Die Trunkenheitsfahrt des Berufskraftfahrers – und die fristlose Kündigung

Verursacht ein Berufskraftfahrer unter Alkoholeinfluss mit dem ihm zur Verfügung gestellten Lkw einen Unfall, so kann dies eine außerordentliche, fristlose Kündigung des ARbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Die Trunkenheitsfahrt des Berufskraftfahrers – und die fristlose Kündigung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“ und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – zumutbar ist oder nicht1.

Der Berufskraftfahrer, hat in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, indem er am 05.11.2019 alkoholisiert seine Tätigkeit als LKW-Fahrer verrichtet hat. Dies ist ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB.

Die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann „an sich“ einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige, aus dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) erwachsende Nebenpflichten2. Es besteht eine Nebenleistungspflicht des Arbeitnehmers, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem er seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllen oder bei Erbringung seiner Arbeitsleistung sich oder andere gefährden kann3. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Fähigkeit zur (sicheren) Erbringung der Arbeitsleistung durch ein Verhalten während oder außerhalb der Arbeitszeit eingeschränkt wurde. So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeinträchtigen4. Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs jeden die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu unterlassen5.

Gemessen daran hat der Berufskraftfahrer, in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Er hat am 05.11.2019 alkoholisiert seine Tätigkeit als LKW-Fahrer verrichtet. Das hat der Berufskraftfahrer, eingeräumt. Der nach dem Unfall durchgeführte Atemalkoholtest hat einen Wert von 1, 46 Promille ergeben, wie der Verkehrsunfallanzeige der Polizei vom 09.11.2019 zu entnehmen ist. Diesen Wert hat der Berufskraftfahrer, nicht bestritten. Der Berufskraftfahrer, hat damit seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt, auch wenn ungeklärt ist, ob die Alkoholisierung für den Unfall ursächlich war. Die Pflichtverletzung besteht schon in der Aufnahme und Ausführung der Tätigkeit trotz erheblichem Alkoholkonsums.

Der Arbeitgeberin war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist auch unter Berücksichtigung der Interessen des Berufskraftfahrer, s nicht zumutbar.

Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Zu berücksichtigen sind regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Sie scheidet aus, wenn es ein „schonenderes“ Gestaltungsmittel – etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung – gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck – nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses – zu erreichen6.

Dem Arbeitgeberin war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist auch unter Berücksichtigung der Interessen des Berufskraftfahrers nicht zumutbar.

Der Berufskraftfahrer, hat eine Pflichtverletzung begangen, durch welche er nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer sowie Güter der Arbeitgeberin in Gefahr gebracht hat. Zu berücksichtigen ist, dass der Berufskraftfahrer, massiv alkoholisiert gefahren ist (1,46 Promille).

Ob der durch den Unfall verursachte erhebliche Schaden an dem LKW auf die Trunkenheitsfahrt zurückzuführen ist, kann offenbleiben. Selbst wenn der Berufskraftfahrer, den Unfall auch im nicht alkoholisierten Zustand verursacht hätte, kann das nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Dadurch würde das durch den Pflichtenverstoß – Fahren des LKW im erheblich alkoholisierten Zustand – geschaffene Risiko im Nachhinein unangemessen relativiert.

Soziale Belange rechtfertigen kein Überwiegen des Interesses des Berufskraftfahrer, s an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Das Arbeitsverhältnis bestand erst seit rund fünf Jahren. Die persönliche Situation des bei Kündigungszugang 64-jährigen und damit ruhestandsnahen Berufskraftfahrer, s lässt keine besondere Schutzwürdigkeit erkennen. Ob und in welcher Höhe der Berufskraftfahrer, für den Unfallschaden haftet, richtet sich nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung und steht noch nicht fest. Zu einem Überwiegen des Bestandsinteresses des Berufskraftfahrer, s führt die Inanspruchnahme nicht.

Die außerordentliche Kündigung ist keine unverhältnismäßige Reaktion auf die Pflichtverletzung des Berufskraftfahrer, s. Eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz war nicht möglich. Der Berufskraftfahrer, ist dem Vortrag der Arbeitgeberin, es gebe keine anderen für den Berufskraftfahrer, geeigneten Arbeitsplätze, schriftsätzlich nicht entgegengetreten. Eine Abmahnung war entbehrlich. Die Pflichtverletzung des Berufskraftfahrer, s war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeberin nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war7. Als Berufskraftfahrer musste dem Berufskraftfahrer, bewusst sein, dass er nicht alkoholisiert am Steuer sitzen darf. Er musste damit rechnen, dass auf einen Verstoß gegen diese Pflicht ohne weiteres die Kündigung folgt.

Die außerordentliche Kündigung ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam.

Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist gewahrt. Sie beginnt nach § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die Trunkenheitsfahrt fand am 05.11.2019 statt. Die Arbeitgeberin hat bereits zwei Tage später gekündigt.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Urteil vom 24. März 2021 – 6 Sa 284/20

  1. BAG 29.06.2017 – 2 AZR 302/16, Rn. 11; BAG 17.03.2016 – 2 AZR 110/15, Rn 17[]
  2. BAG 19.01.2016 – 2 AZR 449/15, Rn. 29[]
  3. vgl. BAG 26.01.1995 – 2 AZR 649/94 – zu B III 3 a der Gründe; BAG 20.10.2016 – 6 AZR 471/15, Rn. 18[]
  4. vgl. BAG 26.01.1995 – 2 AZR 649/94; BAG 20.03.2014 – 2 AZR 565/12, Rn. 22[]
  5. vgl. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 565/12, Rn. 25; LAG Nürnberg 17.12.2002 – 6 Sa 480/01[]
  6. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/14, Rn. 46; BAG 20.10.2016 – 6 AZR 471/15, Rn. 30[]
  7. vgl. BAG 19.11.2015 – 2 AZR 217/15, Rn. 24; 20.11.2014 – 2 AZR 651/13, Rn. 22[]

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