Die über­flüs­si­ge Ände­rungs­kün­di­gung

Ein Man­gel in der Kün­di­gungs­er­klä­rung kann auch dann zum Erfolg einer Ände­rungs­schutz­kla­ge füh­ren, wenn die Ände­rungs­kün­di­gung "über­flüs­sig" war und der Arbeit­neh­mer das "Ände­rungs­an­ge­bot" unter Vor­be­halt ange­nom­men hat.

Die über­flüs­si­ge Ände­rungs­kün­di­gung

Wenn aber bereits die Kün­di­gungs­er­klä­rung als sol­che an einem recht­li­chen Man­gel lei­det, kann einer Ände­rungs­schutz­kla­ge trotz der Annah­me des Ände­rungs­an­ge­bots unter Vor­be­halt auch dann statt­ge­ge­ben wer­den, wenn die Ände­rungs­kün­di­gung "über­flüs­sig" war. Das Gericht kann die­se Fra­ge in einem sol­chen Fall unbe­ant­wor­tet las­sen. Die Par­tei­en haben kei­nen Anspruch auf die Erstat­tung eines ent­spre­chen­den Rechts­gut­ach­tens.

Die Ände­rungs­kün­di­gung iSv. § 2 KSchG ist ein aus zwei Wil­lens­er­klä­run­gen zusam­men­ge­setz­tes Rechts­ge­schäft. Zu der auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerich­te­ten Kün­di­gungs­er­klä­rung tritt als zwei­tes Ele­ment das Ange­bot zu sei­ner Fort­set­zung unter geän­der­ten ver­trag­li­chen Bedin­gun­gen hin­zu. Auch wenn die Ände­rungs­kün­di­gung im Ergeb­nis ledig­lich auf eine Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen zielt, han­delt es sich bei ihr doch – wegen der mit ihr ver­bun­de­nen Kün­di­gungs­er­klä­rung – um eine "ech­te" Kün­di­gung. Die­se unter­liegt allen for­ma­len Anfor­de­run­gen, die an die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung zu stel­len sind. Die jewei­li­gen Vor­ga­ben muss der Arbeit­ge­ber vor Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung und unab­hän­gig von einer Ableh­nung oder (Vorbehalts-)Annahme des Ände­rungs­an­ge­bots beach­ten. Wer­den die Vor­aus­set­zun­gen für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung miss­ach­tet, ist dies auch bei Annah­me des Ände­rungs­an­ge­bots recht­lich von Bedeu­tung, wenn die Annah­me unter Vor­be­halt erfolgt. Auch der Arbeit­neh­mer, der das Ange­bot auf Ände­rung sei­ner Arbeits­be­din­gun­gen gemäß § 2 Satz 1 KSchG unter Vor­be­halt ange­nom­men hat, kann sich im Ände­rungs­schutz­pro­zess dar­auf beru­fen, die Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen sei schon aus einem ande­ren Grund als dem ihrer Sozi­al­wid­rig­keit unwirk­sam 1.

Die Annah­me des Ände­rungs­an­ge­bots unter Vor­be­halt lässt zwar die Been­di­gungs­wir­kung der Kün­di­gung ent­fal­len. Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en soll in jedem Fall – und sei es zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen – fort­ge­setzt wer­den. Damit wird jedoch der Umstand, dass der Arbeit­ge­ber eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen mit Hil­fe einer Kün­di­gung durch­zu­set­zen ver­sucht hat, nicht bedeu­tungs­los. Ein Arbeit­neh­mer, der die ihm "unter dem Druck" einer Kün­di­gung ange­son­ne­ne Ver­trags­än­de­rung unter dem Vor­be­halt des § 2 Satz 1 KSchG annimmt, bringt damit in der Regel gera­de nicht zum Aus­druck, er wol­le "ande­re Grün­de" iSv. § 4 Satz 2 Alt. 2 KSchG, die zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gungs­er­klä­rung füh­ren könn­ten, nicht gel­tend machen. Er gibt regel­mä­ßig nicht zu erken­nen, auf sons­ti­ge Rechts­män­gel wie eine feh­ler­haf­te Anhö­rung des Betriebs­rats (§ 102 BetrVG), das Feh­len einer vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts (§ 85 SGB IX) oder das Feh­len einer Zuläs­sig­erklä­rung durch die zustän­di­ge Stel­le (§ 9 Abs. 3 MuSchG) sol­le es nicht ankom­men. Wenn bei Ableh­nung des Ände­rungs­an­ge­bots die Kün­di­gung aus "ande­ren Grün­den" unwirk­sam wäre und das Arbeits­ver­hält­nis schon des­halb unver­än­dert fort­be­stün­de, soll die­se Rechts­fol­ge viel­mehr auch dann ein­tre­ten, wenn der Arbeit­neh­mer die ihm mit Hil­fe einer Kün­di­gung "auf­ge­zwun­ge­nen" Ände­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen vor­läu­fig akzep­tiert. In die­sem Sinn muss ein Arbeit­ge­ber, gedacht als sorg­fäl­ti­ger Erklä­rungs­emp­fän­ger, den Vor­be­halt in der Regel ver­ste­hen (§§ 133, 157 BGB). Ein Ver­zicht dar­auf, "ande­re Grün­de" iSv. § 4 Satz 2 Alt. 2 KSchG gel­tend zu machen, müss­te aus­drück­lich oder doch nach den Umstän­den ein­deu­tig erklärt sein 2. Nur wenn sich aus einer ent­spre­chen­den Beschrän­kung des Vor­be­halts oder dem Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers im Pro­zess ergibt, dass die Wirk­sam­keit der Kün­di­gungs­er­klä­rung als sol­cher nicht in Fra­ge gestellt wer­den soll, ist Streit­ge­gen­stand gemäß § 4 Satz 2 Alt. 1 KSchG allein der Inhalt der für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten­den Arbeits­be­din­gun­gen 3.

