Die Über­sen­dung von Unter­la­gen als Beschwer­de­schrift im PKH-Ver­fah­ren

Eine Beschwer­de­schrift im Sin­ne des § 569 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn aus ihr ersicht­lich ist, dass die ergan­ge­ne Gerichts­ent­schei­dung, gegen die sich die Schrift wen­det, von der nächs­ten Instanz über­prüft wer­den soll. Reicht eine Par­tei, deren Pro­zess­kos­ten­hil­fe gem. § 124 Nr. 2 ZPO auf­ge­ho­ben wor­den ist, Unter­la­gen zu ihren aktu­el­len per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nach, kann die­ser Vor­gang allein nicht als Beschwer­de aus­ge­legt wer­den, weil aus ihm nicht her­vor­geht, dass die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe durch die nächs­te Instanz über­prüft wer­den soll.

Die Über­sen­dung von Unter­la­gen als Beschwer­de­schrift im PKH-Ver­fah­ren

Ent­spre­chend § 569 Abs. 2 ZPO i. V. mit § 78 ArbGG wird eine Beschwer­de durch Ein­rei­chung einer Beschwer­de­schrift ein­ge­legt. Die Beschwer­de­schrift muss die Bezeich­nung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung sowie die Erklä­rung ent­hal­ten, dass Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung ein­ge­legt wer­de. Wegen der gerin­gen Form­stren­ge reicht es dabei aus, wenn die Schrift bei groß­zü­gi­ger Aus­le­gung den Beschwer­de­füh­rer, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung und das Ziel hin­rei­chend klar erken­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung durch die nächs­te Instanz über­prüft wer­den soll 1. Im Zwei­fel ist das­je­ni­ge gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 2.

Das Schrei­ben der Klä­ge­rin ent­hält kei­ne Anhalts­punk­te für eine Beschwer­de. Es nimmt kei­nen Bezug auf eine Gerichts­ent­schei­dung, die ange­foch­ten wer­den soll. Es lässt nicht ein­mal erken­nen, ob die Klä­ge­rin, als sie das Schrei­ben ver­fass­te, den Beschluss des Arbeits­ge­richts über­haupt zur Kennt­nis genom­men hat­te. Dem­entspre­chend kann dem Schrei­ben auch bei groß­zü­gi­ger Aus­le­gung nicht ent­nom­men wer­den, dass die Auf­he­bung der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe von der nächs­ten Instanz über­prüft wer­den soll. Mit dem Schrei­ben woll­te sich die Klä­ge­rin ledig­lich das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren zur Ermitt­lung ihrer aktu­el­len per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor dem Arbeits­ge­richt, also in der­sel­ben Instanz, offen­hal­ten. Eine Gerichts­ent­schei­dung wur­de mit die­sem Schrei­ben nicht ange­grif­fen. Es stellt daher kei­ne Beschwer­de dar.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg Beschluss vom 3. Febru­ar 2014 – 12 Ta 21/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003, IX ZB 369/​02, NJW 2004, 1112 (1113); Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 26.05.2011, 9 WF 60/​11, Rn. 11[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.1991, XI ZB 6/​91, NJW 1992, 243; Bran­den­bur­gi­sches OLG, a.a.O., Rn. 12[]