Die Tarif­fä­hig­keit als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on

Zusam­men­schlüs­se von Gewerk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern kön­nen nach § 2 Abs. 2 TVG Par­tei­en eines Tarif­ver­trags sein, wenn sie im Namen der ihnen ange­schlos­se­nen Ver­bän­de Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen und eine ent­spre­chen­de Voll­macht haben.

Die Tarif­fä­hig­keit als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on

Sol­che Ver­bin­dun­gen wer­den vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG ent­hal­te­nen Klam­mer­zu­satz als Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen bezeich­net.

Wird eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nach § 2 Abs. 2 TVG bevoll­mäch­tigt, han­delt sie als Stell­ver­tre­te­rin für den von ihr ver­tre­te­nen Ver­band oder für die von ihr ver­tre­te­ne Mehr­heit von Ver­bän­den. Nicht die Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on, son­dern die von ihr ver­tre­te­ne Tarif­ver­trags­par­tei iSd. § 2 Abs. 1 TVG wird Par­tei des von der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trags.

Eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on kann auch selbst Par­tei eines Tarif­ver­trags sein, wenn der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen zu ihren sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben gehört (§ 2 Abs. 3 TVG). Die Abschluss­be­fug­nis muss nicht aus­drück­lich in der Sat­zung der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on auf­ge­führt wer­den; es genügt, wenn sich die­se Auf­ga­be durch Aus­le­gung der Sat­zung ermit­teln lässt. Die ein­zel­nen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber als Mit­glie­der der in der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on zusam­men­ge­fass­ten Ver­bän­de sind dann an die von ihr im eige­nen Namen abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge gebun­den.

Eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ist weder nach § 2 Abs. 2 TVG noch nach § 2 Abs. 3 TVG ori­gi­när tarif­fä­hig. Die­se Vor­schrif­ten bestim­men ledig­lich, unter wel­chen zusätz­li­chen zu den in § 2 Abs. 1 TVG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ein sol­cher Ver­band Par­tei eines Tarif­ver­trags sein kann. Ihre Tarif­fä­hig­keit lei­tet eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on aus­schließ­lich von ihren Mit­glie­dern ab. Dies folgt für die in Voll­macht han­deln­de Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on aus § 2 Abs. 2 TVG. Nichts ande­res gilt bei einem Zusam­men­schluss von Gewerk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern nach § 2 Abs. 3 TVG. Die Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on kann zwar selbst Par­tei eines Tarif­ver­trags sein, sie wird dabei aber aus­schließ­lich für ihre Mit­glieds­ver­bän­de tätig. Die­se kön­nen der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on deren Tarif­fä­hig­keit daher nur im Rah­men ihrer eige­nen Tarif­fä­hig­keit ver­mit­teln 1.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist die Tarif­fä­hig­keit des Haupt­ver­bands der Deut­schen Bau­in­dus­trie e.V. (HDB) als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on iSv. § 2 Abs. 3 TVG nicht zwei­fel­haft. Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit sei­ner Mit­glieds­ver­bän­de sind weder vor­ge­tra­gen noch erkenn­bar. Aller­dings hat der HDB nach § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 1 sei­ner Sat­zung idF vom 24.05.2012 (nur) das Recht, Tarif­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen, soweit es sich um über­re­gio­na­le Rah­men­re­ge­lun­gen han­delt. Lohn­ta­rif­ver­hand­lun­gen führt er hin­ge­gen nach § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 2 der Sat­zung in Voll­macht der Lan­des­ver­bän­de, soweit die­se erteilt wird. Dar­in liegt kei­ne – ggf. unzu­läs­si­ge – Beschrän­kung der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­wil­lig­keit der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de der Bau­in­dus­trie 2.