Das Ver­ständ­nis des Vor­be­halts dahin, der Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses sol­le sich nur dann ent­spre­chend dem Ange­bot des Arbeit­ge­bers ändern, wenn die­ses sozi­al gerecht­fer­tigt ist und die Kün­di­gung mit der Rechts­ord­nung und ihren Arbeit­neh­mer­schutz­be­stim­mun­gen im Ein­klang steht, bedeu­tet kei­ne Ableh­nung des Ände­rungs­an­ge­bots gemäß § 150 Abs. 2 BGB. Das Ange­bot des Arbeit­ge­bers wird nicht unter Ein­schrän­kun­gen oder Ände­run­gen iSd. Vor­schrift, son­dern so akzep­tiert, wie es gemacht wur­de 2. Jeden­falls ist – wie auch die For­mu­lie­rung des § 4 Satz 2 Alt. 2 KSchG zu erken­nen gibt – der so ver­stan­de­ne Vor­be­halt von der lex spe­cia­lis des § 2 Satz 1 KSchG gedeckt.

Einer Kla­ge gegen die Wirk­sam­keit einer Ände­rungs­kün­di­gung ist bei einem "Feh­ler" in der Kün­di­gungs­er­klä­rung, wie er hier man­gels Zustim­mung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung vor­liegt, regel­mä­ßig auch dann statt­zu­ge­ben, wenn der Arbeit­neh­mer das "Ände­rungs­an­ge­bot" unter Vor­be­halt ange­nom­men hat und die Kün­di­gung – mög­li­cher­wei­se – "über­flüs­sig" war. In einem sol­chen Fall soll­te die im Gesetz ange­leg­te Urteils­for­mel mit Blick auf die Ent­schei­dungs­grün­de und um der Klar­stel­lung wil­len lau­ten: "Es wird fest­ge­stellt, dass die Ände­rungs­kün­di­gung (des Arbeit­ge­bers) vom (…) rechts­un­wirk­sam ist." Die­se Fest­stel­lung ent­spre­chend der zwei­ten Alter­na­ti­ve des § 4 Satz 2 KSchG ver­hilft der Ände­rungs­schutz­kla­ge zum – vol­len – Erfolg, ohne dass – wie in der bis zum 31.12 2003 gel­ten­den Geset­zes­fas­sung noch zwin­gend vor­ge­se­hen 4 – eine Aus­sa­ge dazu getrof­fen wür­de, ob für eine Ände­rung der Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen iSd. ers­ten Alter­na­ti­ve des § 4 Satz 2 KSchG Raum gewe­sen wäre.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – 2 AZR 124/​14

  1. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 346/​12, Rn. 38, BAGE 147, 237[]
  2. vgl. BAG 28.05.1998 – 2 AZR 615/​97, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 89, 48[][]
  3. vgl. BAG 26.01.2012 – 2 AZR 102/​11, Rn. 13, BAGE 140, 328; 26.08.2008 – 1 AZR 353/​07, Rn. 17[]
  4. vgl. BAG 24.08.2004 – 1 AZR 419/​03, zu B I der Grün­de, BAGE 111, 361[]