Die uner­laub­te Hand­lung im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Eine uner­laub­te Hand­lung steht nur dann iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang, wenn sie zum Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en in einer inne­ren Bezie­hung steht. Eine nur zufäl­li­ge Betei­li­gung ver­schie­de­ner Arbeit­neh­mer reicht nicht aus.

Die uner­laub­te Hand­lung im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en im Rah­men einer Kla­ge auf Schmer­zens­geld und Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für mate­ri­el­le und imma­te­ri­el­le Schä­den über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen. Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer ist bei der Fir­ma A als Gebäu­de­rei­ni­ger beschäf­tigt. Am Unfall­tag war der kla­gen­de Arbeit­neh­mer auf dem Gelän­de einer Kun­din, die die Fir­ma A mit der Fens­ter­rei­ni­gung am dor­ti­gen Gebäu­de beauf­tragt hat­te, ein­ge­setzt. Der dor­ti­ge Hal­len­be­reich ist an die beklag­te Fir­ma B, eine Dienst­leis­te­rin der Kun­din, sowie die eben­falls beklag­te Fir­ma C ver­mie­tet. Der beklag­te Arbeit­neh­mer ist bei der Fir­ma B als Gabel­stap­ler­fah­rer beschäf­tigt. Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer stand zum Fens­ter­put­zen auf einer 5 Meter hohen Lei­ter, der beklag­te Gabel­stap­ler fah­rer stieß die Lei­ter mit sei­nem Gabel­stap­ler um, wobei sich der kla­gen­de Arbeit­neh­mer schwer ver­letz­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te, der Rechts­streit war an das gemäß § 32 ZPO, §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG zustän­di­ge Land­ge­richt zu ver­wei­sen, weil der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net ist:

Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer hat gel­tend gemacht, dass sich im Hin­blick auf die gegen den beklag­ten Arbeit­neh­mer erho­be­ne Kla­ge die Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts aus § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG erge­be. Wäre dies zutref­fend, so wäre das Arbeits­ge­richt auch für die gegen die Fir­men B und C erho­be­nen Kla­gen rechts­weg­zu­stän­dig, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 3 ArbGG zwei­fel­los vor­lie­gen wür­den. Die in § 2 Abs. 3 ArbGG gere­gel­te Zustän­dig­keit ist eine fakul­ta­ti­ve, der Anspruchs­be­rech­tig­te kann frei ent­schei­den, ob er den in die Zustän­dig­keit des ordent­li­chen Gerichts gehö­ren­de Streit­ge­gen­stand vor das Arbeits­ge­richt brin­gen will oder nicht, und die recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung vor dem Arbeits­ge­richt damit gege­be­nen­falls auch auf Drit­te aus­deh­nen 1.

Die Rechts­wegs­zu­stän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen schei­tert aber dar­an, dass bezüg­lich der gegen den beklag­ten Arbeit­neh­mer erho­be­nen Kla­ge die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG nicht vor­lie­gen.

§ 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG regelt die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern aus gemein­sa­mer Arbeit und aus uner­laub­ten Hand­lun­gen, soweit die­se mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Zusam­men­hang ste­hen.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im zu ent­schei­den­den Fall nicht gege­ben.

Eine gemein­sa­me Arbeits­leis­tung des kla­gen­den Arbeit­neh­mers und des beklag­ten Arbeit­neh­mers lag offen­sicht­lich nicht vor und wird vom kla­gen­den Arbeit­neh­mer auch nicht behaup­tet.

Ent­ge­gen des­sen Auf­fas­sung steht die sei­nem Vor­trag nach vom beklag­ten Arbeit­neh­mer am Unfall­tag ihm gegen­über began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung aber nicht im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis, wes­halb auch die zwei­te in § 9 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG gere­gel­te Vari­an­te für eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht gege­ben ist. Denn die­se setzt vor­aus, dass die uner­laub­te Hand­lung zu dem Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en in einer inne­ren Bezie­hung steht, dass sie in der beson­de­ren Eigen­art des Arbeits­ver­hält­nis­ses und den ihm eigen­tüm­li­chen Rei­bun­gen und Berüh­rungs­punk­ten wur­zelt 2. Die uner­laub­te Hand­lung muss als eine Eigen­art des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­se­hen wer­den kön­nen und im Arbeits­ver­hält­nis sei­ne Grund­la­ge haben. Blo­ße Ursäch­lich­keit im Sin­ne einer con­di­cio-sine-qua-non genügt hin­ge­gen nicht 3. Nicht erfasst sind danach sol­che Strei­tig­kei­ten, an denen nur zufäl­lig ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer betei­ligt sind 4. Es reicht nicht aus, wenn sich die Arbeits­be­rei­che der bei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zufäl­lig berüh­ren 5. Auch nach dem Vor­trag des kla­gen­den Arbeit­neh­mers tra­fen er und der beklag­te Arbeit­neh­mer am Unfall­tag in der Hal­le auf dem Betriebs­ge­län­de der zwar im Rah­men der Aus­übung ihrer Arbeits­tä­tig­keit für ihre jewei­li­ge Arbeit­ge­be­rin, aber ansons­ten zufäl­lig auf­ein­an­der. Sie waren ledig­lich gleich­zei­tig in der­sel­ben Hal­le tätig, ohne, wie in einem vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall 6, bei der Durch­füh­rung von Sicher­heits­maß­nah­men oder in ande­rer Wei­se zusam­men­ge­wirkt zu haben. Dies reicht für eine Begrün­dung der Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nicht aus 7. Der Rechts­streit erfor­dert kein Ein­ge­hen auf spe­zi­fi­sche Fra­gen der Arbeits­ver­hält­nis­se der Par­tei­en, wes­halb kein inne­rer Grund gege­ben ist, der eine Ent­schei­dung durch die Arbeits­ge­rich­te not­wen­dig oder auch nur zweck­mä­ßig erschei­nen lie­ße 8.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 7. Dezem­ber 2015 – 3 Ta 21/​15

  1. GK-ArbGG Schütz § 2 Rn.204 f[]
  2. BAG 11.07.1995 – 5 AS 13/​95AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 32, EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 30, NZA 1996, 951; BGH 07.02.1958 – VI ZR 49/​57AP ArbGG 1953 § 2 Nr. 48, BB 1958, 306[]
  3. Natter/​Gross/​Rieker ArbGG 2. Aufl. § 2 Rn. 51[]
  4. GK-ArbGG/­Schütz § 2 Rn. 184a[]
  5. Schwab/​Weth/​Walker ArbGG 4. Aufl. § 2 Rn. 181[]
  6. OLG Karls­ru­he 21.01.1994 – 18a W 38/​93NJW-RR 1995, 64[]
  7. vgl. OLG Olden­burg 15.09.1998 – 5 W 160/​98MDR 1999, 239; dem zustim­mend GK-ArbGG/­Schütz § 2 Rn. 184; Kissel/​Mayer GVG 7. Aufl. § 13 Rn. 185[]
  8. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BGH 07.02.1958 aaO.; OLG Olden­burg 15.09.1998 aaO.[]