.

Geeig­net ist ein Kampf­mit­tel, wenn durch sei­nen Ein­satz die Durch­set­zung des Kampf­ziels, das auf Arbeit­ge­ber­sei­te typi­scher­wei­se auf den Nicht­ab­schluss des ver­lang­ten Tarif­ver­trags oder auf den Abschluss eines inhalt­lich ande­ren Tarif­ver­trags gerich­tet ist, geför­dert wer­den kann. Dabei kommt den einen Arbeits­kampf füh­ren­den Koali­tio­nen – und im Fall eines Arbeits­kamp­fes um einen Fir­men­ta­rif­ver­trag dem nicht ver­bands­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber – eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Die­se durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Frei­heit in der Wahl der Arbeits­kampf­mit­tel 8 steht bei der die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie sichern­den Aus­ge­stal­tung des Arbeits­kampf­rechts auch dem ein­zel­nen Arbeit­ge­ber zu.

Erfor­der­lich ist ein Kampf­mit­tel, wenn mil­de­re Mit­tel zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels nach der Beur­tei­lung der den Arbeits­kampf Füh­ren­den nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Auch inso­weit umfasst Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG grund­sätz­lich deren Ein­schät­zung, ob sie zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels das gewähl­te Mit­tel für erfor­der­lich oder ande­re Mit­tel für aus­rei­chend erach­ten. Die Gren­ze bil­det der Rechts­miss­brauch 9.

Ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn (pro­por­tio­nal) ist ein Arbeits­kampf­mit­tel, das sich unter hin­rei­chen­der Wür­di­gung der grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Betä­ti­gungs­frei­heit zur Errei­chung des ange­streb­ten Kampf­ziels unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­po­si­tio­nen der von der Kampf­maß­nah­me unmit­tel­bar oder mit­tel­bar Betrof­fe­nen als ange­mes­sen dar­stellt. Inso­weit steht einer Arbeits­kampf­par­tei zwar kei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Aller­dings ist in die not­wen­di­ge recht­li­che Abwä­gung ein­zu­stel­len, dass es gera­de Wesen einer Arbeits­kampf­maß­nah­me ist, Druck zur Errei­chung eines legi­ti­men Ziels aus­zu­üben. Unver­hält­nis­mä­ßig ist ein Arbeits­kampf­mit­tel daher erst, wenn es sich auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Zusam­men­hangs als unan­ge­mes­se­ne Beein­träch­ti­gung gegen­läu­fi­ger, eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ter Rechts­po­si­tio­nen dar­stellt 10. Bei die­ser Beur­tei­lung kann von Bedeu­tung sein, ob das Kampf­mit­tel mit eige­nen Opfern ver­bun­den ist und ob dem Geg­ner effek­ti­ve Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein Arbeits­kampf­mit­tel, das frei von eige­nen Risi­ken ein­ge­setzt wer­den kann und zugleich dem Geg­ner kei­ne Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten lässt, gefähr­det typi­scher­wei­se die Ver­hand­lungs­pa­ri­tät. Nach der Rechts­ord­nung ist kei­ner Sei­te ein so star­kes Kampf­mit­tel zuge­bil­ligt, dass dem Gegen­spie­ler kei­ne wirk­sa­me Reak­ti­ons­mög­lich­keit bleibt, son­dern die Chan­cen auf die Her­bei­füh­rung eines ange­mes­se­nen Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses zer­stört wer­den 11.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist eine Streik­bruch­prä­mie kein gene­rell unzu­läs­si­ges Kampf­mit­tel.

Die Prä­mie ist nicht von vorn­her­ein unge­eig­net, das von der Arbeit­ge­ber­sei­te ver­folg­te Ziel – die Abwehr oder Mil­de­rung der Fol­gen eines Streiks – zu errei­chen. Der durch eine kol­lek­ti­ve Arbeits­nie­der­le­gung aus­ge­üb­te Druck auf die Arbeit­ge­ber­sei­te als Tarif­ver­trags­par­tei ist umso gerin­ger, je weni­ger Arbeit­neh­mer einem Streik­auf­ruf fol­gen. Die Wahl des Mit­tels, wel­ches der Arbeit­ge­ber für die­sen Zweck für geeig­net hält, unter­liegt in der jewei­li­gen kon­kre­ten Arbeits­kampf­si­tua­ti­on sei­ner Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve.

