Die teil­wei­se bei­na­he erfolg­rei­che Ein­grup­pie­rungs­kla­ge

Das Gericht ist nicht befugt, der Kla­ge – bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – (teil­wei­se) statt­zu­ge­ben und fest­zu­stel­len, dass eine Ver­gü­tung nach einer ande­ren ‑nicht vom Arbeit­neh­mer begehr­ten- Ent­gelt­grup­pe zu zah­len ist, wenn eine sol­che Ein­grup­pie­rung nicht Streit­ge­gen­stand ist.

Die teil­wei­se bei­na­he erfolg­rei­che Ein­grup­pie­rungs­kla­ge

Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs erfasst grund­sätz­lich auch einen Anspruch, der als ein "Weni­ger" in ihm ent­hal­ten ist 1. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Kla­gen, die sich auf eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung stüt­zen, auch ohne geson­der­ten Antrag zu prü­fen, ob die Kla­ge nicht inso­weit teil­wei­se begrün­det ist, als sie auf eine nicht aus­drück­lich gel­tend gemach­te – nied­ri­ge­re – Ent­gelt­grup­pe gestützt wer­den kann.

Das setzt jedoch vor­aus, dass es sich bei dem – mög­li­cher­wei­se – begrün­de­ten Teil der Kla­ge um ein "Weni­ger" und nicht um etwas ande­res, dh. ein "Ali­ud", han­delt 2. Im letz­te­ren Fall bedarf es einer geson­der­ten pro­zes­sua­len Gel­tend­ma­chung durch meh­re­re Kla­ge­an­trä­ge 3.

Ob es sich bei dem "gerin­ge­ren" Anspruch um ein "Weni­ger" oder ein "Ali­ud" han­delt, hängt von den kon­kre­ten Umstän­den und Ansprü­chen sowie dem erkenn­ba­ren Begeh­ren der kla­gen­den Par­tei ab. Sie bestimmt den Streit­ge­gen­stand. Ihr darf vom Gericht nichts zuge­spro­chen wer­den, was nicht bean­tragt wur­de. Umge­kehrt darf die beklag­te Par­tei nicht zu etwas ande­rem ver­ur­teilt wer­den als zu dem, wor­auf sie ihre Ver­tei­di­gung ein­rich­ten muss­te 4.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Die Arbeit­neh­me­rin hat kei­ne Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 7 mit der indi­vi­du­el­len End­stu­fe nach § 6 Abs. 4 TVÜ-TgDRV ver­langt. Die­se ist auch nicht als "Minus" in ihrem Kla­ge­an­trag ent­hal­ten. Ein­grup­pie­run­gen in die Ent­gelt­grup­pe 7 Stu­fe 6 TV-TgDRV zuzüg­lich des Garan­tie­be­trags und in die Ent­gelt­grup­pe 7 mit der indi­vi­du­el­len End­stu­fe des § 6 Abs. 4 TVÜ-TgDRV unter­lie­gen unter­schied­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen und schlie­ßen sich gegen­sei­tig aus. Die Ver­nei­nung einer Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 7 Stu­fe 6 zuzüg­lich des Garan­tie­be­trags führt auch nicht zwangs­läu­fig zu einer Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 7 mit der indi­vi­du­el­len End­stu­fe nach § 6 Abs. 4 TVÜ-TgDRV.

Einer teil­wei­sen Kla­ge­statt­ga­be durch Fest­stel­lung einer Ver­pflich­tung der Beklag­ten, eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 7 zu zah­len, unter Abwei­sung der Kla­ge im Übri­gen steht ent­ge­gen, dass ein Urteils­spruch mit die­sem Inhalt die Beklag­te nicht in die Lage ver­setz­te, die Ver­gü­tung der Klä­ge­rin abschlie­ßend zu berech­nen, da das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne posi­ti­ve Ent­schei­dung über die Ent­gelt­stu­fe trä­fe und wegen § 308 Abs. 1 ZPO auch nicht tref­fen darf.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 199/​18

  1. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14, Rn.20; 24.02.2010 – 4 AZR 657/​08, Rn. 15[]
  2. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14 – aaO; 21.03.2012 – 4 AZR 275/​10, Rn. 36[]
  3. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14 – aaO; 23.10.2013 – 4 AZR 321/​12, Rn. 36[]
  4. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14 – aaO[]