Die unan­ge­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Bei Feh­len ein­schlä­gi­ger Tarif­ver­trä­ge ist eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung unan­ge­mes­sen, wenn sie die von der IHK emp­foh­le­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung um mehr als 20 % unter­schrei­tet. Die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Berufs­aus­bil­dungs­ver­gü­tung bewirkt, dass dem Aus­zu­bil­den­den die von der IHK für das jewei­li­ge Aus­bil­dungs­jahr emp­foh­le­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zusteht.

Die unan­ge­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung

Die in § 17 BBiG gere­gel­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung hat regel­mä­ßig drei Funk­tio­nen. Sie soll den Aus­zu­bil­den­den und sei­ne unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern bei der Lebens­hal­tung finan­zi­ell unter­stüt­zen, die Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten gewähr­leis­ten und die Leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den in gewis­sem Umfang "ent­loh­nen" 1.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist nur eine Rah­men­vor­schrift. Sie legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest. Bei feh­len­der Tarif­bin­dung ist es Auf­ga­be der Ver­trags­par­tei­en, die Höhe der Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Sie haben dabei einen Spiel­raum. Die rich­ter­li­che Über­prü­fung erstreckt sich nur dar­auf, ob die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung die Min­dest­hö­he erreicht, die noch als ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Ob die Par­tei­en den Spiel­raum gewahrt haben, ist unter Abwä­gung ihrer Inter­es­sen und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Maß­geb­lich dafür ist die Ver­kehrs­an­schau­ung 2. Inso­weit kommt dem Revi­si­ons­ge­richt ein unbe­schränk­tes Über­prü­fungs­recht zu 3.

Wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die Ver­kehrs­an­schau­ung sind die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge. Bei ihnen ist anzu­neh­men, dass das Ergeb­nis der Tarif­ver­hand­lun­gen die Inter­es­sen bei­der Sei­ten hin­rei­chend berück­sich­tigt 4. Nur wenn ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Rege­lun­gen feh­len, kann auf bran­chen­üb­li­che Sät­ze abge­stellt oder eine der Ver­kehrs­auf­fas­sung des betref­fen­den Gewer­be­zweigs ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zugrun­de gelegt wer­den. In die­sem Fall kann auf die Emp­feh­lun­gen der Kam­mern oder der Hand­werks­in­nun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den 5. Eine Ori­en­tie­rung an der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe schei­det dage­gen aus. Eine sol­che Aus­rich­tung wür­de nur die Funk­ti­on der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung als Bei­trag zum Lebens­un­ter­halt berück­sich­ti­gen, nicht aber die Funk­tio­nen der Her­an­bil­dung eines aus­rei­chen­den Nach­wuch­ses und der "Ent­loh­nung" des Aus­zu­bil­den­den.

Eine ver­ein­bar­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist in der Regel unan­ge­mes­sen, wenn sie die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che oder bran­chen­üb­li­che Ver­gü­tung um mehr als 20 % unter­schrei­tet 6. Der Aus­zu­bil­den­de trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung unan­ge­mes­sen ist. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs­last regel­mä­ßig damit, dass er sich auf die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Ver­gü­tung oder – falls es eine sol­che nicht gibt – auf Emp­feh­lun­gen von Kam­mern und Innun­gen stützt und dar­legt, dass die ihm gezahl­te Ver­gü­tung die­se um mehr als 20 % unter­schrei­tet 7. Der Aus­bil­den­de darf sich dann nicht auf den Vor­trag beschrän­ken, die von ihm gezahl­te Ver­gü­tung sei ange­mes­sen. Er hat viel­mehr zu begrün­den, war­um dies der Fall sein soll. Zu einem sub­stan­zi­ier­ten Bestrei­ten des Aus­bil­den­den gehört auch die Dar­le­gung, war­um im Ein­zel­fall ein von den geschil­der­ten Grund­sät­zen abwei­chen­der Maß­stab gel­ten soll 8.