Die Gegen­an­sicht stützt sich auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur feh­len­den Tarif­fä­hig­keit der CGZP 3. Die Arbeit­ge­ber­ver­bän­de der Bau­in­dus­trie sind im Unter­schied zu die­ser Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung unge­teilt tarif­wil­lig. Allen­falls han­delt es sich um eine sat­zungs­ge­mä­ße Beschrän­kung der Tarif­zu­stän­dig­keit der Ver­ei­ni­gung, indem die Tarif­zu­stän­dig­keit räum­lich-gegen­ständ­lich zwi­schen Spit­zen­ver­band und Mit­glieds­ver­bän­den auf­ge­teilt wird 4. Des­halb kann dahin­ste­hen, inwie­weit die in der Recht­spre­chung an die Tarif­fä­hig­keit einer Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on auf Arbeit­neh­mer­sei­te gestell­ten Anfor­de­run­gen auf eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on auf Arbeit­ge­ber­sei­te über­tra­gen wer­den kön­nen 5.

Die Tarif­zu­stän­dig­keit rich­tet sich nach dem in der Sat­zung der Ver­ei­ni­gung auto­nom fest­ge­leg­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich. Er muss hin­rei­chend bestimmt sein. Die den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG zukom­men­de Norm­set­zungs­be­fug­nis ver­langt nach einer aus­rei­chen­den Trans­pa­renz der Zustän­dig­keits­gren­zen. Die­se müs­sen für die han­deln­den Orga­ne der Ver­ei­ni­gung selbst, für den sozia­len Gegen­spie­ler und für Drit­te zuver­läs­sig zu ermit­teln sein, weil sie die Gren­ze wirk­sa­men Han­delns der Ver­ei­ni­gung bil­den 6.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der HDB mit § 2 Nr. 2 Abs. 4 sei­ner Sat­zung. Nach die­ser Bestim­mung hat er das Recht, Tarif­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen, soweit es sich um über­re­gio­na­le Rah­men­re­ge­lun­gen han­delt. Hier­in liegt eine räum­lich-gegen­ständ­li­che Beschrän­kung, die bestimm­bar ist. In räum­li­cher Hin­sicht muss es sich um Tarif­ver­trä­ge han­deln, die "über­re­gio­nal" sind, deren Gel­tungs­be­reich also über das Gebiet eines Lan­des­ver­bands hin­aus­geht. Der Begriff der Rah­men­re­ge­lung stellt eine gegen­ständ­li­che Beschrän­kung dar. Für sich genom­men wäre aus dem Wort­laut des § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 1 der Sat­zung zwar nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar, was unter sol­chen Rah­men­re­ge­lun­gen zu ver­ste­hen ist. Aus der Sys­te­ma­tik der Sat­zungs­be­stim­mun­gen und der Rege­lung in § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 2 der Sat­zung ergibt sich aber ein kla­res Bild: Danach blei­ben "Lohn­ta­rif­ver­hand­lun­gen" den Lan­des­ver­bän­den vor­be­hal­ten, soweit die­se nicht den Spit­zen­ver­band bevoll­mäch­ti­gen. An die­sem Begriffs­paar wird deut­lich, dass unter Rah­men­re­ge­lun­gen nach dem Ver­ständ­nis der Sat­zung alle über­re­gio­na­len Tarif­ver­trä­ge zu ver­ste­hen sind, die nicht den Lohn­ta­rif­ver­hand­lun­gen iSv. § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 2 der Sat­zung zuzu­ord­nen sind.

Bei den durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen AVE für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen han­delt es sich um sol­che über­re­gio­na­len Rah­men­re­ge­lun­gen, für deren Abschluss der HDB sat­zungs­ge­mäß zustän­dig war. Dies gilt für den BRTV, den VTV, den TZA Bau und den BBTV. Zwar wird im BBTV auch die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gere­gelt. Im Hin­blick auf das bun­des­ein­heit­li­che Sys­tem der über­be­trieb­li­chen Aus­bil­dung, das ent­spre­chen­de Umla­ge­ver­fah­ren mit ein­heit­li­chen Bei­trags­sät­zen und den Umstand, dass auch sons­ti­ge Aus­bil­dungs­be­din­gun­gen, wie bei­spiels­wei­se die Urlaubs­dau­er, im BBTV gere­gelt sind, kann der BBTV aber nicht als "Lohn­ta­rif­ver­trag" iSv. § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 2 der Sat­zung ein­ge­ord­net wer­den.

