Die Tarifmächtigkeit einer Gewerkschaft – der Fall BIGD

Und wieder hat es eine „christliche“ Gewerkschaft erwischt: Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) ist nicht tariffähig.

Die Tarifmächtigkeit einer Gewerkschaft – der Fall BIGD

So hat das Arbeitsgericht Duisburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem es um verschiedene Tarifverträge der BIGD mit Zeitarbeitsunternehmen aus dem Jahr 2010 geht. Zusammen mit anderen Gewerkschaften, darunter auch der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), hat die Gewerkschaft BIGD mit Sitz in Duisburg solche Verträge abgeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht1 hat bereits entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Duisburg fehlt es der BIGD insbesondere an der Tarifmächtigkeit. Darunter versteht das Bundesarbeitsgericht, dass Vereinigungen von Arbeitnehmern nur dann tariffähig sind, wenn sie in der Lage sind tarifrechtliche Aufgaben durch einen wirkungsvollen Druck und Gegendruck im Rahmen der Rechtsordnung zu erfüllen.

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 22. August 2012 – 4 BV 29/12

  1. BAG, Urteil vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 ; vom 22.05.2012 – 1 ABN 27/12[]