Die Prä­mie ist kein offen­sicht­lich nicht erfor­der­li­ches Mit­tel, um dem Druck, der durch einen Streik aus­ge­übt wer­den könn­te, ent­ge­gen­zu­wir­ken. Ein Arbeit­ge­ber, dem­ge­gen­über von Sei­ten der Gewerk­schaft Streik­maß­nah­men kon­kret in Aus­sicht gestellt wer­den, muss mit der Aus­lo­bung der Streik­bruch­prä­mie auch nicht war­ten, bis ein Streik tat­säch­lich begon­nen hat. Soll mit dem Zah­lungs­ver­spre­chen der Druck­aus­übung durch einen Streik begeg­net wer­den, ist es ohne­hin kein mil­de­res Mit­tel, hier­mit bis zum Beginn der kol­lek­ti­ven Arbeits­nie­der­le­gung zuzu­war­ten. Zudem ist es den Tarif­part­nern grund­sätz­lich unbe­nom­men, schon vor der kampf­wei­sen Aus­ein­an­der­set­zung ihre Kampf­mit­tel offen­zu­le­gen 12.

Eine Streik­bruch­prä­mie ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne.

Mit ihr ist kei­ne unan­ge­mes­se­ne Beein­träch­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on der streik­füh­ren­den Gewerk­schaft ver­bun­den. Der Arbeit­ge­ber­stra­te­gie, Streik­druck durch finan­zi­el­le Anrei­ze an nicht­strei­ken­de Arbeit­neh­mer zu mini­mie­ren, ist die zum Streik auf­ru­fen­de Gewerk­schaft nicht in dem Sinn wehr­los aus­ge­setzt, dass der von ihr getra­ge­ne Streik struk­tu­rell sinn­ent­leert wür­de. Sie kann viel­mehr – für ihre For­de­run­gen wer­bend – auf zum Streik auf­ge­ru­fe­ne Arbeit­neh­mer ein­wir­ken und ver­su­chen, sie trotz zuge­sag­ter Streik­bruch­prä­mie für eine Teil­nah­me am gewerk­schaft­li­chen Streik zu gewin­nen. Des Wei­te­ren kann sie ihre Kampf­tak­tik auf eine Streik­bruch­prä­mi­en­aus­lo­bung ein­stel­len und etwa eine geziel­te Rota­ti­on der tat­säch­lich die Arbeit nie­der­le­gen­den Arbeit­neh­mer orga­ni­sie­ren, um die Selbst­schä­di­gung der Strei­ken­den zu mil­dern und eine Abschöp­fung der aus­ge­lob­ten Prä­mie als Schä­di­gung des Arbeit­ge­bers zu bewir­ken. Es erscheint im Übri­gen nicht aus­ge­schlos­sen, dass bei einer sol­chen in der Beleg­schaft kom­mu­ni­zier­ten, soli­da­ri­schen "Prä­mi­en­ro­ta­ti­on" der vom Streik­auf­ruf erfass­ten Arbeit­neh­mer deren Streik­be­reit­schaft prin­zi­pi­ell gestei­gert wer­den könn­te. Hin­zu kommt, dass sich der Arbeit­ge­ber mit der Streik­bruch­prä­mie kei­nes Arbeits­kampf­mit­tels bedient, wel­ches für ihn ohne Fol­ge­wir­kun­gen wäre. Die Prä­mie ist mit finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen ver­bun­den. Wei­ter­hin besteht das Risi­ko, im Fall eines Tarif­ver­trags­ab­schlus­ses auf­grund einer ver­ein­bar­ten sog. Maß­re­ge­lungs­klau­sel die Prä­mi­en­zah­lun­gen auch strei­ken­den Arbeit­neh­mern (nach­träg­lich) gewäh­ren zu müs­sen 13.

