Die (Stufen-)Klage auf Auskunft über den gewöhnlichen Arbeitsverdienst

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen die Auskunftsanträge so deutlich gefasst und der Klagegrund so klar festgelegt sein, dass bei einer den Klageanträgen stattgebenden Verurteilung, wie bei einer sie abweisenden Entscheidung, die Reichweite des Urteilsausspruchs und der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung feststehen

Die (Stufen-)Klage auf Auskunft über den gewöhnlichen Arbeitsverdienst

Eine Klage auf Auskunft über den gewöhnlichen Arbeitsverdienst, die zur Durchsetzung des Anspruchs auf Urlaubsentgelt erhoben wird, muss nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend klar erkennen lassen,

  • auf welche Urlaubstage als Klagegrund sich der Antrag bezieht,
  • worüber der Arbeitgeber Auskunft erteilen soll und
  • für welchen Referenzzeitraum der Auskunftsanspruch geltend gemacht wird.

Das Gesetz lässt mit § 254 ZPO zwar in Abweichung von dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den Vorbehalt zu, die herauszugebende Leistung nach Rechnungslegung zu bestimmen1. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Erhebung einer hinreichend bestimmten Auskunftsklage entbehrlich wäre.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO müssen die Auskunftsanträge so deutlich gefasst und der Klagegrund so klar festgelegt sein, dass bei einer den Klageanträgen stattgebenden Verurteilung, wie bei einer sie abweisenden Entscheidung, die Reichweite des Urteilsausspruchs und der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung feststehen2. Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnisverfahren ins Vollstreckungsverfahren verlagert werden3. Dies ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen4.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wird die vom Arbeitnehmer erhobene Auskunftsklage entgegen der Annahme des in der Vorinstanz tätigen Hessischen Landesarbeitsgerichts5 diesen Anforderungen nicht gerecht:

 Der Arbeitnehmer begehrt mit der Stufenklage in der ersten Stufe (Klageanträge zu 1. und 3.), die Arbeitgeber zu verurteilen, ihm Auskunft über die Höhe des variablen erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteils zu erteilen, den ihm die Arbeitgeber gemäß § 3 des Arbeitsvertrags iVm. der jeweils gültigen Provisionsregelung in dem in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG festgelegten Referenzzeitraum bzw. im Referenzzeitraum eines Jahrs vor Urlaubsantritt schuldet, um ihm auf Grundlage der Auskunft die Berechnung des ihm zustehenden Urlaubsentgelts und die Bezifferung der mit der zweiten Stufe (Klageanträge zu 2. und 4.) erhobenen Klage auf Zahlung von Urlaubsentgelt zu ermöglichen.

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Das Auskunftsbegehren ist aufgrund der Widersprüche zwischen den zur Entscheidung gestellten Anträgen und der Klagebegründung nicht hinreichend individualisiert. Der Arbeitnehmer hat zur Begründung der Klage auf die zur Akte gereichten Urlaubsübersichten für die Jahre 2015 bis 2018, auf die das Berufungsurteil verweist, Bezug genommen. Mit den darin genannten Urlaubstagen stimmen die Urlaubstage und Urlaubszeiträume, die in den Klageanträgen zu 2. und zu 4. genannt sind, nur zum Teil überein. Auch entsprechen die in den Anträgen zu 1. und 3. genannten Zeiträume zum Teil nicht den Referenzzeiträumen, die ausweislich der Klagebegründung für die in den Zahlungsanträgen zu 2. und 4. genannten Urlaubstage maßgeblich sein sollen. Bei einem den Anträgen entsprechenden Urteilsausspruch würden diese Unklarheiten ins Vollstreckungsverfahren verlagert, weil sie sich auch durch eine gebotene rechtsschutzgewährende Auslegung6 nicht beseitigen lassen.