Auch an der Tarif­fä­hig­keit des Zen­tral­ver­bands des Deut­schen Bau­ge­wer­bes e. V. bestehen für den das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel.

Des­sen Tarif­fä­hig­keit ist aller­dings nicht bereits rechts­kräf­tig fest­ge­stellt. Die Ent­schei­dung des BAG vom 06.05.2003 7 ist nicht in einem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG ergan­gen und hat des­halb kei­ne Bin­dungs­wir­kung über den ent­schie­de­nen Rechts­streit hin­aus.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 der Sat­zung vom 06.11.2014 ist der ZDB ermäch­tigt, für die ihm ange­schlos­se­nen Mit­glie­der zen­tra­le Tarif­ver­hand­lun­gen zu füh­ren und Tarif­ver­trä­ge mit den Gewerk­schaf­ten abzu­schlie­ßen. Damit ist er voll­um­fäng­lich tarif­wil­lig 8. Der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen führt damit grund­sätz­lich zur Tarif­bin­dung sei­ner Mit­glie­der. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Sat­zung ist der ZDB dage­gen nicht berech­tigt, Ent­gelt­ta­rif­ver­hand­lun­gen für Mit­glie­der zu füh­ren, die vor Auf­nah­me der Ver­hand­lun­gen schrift­lich ange­zeigt haben, dass Ver­hand­lun­gen nicht für ihr Ver­bands­ge­biet geführt wer­den sol­len. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­den sagt die­se Sat­zungs­be­stim­mung über eine Tari­f­un­wil­lig­keit von Mit­glieds­ver­bän­den nichts aus und stellt die Tarif­fä­hig­keit des ZDB nicht infra­ge. Viel­mehr stellt sich im Fall der Abga­be einer sol­chen Erklä­rung durch einen Mit­glieds­ver­band nur die Fra­ge, ob – ähn­lich wie bei einer OT-Mit­glied­schaft – die Tarif­ge­bun­den­heit von des­sen Mit­glie­dern ent­fällt 9.

Es bestehen nach den Sat­zun­gen ein­zel­ner Mit­glieds­ver­bän­de des ZDB auch kei­ne Zwei­fel an deren Tarif­wil­lig­keit – Deut­scher Holz- und Bau­ten­schutz­ver­band e. V., Lan­des­ver­band Baye­ri­scher Bau­in­nun­gen – oder an deren Berech­ti­gung, Mit­glied des ZDB zu wer­den – Nord­deut­scher Bau­ge­wer­be­ver­band e. V. -.

Aus der Sat­zung des Deut­schen Holz- und Bau­ten­schutz­ver­bands e. V. vom 27.09.2014 lässt sich mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ent­neh­men, dass der Ver­band tarif­wil­lig ist.

Für die Aus­le­gung einer Sat­zung kommt es auf den objek­ti­vier­ten Wil­len des Sat­zungs­ge­bers an. Wegen der norm­ähn­li­chen Wir­kung der Sat­zung kör­per­schaft­lich struk­tu­rier­ter Ver­ei­ni­gun­gen gel­ten die Grund­sät­ze der Geset­zes­aus­le­gung. Danach sind maß­geb­lich zunächst der Wort­laut und der durch ihn ver­mit­tel­te Wort­sinn, fer­ner der Gesamt­zu­sam­men­hang, der Sinn und Zweck sowie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Sat­zung. Umstän­de außer­halb der Sat­zung, die sich in ihr nicht nie­der­schla­gen, sind nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Das gebie­tet die Rechts­si­cher­heit. Uner­heb­lich sind auch der tat­säch­li­che Abschluss von Tarif­ver­trä­gen oder die Pra­xis der Auf­nah­me von Mit­glie­dern als sol­che. Durch ein blo­ßes Tätig­wer­den außer­halb des sat­zungs­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs kann der Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich nicht erwei­tert und eine nach der Sat­zung feh­len­de Tarif­zu­stän­dig­keit nicht begrün­det wer­den. Im Zwei­fel ist die Aus­le­gung vor­zu­zie­hen, die zu einem geset­zes­kon­for­men und prak­ti­ka­blen Sat­zungs­ver­ständ­nis führt 10.