Die Höhe der Streik­bruch­prä­mie – und deren Ver­hält­nis zum Ver­dienst der zum Streik auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer – ist für sich gese­hen bei der Ange­mes­sen­heits­prü­fung des Arbeits­kampf­mit­tels regel­mä­ßig kein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um 14. Zum einen kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die gegen eine Streik­bruch­prä­mie mög­li­che Abwehr­stra­te­gie einer Gewerk­schaft umso wir­kungs­vol­ler erschei­nen dürf­te, je höher die Prä­mie im Ver­hält­nis zum Ver­dienst aus­fällt und sie – wie vor­lie­gend – für jeden ein­zel­nen Streik­tag zuge­sagt ist. Zum ande­ren unter­liegt eine Streik­bruch­prä­mie, wor­auf bereits das Arbeits­ge­richt ver­wie­sen hat, einem öko­no­misch-selbst­re­gu­lie­ren­den Effekt. Ein Arbeit­ge­ber wird das Streik­bruch­prä­mi­en­ver­spre­chen typi­scher­wei­se nicht so aus­ge­stal­ten, dass ihn die streik­be­ding­ten Son­der­zah­lun­gen finan­zi­ell stär­ker belas­ten als ein Nach­ge­ben gegen­über den For­de­run­gen der streik­füh­ren­den Gewerk­schaft. Unge­ach­tet des­sen bewirkt auch eine gegen­über dem Ent­gelt­an­spruch der zum Streik auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer sehr hohe Streik­bruch­prä­mie nur einen Anreiz und kei­nen Zwang, nicht am gewerk­schaft­li­chen Streik teil­zu­neh­men. Inso­weit ist die Gewerk­schaft dem Arbeits­kampf­mit­tel nicht in dem Sin­ne aus­ge­setzt, dass ihre Chan­cen zur Her­bei­füh­rung eines ange­mes­se­nen Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen erschei­nen.

Der Zuläs­sig­keit einer Prä­mie mit dem Zweck, Arbeit­neh­mer in einer kon­kre­ten Arbeits­kampf­si­tua­ti­on von Arbeits­nie­der­le­gun­gen abzu­hal­ten oder strei­ken­de Arbeit­neh­mer wäh­rend des Arbeits­kamp­fes zur Wie­der­auf­nah­me der Arbeit zu ver­an­las­sen, ste­hen weder Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG noch § 138 Abs. 1 BGB ent­ge­gen 15.

In einem nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschütz­ten Ver­hal­ten – im Sinn der die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie sichern­den ein­fach­ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Arbeits­kampf­rechts – liegt kei­ne nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nich­ti­ge Abre­de oder rechts­wid­ri­ge Maß­nah­me 16. Arbeits­kampf­maß­nah­men ist es imma­nent, dass sie die durch die Tarif­ver­trags­frei­heit geschütz­te Ent­schei­dungs­frei­heit der Gegen­sei­te durch Zufü­gung von Schä­den oder den Erfolg geg­ne­ri­scher Kampf­maß­nah­men abweh­ren­den Ver­hal­ten zu beein­flus­sen ver­su­chen.

Des­halb folgt die Unzu­läs­sig­keit der als Kampf­maß­nah­me kol­lek­tiv­recht­lich zu beur­tei­len­den Streik­bruch­prä­mie nicht aus dem Umstand, dass der indi­vi­du­al­recht­li­che Anspruch des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers auf Prä­mi­en­zah­lung des­sen Nicht­teil­nah­me am Streik vor­aus­setzt. Es steht in der Beur­tei­lung des zum Streik auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mers, ob er sein Recht auf Betei­li­gung am Arbeits­kampf in Anbe­tracht der zuge­sag­ten Streik­prä­mie im Ein­zel­fall nicht aus­übt 17.

Danach hat sich im hier ent­schie­de­nen Fall die Arbeit­ge­be­rin mit der von ihr zuge­sag­ten Streik­bruch­prä­mie kei­nes unzu­läs­si­gen Kamp­mit­tels bedient. Die Prä­mie ist auch im kon­kre­ten Arbeits­kampf und in ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung nicht unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn.

Das gilt zum einen im Hin­blick auf die Höhe der Streik­bruch­prä­mie von (bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung) täg­lich 200,00 € und spä­ter 100,00 €. Selbst wenn man davon aus­geht, dass damit Streik­bruch­ar­beit in star­kem Maß geför­dert gewe­sen sein dürf­te, ist nicht ersicht­lich, dass hier­von ein Zwang auf die zum Streik auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer aus­geht, dem die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft wehr­los aus­ge­setzt gewe­sen wäre.