Die von den Par­tei­en ver­ein­bar­te Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze unan­ge­mes­sen, weil sie die von der IHK emp­foh­le­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung um mehr als 20 % unter­schrei­tet.

Eine ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Rege­lung exis­tiert nicht. Ein Tarif­ver­trag ist dann ein­schlä­gig, wenn bei­de Ver­trags­par­tei­en (bei unter­stell­ter Tarif­bin­dung) unter sei­nen räum­li­chen, zeit­li­chen und fach­li­chen Gel­tungs­be­reich fal­len 9. Weder die Aus­zu­bil­den­de noch der Aus­bil­dungs­be­trieb hat schlüs­sig dar­ge­tan, dass ein Tarif­ver­trag nach sei­nem Gel­tungs­be­reich für das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis der Par­tei­en ein­schlä­gig war. Die Aus­zu­bil­den­de hat des­halb zu Recht der Berech­nung ihrer Kla­ge­for­de­rung die Emp­feh­lung der für den Aus­bil­dungs­be­triebn zustän­di­gen IHK zugrun­de gelegt.

Die­se Emp­feh­lung ist maß­geb­lich. Im vor­lie­gen­den Fall gab es eine Emp­feh­lung der IHK für den Aus­bil­dungs­be­ruf Kauf­mann/-frau für Büro­kom­mu­ni­ka­ti­on mit Stand 2007. Anhalts­punk­te dafür, dass die IHK für die Jah­re 2008 und 2009 eine gerin­ge­re Aus­bil­dungs­ver­gü­tung emp­fahl, bestehen nicht. Der Aus­bil­dungs­be­trieb hat sich auf eine sol­che Emp­feh­lung auch nicht beru­fen. Die IHK ist nach § 71 Abs. 2 BBiG die für die nicht hand­werk­li­che Aus­bil­dung zustän­di­ge Stel­le. Das Unter­neh­men des Aus­bil­dungs­be­triebn befin­det sich im Bezirk der IHK.

Aner­ken­nens­wer­te Grün­de, die emp­foh­le­ne Ver­gü­tung um mehr als 20 % zu unter­schrei­ten, sind im vor­lie­gen­den Fall ersicht­lich. Im Ein­zel­fall kann es zwar Grün­de geben, einen an sich gel­ten­den Maß­stab nicht zur Prü­fung der Ange­mes­sen­heit her­an­zu­zie­hen 10. Sol­che Grün­de hat der Aus­bil­dungs­be­trieb jedoch nicht dar­ge­tan. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Aus­bil­dungs­be­triebn kommt es ins­be­son­de­re nicht dar­auf an, ob der Aus­bil­den­de über finan­zi­el­le Mit­tel für eine höhe­re Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ver­fügt, wel­che Leis­tungs­fä­hig­keit er hat und ob ggf. sei­ne Finanz­de­cke nicht beson­ders hoch ist. Die gesetz­li­che Rege­lung, nach der eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu zah­len ist, dient auch dazu, Ver­fäl­schun­gen des Aus­bil­dungs­markts zu ver­mei­den. Das schließt eine Ori­en­tie­rung an den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten der Trä­ger der prak­ti­schen Aus­bil­dung aus 11.

Die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Berufs­aus­bil­dungs­ver­gü­tung bewirkt, dass der Aus­zu­bil­den­den die von der IHK für das jewei­li­ge Aus­bil­dungs­jahr emp­foh­le­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zusteht. Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ist gemäß § 25 BBiG nich­tig. An die Stel­le der ver­ein­bar­ten tritt die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung 12.