Nach Nr. 2.1 der Sat­zung hat sich der Ver­band umfas­send die Inter­es­sen­ver­tre­tung sei­ner Mit­glie­der unter ande­rem in berufs­be­zo­ge­nen wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen The­men­fel­dern als Auf­ga­be und Ziel gesetzt. In Ziff. 2.01.2 der Sat­zung wird dar­über hin­aus aus­drück­lich die Ver­tre­tung der "wirt­schafts­po­li­ti­schen Inter­es­sen" genannt. Im Hin­blick auf die aus der Sat­zung erkenn­ba­re Struk­tur der ordent­li­chen Mit­glie­der (vgl. ins­be­son­de­re Nr. 3.1.1 und 3.1.3 der Sat­zung) gehört zu die­ser Inter­es­sen­ver­tre­tung typi­scher­wei­se die Rege­lung von Arbeits­be­din­gun­gen der bei die­sen Mit­glie­dern beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Dem­entspre­chend sieht Nr. 2.02.1 der Sat­zung auch die Mög­lich­keit der Mit­glied­schaft in ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen vor. Kon­kre­te Umstän­de, die gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis der Sat­zung spre­chen könn­ten, haben die Antrag­stel­ler nicht vor­ge­tra­gen. Sie sind auch nicht ersicht­lich.

Auch der Lan­des­ver­band Baye­ri­scher Bau­in­nun­gen (LBB) ist tarif­wil­lig. Zwar ist nach § 3 Abs. 5 Satz 1 der Sat­zung vom 24.05.2014 der (eige­ne) Abschluss von Tarif­ver­trä­gen aus­ge­schlos­sen. § 3 Abs. 5 Satz 2 der Sat­zung bestimmt aber gleich­zei­tig, dass Tarif­ver­trä­ge "ein­heit­lich" von der Dach­or­ga­ni­sa­ti­on des baye­ri­schen Bau­ge­wer­bes, dem Ver­band bau­ge­werb­li­cher Unter­neh­mer Bay­erns e. V. (VbUB), abge­schlos­sen wer­den. Nach dem sat­zungs­mä­ßi­gen Ver­ständ­nis des LBB sieht er sei­ne Mit­glie­der damit durch Tarif­ab­schlüs­se des VbUB als gebun­den an. Dem­entspre­chend ver­fügt er über einen Lan­des­aus­schuss für Tarif- und Sozi­al­po­li­tik (§ 18 Abs. 2 der Sat­zung). Der VbUB wie­der­um ist nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag des ZDB eben­falls bei die­sem Mit­glied. Die Sat­zung des VbUB vom 04.05.2013 ist hin­sicht­lich der Tarif­wil­lig­keit ein­deu­tig (§ 2 Nr. 2) und sieht die Mög­lich­keit der Mit­glied­schaft in ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen vor (§ 2 Nr. 5). Die enge Ver­flech­tung zwi­schen LBB und VbUB, die über eine iden­ti­sche Zustän­dig­keit in ört­li­cher und fach­li­cher Hin­sicht ver­fü­gen, wird auch an § 2 Nr. 3 der Sat­zung des VbUB deut­lich: Dort wer­den Rege­lun­gen über die Unter­stüt­zung bei Arbeits­kämp­fen getrof­fen. Der Umstand, dass nach § 3 II. Nr. 3 der Sat­zung des VbUB auch Betrie­be Mit­glie­der wer­den kön­nen, die nicht Mit­glie­der der Innung und damit des LBB sind, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Nach den Sat­zungs­be­stim­mun­gen ist jeden­falls davon aus­zu­ge­hen, dass alle Mit­glie­der des LBB auch Mit­glied im VbUB sind. Damit ist sicher­ge­stellt, dass für das Tarif­ge­biet Bay­ern in vol­lem Umfang Tarif­wil­lig­keit besteht, die dem ZDB durch die Mit­glied­schaft bei­der Orga­ni­sa­tio­nen in ihm über­tra­gen wur­de. Mehr könn­te auch der LBB nicht ver­mit­teln, wenn er die ent­spre­chen­den Tarif­ver­trä­ge selbst abschlös­se.

