Die Tätig­keit für ein aus­län­di­sches Unter­neh­men – und die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung

Der Begriff des "indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trags" im Sin­ne des Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO ist nicht nach natio­na­len Kri­te­ri­en zu bestim­men, son­dern als genui­ner Begriff der EuGV­VO unter Berück­sich­ti­gung von Art. 45 AEUV auto­nom aus­zu­le­gen 1. Danach ist ein "indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag" eine Ver­ein­ba­rung, mit­tels deren sich eine Per­son ver­pflich­tet, wäh­rend einer bestimm­ten Zeit für eine ande­re Per­son nach deren Wei­sung Leis­tun­gen zu erbrin­gen, für die sie als Gegen­leis­tung eine Ver­gü­tung erhält 2.

Die Tätig­keit für ein aus­län­di­sches Unter­neh­men – und die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung

Aus Sicht der zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­te­ten Per­son han­delt es sich um ein Unter­ord­nungs­ver­hält­nis 3, bei dem sie nach Wei­sung ihres Arbeit­ge­bers han­delt, ins­be­son­de­re was ihre Frei­heit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht 4. Sie ist weder an den geschäft­li­chen Risi­ken des Arbeit­ge­bers betei­ligt noch frei bezüg­lich des Ein­sat­zes eige­ner Hilfs­kräf­te 5. Wäh­rend der Dau­er des Unter­ord­nungs­ver­hält­nis­ses ist sie in das Unter­neh­men des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert 6.

Die Fra­ge, ob im kon­kre­ten Fall ein Unter­ord­nungs­ver­hält­nis vor­liegt oder aber der Dienst­neh­mer sei­ne Leis­tung im Rah­men eines frei­en Dienst­ver­hält­nis­ses erbringt, muss im Ein­zel­fall anhand aller Gesichts­punk­te und aller Umstän­de, die die Bezie­hun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten kenn­zeich­nen, geprüft wer­den 7.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ging das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall davon aus, dass es sich bei den von den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trä­gen han­de­le es sich nicht um indi­vi­du­el­le Arbeits­ver­trä­ge iSd. Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO han­del­te: Der für die Eröff­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit dar­le­gungs­be­las­te­te Dienst­neh­mer 8 hat Umstän­de, deren Vor­lie­gen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit auf ein Arbeits­ver­hält­nis schlie­ßen las­sen, nicht vor­ge­tra­gen.

Nach dem Ver­trags­in­halt soll­te der Dienst­neh­mer die geschul­de­te Tätig­keit als Selbst­stän­di­ger erbrin­gen.

Die Par­tei­en haben die ein­zel­nen Ver­trä­ge, die kei­ner­lei Hin­weis auf ein Wei­sungs­recht der Unter­neh­mer ent­hal­ten, als "Con­sul­ting Agree­ment" über­schrie­ben. Die­se Bezeich­nung deu­tet auf einen frei­en Dienst­ver­trag hin. Der Vor­rang der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen vor der for­ma­len Ver­trags­ty­pen­wahl durch die Par­tei­en bedeu­tet nicht, dass die Ent­schei­dung der Par­tei­en für eine bestimm­te Art von Ver­trag irrele­vant wäre. Kann die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit – wie im Streit­fall – typo­lo­gisch sowohl in einem Arbeits­ver­hält­nis als auch selbst­stän­dig erbracht wer­den, ist die Ent­schei­dung der Ver­trags­par­tei­en für einen bestimm­ten Ver­trags­ty­pus im Rah­men der bei jeder Sta­tus­be­ur­tei­lung erfor­der­li­chen Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen 9.

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­ches Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, ist die von dem Dienst­neh­mer geschul­de­te Tätig­keit, die Ver­mitt­lung von Pro­duk­ten, eben­so uner­gie­big wie die Ver­ein­ba­rung eines Wett­be­werbs­ver­bots. Eine durch ein Wett­be­werbs­ver­bot gesi­cher­te Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit kann sowohl in einem Arbeits­ver­hält­nis als auch unter dem Régime eines frei­en Dienst­ver­trags aus­zu­üben sein.