Das Bundesarbeitsgericht konnte in der Sache gleichwohl nicht abschließend entscheiden und die Klage als unzulässig abweisen. Der Arbeitnehmer ist weder vom Arbeitsgericht noch vom Landesarbeitsgericht nach § 139 Abs. 3 ZPO auf Bedenken gegen die Bestimmtheit der Auskunftsklage hingewiesen worden. Auch die Arbeitgeber hat sich hierauf nicht gestützt. Die Sache ist deshalb an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, um dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, seinen Vortrag zu ergänzen und sein Auskunftsbegehren den Anforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügend zu präzisieren7.

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Sollte der Vortrag des Arbeitnehmers zur Bestimmtheit der Auskunftsanträge führen, wäre im weiteren Verfahren Folgendes zu beachten:

Die vom Arbeitnehmer verlangten Auskünfte können, wovon die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen sind, zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage nach § 254 ZPO sein.

Die Stufenklage ist zulässig, wenn die mit ihrer ersten Stufe verlangte Auskunft für die Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich ist8. Die Auskunft muss dem Zweck dienen, einen bestimmten Leistungsantrag im Klagewege zu verfolgen, und zur Bezifferung des Leistungsantrags herangezogen werden können. In diesem Fall werden entgegen dem Gesetzeswortlaut von § 254 ZPO Informationsansprüche jeglicher Art erfasst9.

Der Arbeitnehmer benötigt die verlangten Auskünfte über den von der Arbeitgeber geschuldeten variablen erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteil, weil ihm nur auf dieser Grundlage die Berechnung der von ihm geltend gemachten Ansprüche auf Urlaubsentgelt möglich ist. Da ihm taggenaue Übersichten über den Grad der Zielerreichung und den variablen Gehaltsbestandteil in den Abrechnungszeiträumen nicht zur Verfügung stehen, kann er nicht feststellen, ob die Arbeitgeber den Anspruch vollständig erfüllt hat (§ 362 BGB). Ob bei der Bemessung des Urlaubsentgelts der variable Gehaltsbestandteil, so wie vom Arbeitnehmer begehrt, zu berücksichtigen ist und ggf. dabei die nach seiner Ansicht maßgeblichen Referenzzeiträume zugrunde zu legen sind, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit der Stufenklage10.

Eine einheitliche Entscheidung über die in der Stufenklage verbundenen Anträge auf Auskunft und Zahlung durch klageabweisendes Endurteil kommt nur in Betracht, wenn sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass die Auskunftsklage unbegründet ist, weil dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt11.

Eine Auskunftspflicht kann als vertragliche Nebenpflicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen, wenn ein Leistungsanspruch des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner zumindest wahrscheinlich ist, der Auskunftsfordernde entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist, weil es ihm nicht möglich ist, sich die notwendigen Informationen durch zumutbare Anstrengungen selbst zu beschaffen, dem Anspruchsgegner die Auskunftserteilung zumutbar ist und durch die Zuerkennung des Auskunftsanspruchs nicht die allgemeinen Beweisgrundsätze unterlaufen und die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden12.

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Den mit der Stufenklage verfolgten Ansprüchen auf Urlaubsentgelt für Urlaub, der dem Arbeitnehmer im Jahr 2015 gewährt wurde, steht nach den getroffenen Feststellungen nicht die von der Arbeitgeber erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegen die Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Urlaubsentgelt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese Frist hätte der Arbeitnehmer gewahrt, wenn die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Einreichung der Stufenklage beim Arbeitsgericht am 28.12.2018 gehemmt würde. Voraussetzung hierfür wäre, dass der Arbeitnehmer die Klage bis zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren hinreichend iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert13. In diesem Fall würde die Hemmung für den Auskunfts- und Zahlungsanspruch bereits mit Eingang der Klage eingetreten sein. Die Zustellung der Stufenklage an die Arbeitgeber erfolgte am 17.01.2019 und damit demnächst iSv. § 167 ZPO. Die Stufenklage hätte die Verjährung auch hinsichtlich der Zahlung des Urlaubsentgelts gehemmt. Werden Auskunftsansprüche zusammen mit dem unbezifferten Hauptanspruch in einer Stufenklage erhoben, so wird der Hauptanspruch rechtshängig14. Die Arbeitgeber wäre unter diesen Voraussetzungen nicht berechtigt, die Leistung nach § 214 Abs. 1 BGB zu verweigern.