Dabei ist kein Abschlag von 20 % vor­zu­neh­men. Die Begren­zung des Anspruchs auf das gera­de noch zuläs­si­ge Maß der Unter­schrei­tung wider­sprä­che dem Zweck von § 17 Abs. 1 BBiG. Die­se Vor­schrift soll eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung sicher­stel­len. Damit wäre es nicht ver­ein­bar, bei einer Unter­schrei­tung der nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ange­mes­se­nen Aus­bil­dungs­ver­gü­tung den Anspruch zuguns­ten des Trä­gers der prak­ti­schen Aus­bil­dung auf das gera­de noch Ange­mes­se­ne zu begren­zen 13.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 14 argu­men­tiert hat, es gehe nicht an, dass die Ver­trags­part­ner bei Begrün­dung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses einen Spiel­raum haben, der die Ver­ein­ba­rung einer Ver­gü­tung 20 % unter­halb einer tarif­li­chen oder bran­chen­üb­li­chen Ver­gü­tung erlau­be, sie aber mit einer Anpas­sung stets auf die vol­le Höhe der Emp­feh­lung rech­nen müss­ten, wenn sie eine gerin­ge­re ver­trag­li­che Ver­gü­tung vor­se­hen, über­zeugt dies nicht. Gewährt der Aus­bil­den­de dem Aus­zu­bil­den­den ent­ge­gen der gesetz­li­chen Anord­nung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG kei­ne ange­mes­se­ne Ver­gü­tung, über­schrei­tet er den ihm ein­ge­räum­ten Spiel­raum. Wäre die Kon­se­quenz aus die­sem geset­zes­wid­ri­gen Ver­hal­ten, dass nur die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung geschul­det wür­de, die gera­de noch ange­mes­sen ist, bestün­de bei einem Ver­stoß gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG für den Aus­bil­der kein Risi­ko, die nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zah­len zu müs­sen. Dies wider­sprä­che dem Schutz­zweck der Norm.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2013 – 9 AZR 784/​11

  1. st. Rspr., zuletzt BAG 23.08.2011 – 3 AZR 575/​09, Rn. 37 mwN, BAGE 139, 89; vgl. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 18 mwN, BAGE 126, 12 zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 10 BBiG aF[]
  2. st. Rspr., zuletzt BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 10 mwN[]
  3. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn.20 mwN, aaO[]
  4. st. Rspr., zuletzt BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 11 mwN[]
  5. st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 12 mwN[]
  6. st. Rspr., vgl. BAG 23.08.2011 – 3 AZR 575/​09, Rn. 41, BAGE 139, 89 zu § 17 Abs. 1 Alt­PflG aF[]
  7. st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 14 mwN[]
  8. vgl. zu § 10 BBiG aF: BAG 25.07.2002 – 6 AZR 311/​00, zu I 4 der Grün­de mwN; 30.09.1998 – 5 AZR 690/​97, zu II 5 der Grün­de[]
  9. Kitt­ner/Zwan­zi­ger/­D­ei­nert-Lakies 7. Aufl. § 115 Rn. 127a[]
  10. BAG 23.08.2011 – 3 AZR 575/​09, Rn. 39 mwN, BAGE 139, 89 zu § 17 Abs. 1 Alt­PflG aF[]
  11. BAG 23.08.2011 – 3 AZR 575/​09, Rn. 40 mwN, BAGE 139, 89 zu § 17 Abs. 1 Alt­PflG aF[]
  12. vgl. BAG 10.04.1991 – 5 AZR 226/​90, zu II 4 c der Grün­de, BAGE 68, 10 zu § 10 BBiG aF; Schaub/​Vogelsang ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 174 Rn. 63[]
  13. st. Rspr., vgl. BAG 23.08.2011 – 3 AZR 575/​09, Rn. 41 mwN, BAGE 139, 89 zu § 17 Abs. 1 Alt­PflG aF; 19.02.2008 – 9 AZR 1091/​06, Rn. 50 mwN, BAGE 126, 12 zu § 12 Abs. 1 KrPflG; 25.07.2002 – 6 AZR 311/​00, zu I 8 der Grün­de zu § 10 BBiG aF[]
  14. LAG Mün­chen, Urteil vom 17.06.2011 – 6 Sa 19/​11[]