Die von dem Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen recht­fer­ti­gen es ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht, aus der Durch­füh­rung des Ver­trags dar­auf zu schlie­ßen, die Par­tei­en hät­ten nicht freie Dienst, son­dern Arbeits­ver­trä­ge schlie­ßen wol­len.

Die Anga­ben, die der Dienst­neh­mer gegen­über der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung mach­te, deu­ten auf das Gegen­teil hin. Der Dienst­neh­mer erklär­te, er sei bei sei­ner Tätig­keit weder an Arbeits­zei­ten noch an Anwe­sen­heits­zei­ten gebun­den. Zudem sei die Ver­än­de­rung des Ein­satz­ge­biets von sei­ner Zustim­mung abhän­gig. Schließ­lich sei er befugt, ohne Zustim­mung sei­nes Auf­trag­ge­bers Ver­tre­ter bzw. Hilfs­kräf­te ein­zu­stel­len. All die­se Umstän­de sind für ein frei­es Dienst, nicht aber für ein Arbeits­ver­hält­nis kenn­zeich­nend.

In die­sel­be Rich­tung weist der Umstand, dass die Unter­neh­mer dem Dienst­neh­mer kei­ner­lei kon­kre­te Vor­ga­ben hin­sicht­lich des Orts und der Zeit sei­ner Ein­sät­ze mach­te. Viel­mehr war es der Dienst­neh­mer, der die Ein­satz­plä­ne selbst­stän­dig erstell­te. Die rein fak­ti­schen Zwän­ge, denen der Dienst­neh­mer bei der Ein­satz­plan­ge­stal­tung unter­lag, sind nicht aus­rei­chend, um ein Unter­ord­nungs­ver­hält­nis anzu­neh­men.

Soweit der Dienst­neh­mer die Unter­neh­mer beriet, Kun­den akqui­rier­te und betreu­te, Pro­mo­ti­on­maß­nah­men umsetz­te, Pfand­re­ge­lun­gen für die Pro­duk­te der Unter­neh­mer orga­ni­sier­te und Eti­ket­ten umar­bei­te­te, besa­gen die­se Tätig­kei­ten nichts über die Rechts­na­tur des ihnen zugrun­de lie­gen­den Ver­trags­werks. Die Tätig­kei­ten kön­nen sowohl von einem Arbeit­neh­mer als auch von einem frei­en Dienst­neh­mer geschul­det sein.

Soweit der Dienst­neh­mer gel­tend macht, die Unter­neh­mer habe ihn per E‑Mail auf­ge­for­dert, Rechen­schaft über Umsät­ze und Pro­vi­sio­nen abzu­le­gen, Ein­satz­plä­ne vor­zu­le­gen, eine aktu­el­le Preis­lis­te und ande­re Unter­la­gen zu über­sen­den, Rechen­schaft über die mit dem Dienst­fahr­zeug geleis­te­ten Fahr­ten zu geben und ihm Zie­le sowie Prei­se vor­ge­ge­ben, lässt die­ser Vor­trag nicht den Rück­schluss zu, die Par­tei­en ver­bin­de ein Arbeits­ver­hält­nis. Ohne Kennt­nis des kon­kre­ten Inhalts und der Begleit­um­stän­de der Nach­rich­ten, die der Dienst­neh­mer ent­ge­gen der Anord­nung des Lan­des­ar­beits­ge­richts mit Beschluss vom 18.03.2014 nicht in beglau­big­ter deut­scher Über­set­zung vor­ge­legt hat, kann nicht beur­teilt wer­den, ob sie Aus­druck des über­ein­stim­men­den Wil­lens der Par­tei­en waren, dass der Dienst­neh­mer wei­sungs­ge­bun­den in einem Unter­ord­nungs­ver­hält­nis für die Unter­neh­mer tätig wer­den soll­te. Abge­se­hen davon gehen Infor­ma­ti­ons- oder Rechen­schafts­pflich­ten nicht zwin­gend mit einem Unter­ord­nungs­ver­hält­nis ein­her. Es han­delt sich dabei um typi­sche Neben­pflich­ten, die eine Viel­zahl von Ver­trags­ver­hält­nis­sen kenn­zeich­nen (vgl. § 556 Abs. 3, §§ 666, 675, 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 Satz 1, §§ 713, 740 Abs. 2, § 1214 Abs. 1 BGB oder § 87c HGB).