Es gilt zum ande­ren im Hin­blick auf das von ver.di ver­folg­te Ziel der Durch­set­zung eines Tarif­ver­trags­schlus­ses mit der nicht ver­bands­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­ge­be­rin. Zwar dürf­te eine kampf­füh­ren­de Gewerk­schaft bei einem Streik mit dem Ziel des Abschlus­ses eines Haus­ta­rif­ver­trags von einer sei­tens des ein­zel­nen Arbeit­ge­bers aus­ge­lob­ten Streik­bruch­prä­mie typi­scher­wei­se stär­ker betrof­fen sein als bei einem auf die Erzwin­gung eines Ver­bands­ta­rif­ver­trags gerich­te­ten Streik. Das gilt jeden­falls dann, wenn eine Streik­bruch­prä­mie als – ver­bands­ge­tra­ge­nes – Kampf­mit­tel nicht von allen ver­bands­or­ga­ni­sier­ten Arbeit­ge­bern gewährt wird. Auch in der kampf­wei­sen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem "Außen­sei­ter-Arbeit­ge­ber" sind jedoch die Maß­nah­men, mit denen die­ser dem Streik­druck stand­hal­ten oder ihm begeg­nen will, nicht limi­tiert. Zudem ist die Prä­mie mit Auf­wen­dun­gen des sie als Kampf­mit­tel ein­set­zen­den Außen­sei­ter-Arbeit­ge­bers ver­bun­den und nicht völ­lig frei von den oben ange­führ­ten – dann auch nicht ver­bands­ge­tra­ge­nen – Risi­ken.

Die selbst­schä­di­gen­de Wir­kung der kon­kret aus­ge­lob­ten Streik­bruch­prä­mie ist schließ­lich nicht des­halb rela­ti­viert, weil sich das Prä­mi­en­ver­spre­chen von vorn­her­ein nur an die Arbeit­neh­mer gewandt hat, deren Arbeits­pflicht nicht aus ande­ren als streik­be­ding­ten Grün­den sus­pen­diert war. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Umstan­des hat sich die Arbeit­ge­be­rin kei­nes Kampf­mit­tels ohne jeg­li­ches Opfer und Risi­ko bedient.

Einer Streik­bruch­prä­mie der hier streit­be­fan­ge­nen Art steht als zuläs­si­ges Kampf­mit­tel auch nicht Art. 11 Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) ent­ge­gen.

Bei der Anwen­dung und Aus­le­gung der Grund­rech­te und rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes ist die EMRK als Aus­le­gungs­hil­fe her­an­zu­zie­hen 18. Auf der Ebe­ne des ein­fa­chen Rechts trifft die Fach­ge­rich­te die Ver­pflich­tung, deren Gewähr­leis­tun­gen und ihrer Zusatz­pro­to­kol­le zu berück­sich­ti­gen und in den betrof­fe­nen Teil­be­reich der natio­na­len Rechts­ord­nung mit­tels einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung ein­zu­pas­sen. In die­sem Rah­men sind als Aus­le­gungs­hil­fe auch die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) zu berück­sich­ti­gen, und zwar auch dann, wenn sie nicht den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen. Dies beruht auf der Ori­en­tie­rungs- und Leit­funk­ti­on, die der Recht­spre­chung des EGMR für die Aus­le­gung der EMRK auch über den kon­kret ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus zukommt 19. Eine Her­an­zie­hung als Aus­le­gungs­hil­fe ver­langt aller­dings kei­ne sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung oder voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung der Aus­sa­gen des Grund­ge­set­zes mit denen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, son­dern ein Auf­neh­men ihrer Wer­tun­gen 20.

Vor­lie­gend ist die durch Art. 11 EMRK geschütz­te Ver­samm­lungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und das damit ver­bun­de­ne Streik­recht 21 zu berück­sich­ti­gen. Der EGMR hat mit den Ent­schei­dun­gen zu Art. 11 EMRK ver­deut­licht, dass an die Recht­fer­ti­gung einer Ein­schrän­kung der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und des damit ver­bun­de­nen Streik­rechts nicht uner­heb­li­che Anfor­de­run­gen zu stel­len sind 22.