Die weiteren Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs sind erfüllt. Der Arbeitnehmer ist in entschuldbarer Weise über die Höhe seines Urlaubsentgeltanspruchs im Ungewissen, weil ihm mangels taggenauer Übersichten über den Grad der Zielerreichung im Referenzzeitraum die Höhe seines variablen erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteils im Referenzzeitraum nicht bekannt ist und er sich die erforderlichen Informationen auch nicht selbst beschaffen kann. Der Arbeitgeber ist die Erfüllung des Auskunftsanspruchs zumutbar, denn sie war nach § 5 BV 2015 verpflichtet, die Zielerreichungsgrade der Arbeitnehmer auszuwerten und die Nachvollziehbarkeit des ermittelten erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteils zu gewährleisten. Durch die Gewährung des vom Arbeitnehmer verfolgten Auskunftsanspruchs wird die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess nicht unzulässig verändert. In der Regelung des § 254 ZPO ist angelegt, dass der Prozessgegner dem Anspruchsteller Informationen zur Verfügung zu stellen hat15. Die Berechnung der Höhe des Urlaubsentgeltanspruchs bleibt Aufgabe des Arbeitnehmers.

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Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall haben das Arbeitsgericht und das Hessische Landesarbeitsgericht5 in den Vorinstanzen allerdings im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Arbeitnehmer die Wahrscheinlichkeit des von ihm geltend gemachten Zahlungsanspruchs für den Zeitraum ab dem 3.02.2018 nicht schlüssig dargelegt hat. Die mit dem Klageantrag zu 3. begehrten Auskünfte sind auf die Durchsetzung eines weiteren Anspruchs auf Urlaubsentgelt nach Nr. 4 Buchst. c BV 2018 gerichtet. Die Klage ist insoweit unschlüssig, weil sich der Auskunftsantrag nicht auf den Referenzzeitraum bezieht, der nach Nr. 4 Buchst. c Satz 3 BV 2018 im Rahmen einer Vergleichsberechnung für die Bestimmung der Höhe des Urlaubsentgelts heranzuziehen ist. Dies ergibt die Auslegung der Regelung16.

Im vorliegenden Fall sieht Nr. 4 Buchst. c BV 2018 für die Berücksichtigung des variablen Gehaltsbestandteils bei der Bemessung des Urlaubsentgelts eine Vergleichsberechnung vor, die den erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteil wie folgt berücksichtigt: Zunächst ist nach Satz 1 der Betrag zu ermitteln, der sich auf Basis der während des Urlaubs des Arbeitnehmers fakturierten/gelieferten Aufträge ergibt. Diesem Betrag ist nach Satz 3 der Betrag gegenüberzustellen, der sich ausgehend von den Umsätzen im Kundenstamm des Arbeitnehmers ergibt, wenn als Referenzzeitraum „die letzten Abrechnungszeiträume des Mitarbeiters, die in der Summe ein Jahr ergeben, zugrunde gelegt“ werden. Ist der im Referenzzeitraum ermittelte erfolgsabhängige Gehaltsbestandteil höher als derjenige, der sich aus den Umsätzen während des Urlaubs des Arbeitnehmers ergibt, ist das Urlaubsentgelt auf Basis des im Referenzzeitraum ermittelten variablen Gehaltsbestandteils zu berechnen und zu zahlen. Ist er niedriger, schuldet der Arbeitgeber keine weitere Zahlung von Urlaubsentgelt. Der Abrechnungszeitraum für den variablen Gehaltsbestandteil betrug bei der Arbeitgeber seit 2017 ein Halbjahr, so dass von den letzten beiden Abrechnungszeiträumen vor Urlaubsantritt auszugehen ist. Soweit nach Nr. 4 Buchst. c Satz 2 BV 2018 der Arbeitnehmer während des Urlaubs „mindestens das Urlaubsentgelt gemäß § 11 BUrlG“ erhalten soll, bezieht sich dies allein auf die nach der gesetzlichen Regelung vorgesehenen Bestandteile des regelmäßigen Arbeitsverdiensts, denn hinsichtlich des Referenzzeitraums weicht die Regelung in Satz 3 ausdrücklich von der gesetzlichen Regelung ab.