Der Nord­deut­sche Bau­ge­wer­be­ver­band e. V. ist nach sei­ner Sat­zung vom 27.05.2013 tarif­wil­lig (§ 2 Nr. 2 Buchst. g). Das wird von den Rechts­be­schwer­de­füh­rern nicht bestrit­ten. Ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung bestehen auch kei­ne Zwei­fel an der sat­zungs­mä­ßi­gen Berech­ti­gung die­ses Ver­bands, Mit­glied des ZDB zu wer­den. Zweck des Ver­eins ist ua., "durch Abschluss von Gesamt­ver­ein­ba­run­gen an der Her­bei­füh­rung und Erhal­tung eines gerech­ten sozia­len Aus­gleichs mit­zu­wir­ken" (§ 2 Nr. 2 Buchst. g der Sat­zung). Dar­an wird deut­lich, dass sich der Wil­le zum Abschluss von Tarif­ver­trä­gen nicht auf Tarif­ver­trä­ge rein regio­na­ler Art beschränkt. Dem­entspre­chend hat der Ver­ein gemäß § 2 Nr. 2 Buchst. a der Sat­zung die Inter­es­sen sei­ner Mit­glie­der gegen­über "… allen fach­li­chen und wirt­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen zu ver­tre­ten". Aus dem Zusam­men­spiel bei­der Bestim­mun­gen ist klar erkenn­bar, dass der Nord­deut­sche Bau­ge­wer­be­ver­band e. V. Mit­glied eines Spit­zen­ver­bands wer­den kann, um sol­che Gesamt­ver­ein­ba­run­gen her­bei­zu­füh­ren, wenn die zustän­di­gen Orga­ne dies als geeig­ne­ten Weg zur Inter­es­sen­ver­tre­tung anse­hen. Sat­zungs­be­stim­mun­gen, die einem sol­chen Ver­ständ­nis ent­ge­gen­stün­den, bestehen nicht. Des­halb kann dahin­ste­hen, ob die Mög­lich­keit der Mit­glied­schaft in Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen bereits in der Sat­zung gere­gelt sein muss 11. Zugleich kann offen­blei­ben, wel­che Rechts­fol­gen auf­trä­ten, wenn eine sol­che Bestim­mung fehl­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2018 – 10 ABR 62/​16

  1. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 69 ff., BAGE 136, 302[]
  2. vgl. für eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung BAG 5.10.2010 – 1 ABR 88/​09, Rn. 24, BAGE 136, 1[]
  3. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 81 ff., BAGE 136, 302[]
  4. vgl. dazu Schaub ArbR-HdB/Tre­ber 17. Aufl. § 197 Rn. 6[]
  5. abl. zB ErfK/​Franzen 18. Aufl. § 2 TVG Rn. 29[]
  6. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 54, BAGE 141, 110; 10.02.2009 – 1 ABR 36/​08, Rn. 27, 38, BAGE 129, 322[]
  7. BAG 6.05.2003 – 1 AZR 241/​02, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 106, 124[]
  8. vgl. zu einem sol­chen Ver­ständ­nis auch BAG 6.05.2003 – 1 AZR 241/​02, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 106, 124[]
  9. vgl. zur OT-Mit­glied­schaft zB BAG 21.01.2015 – 4 AZR 797/​13, Rn. 17 ff., 59, BAGE 150, 304; zur Abgren­zung von Tarif­zu­stän­dig­keit und Tarif­ge­bun­den­heit grund­le­gend BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, Rn. 43 ff., BAGE 119, 103[]
  10. BAG 11.06.2013 – 1 ABR 32/​12, Rn. 31, BAGE 145, 211[]
  11. in die­sem Sinn Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 2 Rn. 401, die aber die sat­zungs­ge­mä­ße Mög­lich­keit des Ein­tritts in ande­re Ver­bän­de aus­rei­chen las­sen[]