Durch die Zuläs­sig­keit einer Streik­bruch­prä­mie als gegen einen Streik gerich­te­tes arbeit­ge­ber­sei­ti­ges Kampf­mit­tel wird das Streik­recht nicht unver­hält­nis­mä­ßig beschränkt. Gegen­tei­li­ges lässt sich der vom Arbeit­neh­mer ange­führ­ten Ent­schei­dung des EGMR in der Sache "Wil­son, Natio­nal Uni­on of Jour­na­lists u.a. /​Groß­bri­tan­ni­en" nicht ent­neh­men. In die­ser Rechts­sa­che hat der EGMR in der Recht­spre­chung bri­ti­scher Gerich­te, die es gebil­ligt hat, dass ein Arbeit­ge­ber den Beschäf­tig­ten beträcht­li­che Gehalts­er­hö­hun­gen dafür anbie­ten darf, dass die­se der Been­di­gung der Anwen­dung der bis­her gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge auf ihr Arbeits­ver­hält­nis sowie des Sys­tems kol­lek­ti­ven Ver­han­delns und gewerk­schaft­li­cher Ver­tre­tung zustim­men, eine Ver­let­zung von Art. 11 EMRK gese­hen 23. Mit einer sol­chen Sach­la­ge des höhe­ren Ent­gelts bei einem Gewerk­schafts­aus­tritt oder einem Ver­zicht auf wesent­li­che Gewerk­schafts­rech­te ist die in einer kon­kre­ten kampf­wei­sen Aus­ein­an­der­set­zung ver­spro­che­ne Streik­bruch­prä­mie nicht ver­gleich­bar. Die Streik­bruch­prä­mie – in der hier vor­lie­gen­den Gestal­tung – bezweckt nicht, den Arbeit­neh­mer davon abzu­hal­ten, einer Gewerk­schaft bei­zu­tre­ten oder eine sol­che zu grün­den. Eben­so wenig zielt sie dar­auf, einen Streik zu ver­bie­ten oder den Ein­zel­nen auf Dau­er von der Teil­nah­me an einem Streik und damit der Aus­übung sei­nes Streik­rechts abzu­hal­ten. Im Übri­gen sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­lie­gend – anders als in der vom EGMR ent­schie­de­nen Rechts­sa­che – im Zeit­punkt der Aus­lo­bung eines finan­zi­el­len Anrei­zes durch die Arbeit­ge­be­rin in einer Pha­se kol­lek­ti­ven Ver­han­delns gewe­sen. Der finan­zi­el­le Vor­teil der Prä­mie für nicht­strei­ken­de Arbeit­neh­mer war von vorn­her­ein auf die Dau­er des Streiks begrenzt. Dem Wort­laut des Art. 11 EMRK und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des EGMR lässt sich kein Ver­bot bestimm­ter Kampf­mit­tel ent­neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. August 2018 – 1 AZR 287/​17

  1. vgl. BAG 20.03.2018 – 1 ABR 70/​16, Rn. 41 mwN[]
  2. "ech­te" Streik­bruch­prä­mie, vgl. von Hoy­nin­gen-Hue­ne in Anm. zu AP GG Art. 9 Arbeits­kampf Nr. 127[]
  3. vgl. BVerfG 10.09.2004 – 1 BvR 1191/​03, Rn. 16[]
  4. dazu ausf. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 41 ff. mwN, BAGE 132, 140; 19.06.2007 – 1 AZR 396/​06BAGE 123, 134[]
  5. dazu zB Grei­ner NJW 2010, 2977; kri­tisch Däubler/​Rödl Arbeits­kampf­recht 4. Aufl. § 21 Rn. 43 ff.[]
  6. vgl. BVerfG 2.03.1999 – 1 BvR 1213/​85 – zu C – II 2 b der Grün­de, BVerfGE 88, 103[]
  7. BVerfG 26.03.2014 – 1 BvR 3185/​09, Rn. 25 mwN[]
  8. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 42, BAGE 132, 140[]
  9. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 43, BAGE 132, 140[]
  10. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 44, BAGE 132, 140[]
  11. vgl. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 46, aaO[]
  12. ErfK/​Preis 18. Aufl. § 612a BGB Rn. 16[]
  13. vgl. zB BAG 13.07.1993 – 1 AZR 676/​92BAGE 73, 320[]
  14. im Ergeb­nis offen­las­send – BAG 13.07.1993 – 1 AZR 676/​92 – zu – III 1 d und 2 der Grün­de, BAGE 73, 320[]
  15. aA Däubler/​Rödl Arbeits­kampf­recht 4. Aufl. § 21 Rn.195 ff.[]
  16. vgl. nur M. Kem­per in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG 7. Aufl. Art. 9 Rn. 185 ff. mwN[]
  17. vgl. Bel­ling NZA 1990, 214, 219[]
  18. vgl. BVerfG 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 128, BVerfGE 137, 273[]
  19. vgl. BVerfG 18.08.2013 – 2 BvR 1380/​08, Rn. 27 f.; BAG 26.07.2016 – 1 AZR 160/​14, Rn. 74, BAGE 155, 347[]
  20. vgl. BVerfG 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12, Rn. 126[]
  21. vgl. dazu zB EGMR 21.04.2009 – 68959/​01 – [Ener­ji Yapi-Yol Sen][]
  22. vgl. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 130, BAGE 143, 354[]
  23. EGMR 2. Sek­ti­on 2.07.2002 – 30668/​96, 30671/​96, 30678/​96[]