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Danach ist nach Nr. 4 Buchst. c Satz 3 BV 2018, entgegen dem Auskunftsantrag des Arbeitnehmers und der Abrechnungspraxis der Arbeitgeber, nicht der Referenzzeitraum eines Jahrs vor dem jeweiligen Urlaubsantritt zugrunde zu legen. Keiner Erörterung bedarf es, ob der Einigungsstellenspruch wirksam ist, soweit er Nr. 4 Buchst. c BV 2018 betrifft. Wäre die Regelung unwirksam, könnte sich ein Anspruch des Arbeitnehmers nur aus §§ 1, 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ergeben. Diesen Anspruch macht der Arbeitnehmer jedoch mit der Stufenklage für Urlaub, den er ab dem 3.02.2018 genommen hat, nicht geltend.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2021 – 9 AZR 376/20

  1. vgl. BGH 29.03.2011 – VI ZR 117/10, Rn. 8, BGHZ 189, 79; 2.03.2000 – III ZR 65/99, zu 1 a der Gründe[]
  2. BGH 22.11.2007 – I ZR 12/05, Rn. 21[]
  3. st. Rspr. vgl. BAG 3.12.2019 – 9 AZR 78/19, Rn. 10 mwN, BAGE 169, 26[]
  4. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 177/18, Rn. 15, BAGE 168, 290; 26.01.2017 – 8 AZR 848/13, Rn. 29[]
  5. Hess. LAG 19.06.2020 – 14 Sa 1335/19[][]
  6. vgl. hierzu BAG 17.03.2015 – 9 AZR 702/13, Rn. 13 mwN; BGH 2.12.2015 – IV ZR 28/15, Rn. 10[]
  7. vgl. BAG 8.11.2017 – 5 AZR 11/17, Rn. 14, BAGE 161, 33[]
  8. BAG 22.02.2012 – 4 AZR 527/10, Rn. 53; 26.05.2009 – 3 AZR 816/07, Rn. 11[]
  9. vgl. BAG 28.08.2019 – 5 AZR 425/18, Rn. 18 ff. mwN, BAGE 167, 349[]
  10. vgl. BAG 26.05.2009 – 3 AZR 816/07, Rn. 11[]
  11. vgl. BAG 26.08.2020 – 7 AZR 345/18, Rn. 45; 28.06.2011 – 3 AZR 385/09, Rn. 16, BAGE 138, 184; BGH 28.11.2001 – VIII ZR 37/01, zu II 4 der Gründe[]
  12. vgl. BAG 27.05.2020 – 5 AZR 387/19, Rn. 29, BAGE 170, 327; 2.08.2017 – 9 AZB 39/17, Rn. 6, BAGE 160, 37[]
  13. vgl. BGH 2.05.2017 – VI ZR 85/16, Rn. 15 mwN; 6.05.2014 – II ZR 217/13, Rn. 17 mwN[]
  14. vgl. BAG 26.08.2020 – 7 AZR 345/18, Rn. 45[]
  15. vgl. BAG 28.08.2019 – 5 AZR 425/18, Rn. 32, BAGE 167, 349[]
  16. zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. zB BAG 3.06.2020 – 3 AZR 730/19, Rn. 53 f., BAGE 171, 1; 13.10.2015 – 1 AZR 853/13, Rn. 22, BAGE 153, 46[]
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