Die nicht über­mit­tel­te Tages­ord­nung des Betriebs­rats

Eine man­gels Über­mitt­lung der Tages­ord­nung iSd. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Ladung zu einer Betriebs­rats­sit­zung kann durch die ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Mit­glie­der und Ersatz­mit­glie­der des Betriebs­rats in der Betriebs­rats­sit­zung geheilt wer­den, wenn der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwe­sen­den ein­stim­mig beschlie­ßen, über einen Rege­lungs­ge­gen­stand zu bera­ten und abzu­stim­men.

Die nicht über­mit­tel­te Tages­ord­nung des Betriebs­rats

Das Erfor­der­nis der Ein­stim­mig­keit schützt das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied davor, über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten befin­den zu müs­sen, mit denen es sich aus sei­ner Sicht noch nicht ange­mes­sen befasst und noch kei­ne abschlie­ßen­de Mei­nung gebil­det hat. Um die­sen Schutz zu errei­chen, wird von dem ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glied ledig­lich ver­langt, der Ergän­zung oder der Erstel­lung einer bis­her nicht vor­han­de­nen Tages­ord­nung ohne Begrün­dung die Zustim­mung zu ver­wei­gern. Bereits dadurch wird der Betriebs­rat an einer abschlie­ßen­den Wil­lens­bil­dung in der betref­fen­den Ange­le­gen­heit gehin­dert.

Dage­gen genügt es nicht, wenn die anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der mit ein­fa­cher oder qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit für die Ergän­zung oder Auf­stel­lung einer Tages­ord­nung stim­men. Dadurch wird die eigen­stän­di­ge Wil­lens­bil­dung des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds nicht hin­rei­chend geschützt. Viel­mehr wäre es auf die Unter­stüt­zung ande­rer Mit­glie­der des Betriebs­rats ange­wie­sen. Dem soll die Ver­fah­rens­vor­schrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG aber gera­de ent­ge­gen­wir­ken.

Der ein­stim­mi­ge Beschluss kann von dem nach Maß­ga­be von § 33 Abs. 2 BetrVG beschluss­fä­hi­gen Betriebs­rat gefasst wer­den. Das voll­stän­di­ge Erschei­nen aller Mit­glie­der des Betriebs­rats ist nicht erfor­der­lich.

Der Norm­zweck des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ver­langt kei­ne Ein­schrän­kung der all­ge­mei­nen Rege­lung über die Beschluss­fä­hig­keit des Betriebs­rats, wenn die­ser über die Ergän­zung oder Auf­stel­lung einer Tages­ord­nung in der lau­fen­den Betriebs­rats­sit­zung zu ent­schei­den hat. Die­sem wird viel­mehr durch das Ein­stim­mig­keits­er­for­der­nis hin­rei­chend Rech­nung getra­gen 1.

Die anwe­sen­den, ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen Betriebs­rats­mit­glie­der konn­ten mit der Ergän­zung der Tages­ord­nung zugleich einen zuvor unwirk­sam gefass­ten Beschluss ein­stim­mig geneh­mi­gen. Das Prin­zip der Ein­stim­mig­keit schützt das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied auch inso­weit aus­rei­chend vor einer Über­rum­pe­lung und wahrt sei­ne Rech­te bei der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung. Jedes Betriebs­rats­mit­glied kann ohne wei­te­re Begrün­dung gegen eine Erwei­te­rung der Tages­ord­nung stim­men und damit eine Ver­ta­gung der Tages­ord­nungs­punk­te erwir­ken, die ihm mit der Ladung nicht mit­ge­teilt wur­den. Wur­de bereits ein – unwirk­sa­mer – Beschluss gefasst, ist der Tages­ord­nungs­punkt nach ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung und hin­rei­chen­der Vor­be­rei­tungs­zeit dann neu zu behan­deln und ggf. ein erneu­ter Beschluss zu fas­sen. Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin besteht kein Anhalts­punkt dafür anzu­neh­men, ein ein­zel­nes Betriebs­rats­mit­glied wer­de in einer sol­chen Situa­ti­on nicht ver­ant­wor­tungs­voll dar­über ent­schei­den, ob es der Ergän­zung der Tages­ord­nung zustimmt und Beschlüs­se auch ohne erneu­te Erör­te­rung geneh­migt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2017 – 7 ABR 46/​16

  1. BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B), Rn. 35 f., BAGE 148, 26[]