Die teilweise beinahe erfolgreiche Eingruppierungsklage

Das Gericht ist nicht befugt, der Klage – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – (teilweise) stattzugeben und festzustellen, dass eine Vergütung nach einer anderen -nicht vom Arbeitnehmer begehrten- Entgeltgruppe zu zahlen ist, wenn eine solche Eingruppierung nicht Streitgegenstand ist.

Die teilweise beinahe erfolgreiche Eingruppierungsklage

Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein “Weniger” in ihm enthalten ist1. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflichtung des Gerichts, bei Klagen, die sich auf eine bestimmte Eingruppierung stützen, auch ohne gesonderten Antrag zu prüfen, ob die Klage nicht insoweit teilweise begründet ist, als sie auf eine nicht ausdrücklich geltend gemachte – niedrigere – Entgeltgruppe gestützt werden kann.

Das setzt jedoch voraus, dass es sich bei dem – möglicherweise – begründeten Teil der Klage um ein “Weniger” und nicht um etwas anderes, dh. ein “Aliud”, handelt2. Im letzteren Fall bedarf es einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge3.

Ob es sich bei dem “geringeren” Anspruch um ein “Weniger” oder ein “Aliud” handelt, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren der klagenden Partei ab. Sie bestimmt den Streitgegenstand. Ihr darf vom Gericht nichts zugesprochen werden, was nicht beantragt wurde. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste4.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Die Arbeitnehmerin hat keine Vergütung nach der Entgeltgruppe 7 mit der individuellen Endstufe nach § 6 Abs. 4 TVÜ-TgDRV verlangt. Diese ist auch nicht als “Minus” in ihrem Klageantrag enthalten. Eingruppierungen in die Entgeltgruppe 7 Stufe 6 TV-TgDRV zuzüglich des Garantiebetrags und in die Entgeltgruppe 7 mit der individuellen Endstufe des § 6 Abs. 4 TVÜ-TgDRV unterliegen unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen und schließen sich gegenseitig aus. Die Verneinung einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 Stufe 6 zuzüglich des Garantiebetrags führt auch nicht zwangsläufig zu einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 mit der individuellen Endstufe nach § 6 Abs. 4 TVÜ-TgDRV.

Einer teilweisen Klagestattgabe durch Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 7 zu zahlen, unter Abweisung der Klage im Übrigen steht entgegen, dass ein Urteilsspruch mit diesem Inhalt die Beklagte nicht in die Lage versetzte, die Vergütung der Klägerin abschließend zu berechnen, da das Bundesarbeitsgericht keine positive Entscheidung über die Entgeltstufe träfe und wegen § 308 Abs. 1 ZPO auch nicht treffen darf.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – 9 AZR 199/18

  1. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/14, Rn.20; 24.02.2010 – 4 AZR 657/08, Rn. 15 []
  2. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/14 – aaO; 21.03.2012 – 4 AZR 275/10, Rn. 36 []
  3. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/14 – aaO; 23.10.2013 – 4 AZR 321/12, Rn. 36 []
  4. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/14 – aaO []