Dass die Unter­neh­mer dem Dienst­neh­mer einen mit der Auf­schrift der Unter­neh­mer ver­se­he­nen Dienst­wa­gen sowie Visi­ten­kar­ten mit ihrem Fir­men­lo­go zur Ver­fü­gung stell­te und einen E‑Mail-Account für den Dienst­neh­mer ein­rich­te­te, belegt das Bemü­hen der Unter­neh­mer, nach außen als Her­stel­ler der von dem Dienst­neh­mer ver­trie­be­nen Pro­duk­te in Erschei­nung zu tre­ten, legt aber nicht die Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en nahe. Die Über­las­sung eines Lap­tops ist für die Fra­ge, ob die Unter­neh­mer gegen­über dem Dienst­neh­mer Wei­sungs­rech­te besaß, eben­so wenig ergie­big wie die Über­las­sung einer Kre­dit- und einer Tank­kar­te.

Soweit der Dienst­neh­mer auf die Art der Ver­gü­tung und deren Bezeich­nung durch die Unter­neh­mer ver­weist, über­sieht er, dass die Umstän­de der Dienst­leis­tung, nicht aber die Moda­li­tä­ten der Ent­gelt­zah­lung für die Ein­ord­nung eines Rechts­ver­hält­nis­ses maß­geb­lich sind 10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2015 – 9 AZR 525/​14

  1. BAG 25.06.2013 – 3 AZR 138/​11, Rn.20; vgl. zur ver­trags­au­to­no­men Aus­le­gung der in der EuGV­VO ent­hal­te­nen Rechts­be­grif­fe EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 – [Maham­dia] Rn. 42[]
  2. vgl. EuGH 9.07.2015 – C‑229/​14 – [Bal­ka­ya] Rn. 34 mwN[]
  3. vgl. EuGH 9.07.2015 – C‑229/​14 – [Bal­ka­ya] Rn. 37; 11.11.2010 – C‑232/​09 – [Dano­sa] Rn. 46, Slg. 2010, I‑11405[]
  4. vgl. EuGH 13.01.2004 – C‑256/​01 – [Allon­by] Rn. 72, Slg. 2004, I‑873[]
  5. vgl. EuGH 14.12 1989 – C-3/​87 – [Age­ga­te] Rn. 36, Slg. 1989, I‑4459[]
  6. vgl. EuGH 16.09.1999 – C‑22/​98 – [Becu ua.] Rn. 26; vgl. zum Gan­zen auch EuGH 4.12 2014 – C‑413/​13 – [FNV Kuns­ten Infor­ma­tie en Media] Rn. 36[]
  7. vgl. EuGH 10.09.2015 – C‑47/​14 – [Hol­ter­man Fer­ho Exploi­ta­tie ua.] Rn. 46[]
  8. vgl. zur Fra­ge der Staa­ten­im­mu­ni­tät BAG 3.07.1996 – 2 AZR 513/​95, zu II 1 der Grün­de, BAGE 83, 262[]
  9. vgl. zum Arbeit­neh­mer­be­griff nach natio­na­len Kri­te­ri­en BAG 9.06.2010 – 5 AZR 332/​09, Rn.19[]
  10. vgl. zur Abgren­zung nach natio­na­len Kri­te­ri­en BAG 11.03.1992 – 7 AZR 130/​91, zu I 4 b der Grün­de[]