Die Ter­mi­ne eines Betriebs­rats­vor­sit­zen­den – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung

Teilt der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de dem Arbeit­ge­ber mit, er kön­ne in sei­nem dienst­lich geführ­ten elek­tro­ni­schen Kalen­der für einen bestimm­ten Tag kei­nen wei­te­ren Ter­min mehr auf­neh­men, weil er die freie Zeit zwi­schen den bereits gebuch­ten Ter­mi­nen für Betriebs­rats­ar­beit benö­ti­ge, han­delt er im Regel­fall nicht pflicht­wid­rig, wenn er einen danach vom Arbeit­ge­ber den­noch ein­ge­tra­ge­nen zusätz­li­chen dienst­li­chen Ter­min nicht wahr­nimmt.

Die Ter­mi­ne eines Betriebs­rats­vor­sit­zen­den – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung

Nach § 37 Absatz 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihren beruf­li­chen Auf­ga­ben zu befrei­en, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Das Betriebs­rats­mit­glied ent­schei­det selbst, ob es zur Auf­nah­me von Betriebs­rats­tä­tig­keit den Arbeits­platz ver­lässt, eine Zustim­mung des Arbeit­ge­bers ist dazu nicht erfor­der­lich [1]. Das Betriebs­rats­mit­glied hat sich aller­dings bei sei­nem Fach­vor­ge­setz­ten mög­lichst früh­zei­tig abzu­mel­den, damit die­ser die Chan­ce hat, die Arbeit ent­spre­chend umzu­or­ga­ni­sie­ren [2].

In die­sem Sin­ne hat sich der betei­lig­te Betriebs­rats­vor­sit­zen­de recht­zei­tig (hier:) vor dem 22.09.2012 zur Auf­nah­me von Betriebs­rats­tä­tig­keit abge­mel­det, denn er hat am 18. oder 19.09.2014 sei­nen Vor­ge­setz­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sein The­ra­pie­ka­len­der mit Stand vom 18.09.2014 voll sei, da er die noch bestehen­den frei­en Zeit­ab­schnit­te für die Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­tä­tig­keit benö­ti­ge. Mit der ord­nungs­ge­mä­ßen Anzei­ge der beab­sich­tig­ten Betriebs­rats­tä­tig­keit für den 22.09.2014 ab 11:00 Uhr ist die Arbeits­pflicht des betei­lig­ten Betriebs­rats­vor­sit­zen­den für die Zeit sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit ent­fal­len. Er unter­lag daher nicht mehr dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers. Dem­nach hat er sich weder wei­sungs­wid­rig ver­hal­ten, noch hat er sei­ne Arbeits­pflicht ver­nach­läs­sigt.

Die Arbeit­ge­be­rin hat kei­ne geeig­ne­ten Umstän­de vor­ge­tra­gen, die den Schluss gestat­ten, der betei­lig­te Vor­sit­zen­de hät­te die Auf­nah­me von Betriebs­rats­tä­tig­keit ledig­lich vor­ge­scho­ben, um sein Nichts­tun oder eine in Wahr­heit doch gege­be­ne Arbeits­ver­wei­ge­rung ver­ber­gen zu kön­nen.

Allein aus dem Umstand, dass sich Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat vor­lie­gend dar­auf ver­stän­digt haben, dass der Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats für zwei im Vor­aus fest­ste­hen­de Tage der Woche von der Arbeit zum Zwe­cke der Erle­di­gung von Betriebs­rats­auf­ga­ben frei­ge­stellt wird, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass Betriebs­rats­ar­beit, die der Betriebs­rat dar­über hin­aus für erfor­der­lich hält, in Wahr­heit nicht erfor­der­lich ist. Denn durch das Anknüp­fen an das Merk­mal der Erfor­der­lich­keit in § 37 Absatz 2 BetrVG hat der Gesetz­ge­ber einen fle­xi­blen Maß­stab geschaf­fen, der je nach den kon­kre­ten betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen zur Frei­stel­lung in gänz­lich unter­schied­li­chem Umfang füh­ren kann.

Möch­te der Arbeit­ge­ber im Beschluss­ver­fah­ren vor­tra­gen, das Betriebs­rats­mit­glied habe die Auf­nah­me von Betriebs­rats­tä­tig­keit ledig­lich vor­ge­scho­ben, muss er also Umstän­de vor­tra­gen, die einen sol­chen Ver­dacht nahe­le­gen. Es gibt aller­dings kei­ne Erfah­rungs­sät­ze über das übli­che Maß erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit in Abhän­gig­keit von der Betriebs- oder der Betriebs­rats­grö­ße. Der Arbeit­ge­ber müss­te also grob die der­zeit anste­hen­den Auf­ga­ben des Betriebs­rats skiz­zie­ren und die­se der bis­her dafür auf­ge­wen­de­ten Zeit gegen­über­stel­len. Der­ar­ti­gen Vor­trag hat die Arbeit­ge­be­rin hier nicht ansatz­wei­se geleis­tet. Abge­se­hen davon spricht schon allein die gro­ße Anzahl der Beschluss­ver­fah­ren, die der­zeit mit Betei­li­gung der Arbeit­ge­be­rin wegen des Betrie­bes auf U. bei Gericht anhän­gig sind oder jüngst anhän­gig waren, dafür, dass der zeit­li­che Auf­wand der Betriebs­rats­tä­tig­keit in die­sem Betrieb der­zeit außer­ge­wöhn­lich hoch ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 24. Mai 2016 – 2 TaBV 22/​15

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung seit BAG 30.01.1973 – 1 ABR 1/​73AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, BB 1973, 474; zuletzt noch BAG 29.06.2011 – 7 ABR 135/​09BAGE 138, 233, AP Nr. 152 zu § 37 BetrVG 1972, DB 2012, 747[]
  2. BAG 29.06.2011 aaO[]