Die uner­wünsch­ten Rund­mails an alle Kol­le­gen – und die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung

Eine Kün­di­gung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und dem Arbeit­ge­ber eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers über die Kün­di­gungs­frist hin­aus in Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le nicht zumut­bar ist. Auch eine erheb­li­che Ver­let­zung der den Arbeit­neh­mer gemäß § 241 Abs. 2 BGB tref­fen­den Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers kann – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen [1].

Die uner­wünsch­ten Rund­mails an alle Kol­le­gen – und die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung

Nach § 241 Abs. 2 BGB hat sich jeder Teil im Rah­men des Schuld­ver­hält­nis­ses so zu ver­hal­ten, dass der ande­re Teil vor (Begleit-)Schäden an ande­ren Rech­ten, Rechts­gü­tern und – recht­lich geschütz­ten – Inter­es­sen, ein­schließ­lich des Ver­mö­gens als sol­chem, nach Mög­lich­keit bewahrt wird [2]. Bei der Fra­ge, was die Schutz- und Rück­sicht­nah­me­pflicht im Ein­zel­fall gebie­tet, ist ins­be­son­de­re auf die von den Grund­rech­ten zum Aus­druck gebrach­te Wer­te­ord­nung Rück­sicht zu neh­men [3]. Im Pri­vat­recht sind bei­de Par­tei­en Grund­rechts­trä­ger. Die Gerich­te haben daher den jeweils kon­kur­rie­ren­den Rechts­po­si­tio­nen aus­ge­wo­gen Rech­nung zu tra­gen [4].

Der Erhalt des Betriebs­frie­dens stellt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein berech­tig­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers iSv. § 241 Abs. 2 BGB dar, da eine Stö­rung sei­ne wirt­schaft­li­che Betä­ti­gungs­frei­heit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG berührt [5]. Eine Stö­rung des Betriebs­frie­dens kann indes auch Fol­ge einer berech­tig­ten Inter­es­sen­wahr­neh­mung durch den Arbeit­neh­mer sein. Auf den Erhalt des Betriebs­frie­dens gerich­te­te Ver­hal­tens­pflich­ten iSv. § 241 Abs. 2 BGB bedür­fen daher einer Kon­kre­ti­sie­rung unter Berück­sich­ti­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen und grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen. Allein der Umstand, dass eine Stö­rung ein­ge­tre­ten ist, genügt nicht für die Annah­me, ein Arbeit­neh­mer, der dazu bei­getra­gen hat, habe auch sei­ne Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ver­letzt. Für sich genom­men stellt selbst eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des Betriebs­frie­dens noch kei­ne Pflicht­ver­let­zung dar, son­dern nur deren mög­li­che Fol­ge [6].

Der Arbeit­ge­ber hat über­dies die Mög­lich­keit, auf das betrieb­li­che Mit­ein­an­der bezo­ge­ne Ver­hal­tens­pflich­ten durch (mit­be­stimm­te) betrieb­li­che Rege­lun­gen oder Ein­zel­wei­sun­gen in Aus­übung sei­nes Direk­ti­ons­rechts gemäß § 106 Satz 2 GewO selbst kon­kret fest­zu­le­gen.

Im hier ent­schie­de­ne Fall hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in der Vor­in­s­taz in den nach der Abmah­nung vom 23.11.2017 ver­sand­ten E‑Mails der Arbeit­neh­me­rin zu Recht kei­ne Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Adres­sa­ten oder sons­ti­ger Beschäf­tig­ter der Arbeit­ge­be­rin erkannt [7]. Sein Ver­ständ­nis ihres Inhalts als Beschwer­den über betrieb­li­che Vor­gän­ge, Erklä­run­gen oder Stel­lung­nah­men zu betrieb­li­chen Vor­gän­gen bzw. Fra­gen mit betrieb­li­chem Zusam­men­hang hält sich im Rah­men tat­ge­richt­li­cher Wür­di­gung. Auch die Arbeit­ge­be­rin beruft sich im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr dar­auf, die E‑Mails sei­en ver­leum­de­risch oder belei­di­gend gewe­sen.

Einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung hält eben­so die Annah­me stand, die Arbeit­neh­me­rin habe nicht die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf das Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin an einer unge­stör­ten betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter ver­letzt. Da die Bestim­mung von Ver­hal­tens­pflich­ten iSv. § 241 Abs. 2 BGB zur Rück­sicht­nah­me auf den Erhalt des Betriebs­frie­dens eine Abwä­gung der wech­sel­sei­tig betrof­fe­nen berech­tig­ten Inter­es­sen ver­langt, gilt inso­weit ein ein­ge­schränk­ter Über­prü­fungs­maß­stab. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts wird in der Revi­si­ons­in­stanz ledig­lich dar­auf­hin geprüft, ob es bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­nor­men Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und ob es alle ver­nünf­ti­ger­wei­se in Betracht zu zie­hen­den Umstän­de wider­spruchs­frei berück­sich­tigt hat [8]. Danach ist die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, die Arbeit­neh­me­rin habe in kei­nem Fall „die Gren­zen sozi­al­ad­äqua­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on“ über­schrit­ten, als Ergeb­nis der zur Bestim­mung des Inhalts ihrer Pflicht zur Rück­sicht­nah­me erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung eben­falls revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend berück­sich­tigt, dass die Arbeit­neh­me­rin sowohl Beschwer­den über betrieb­li­che Vor­gän­ge anbrin­gen als auch Ansich­ten oder Hin­wei­se zu mit dem Arbeits­ge­sche­hen im Zusam­men­hang ste­hen­den Vor­gän­gen kund­tun und hier­zu Fra­gen stel­len durf­te. Sie habe ihre Beschwer­den auch weder an unzu­stän­di­ge Adres­sa­ten gerich­tet noch halt­lo­se schwe­re Anschul­di­gun­gen erho­ben oder ihr Beschwer­de­recht que­ru­la­to­risch miss­braucht.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt fer­ner ange­nom­men, dass die Arbeit­neh­me­rin nicht gegen kon­kre­ti­sie­ren­de Wei­sun­gen zum Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten im Betrieb ver­sto­ßen habe, dass ihre Mei­nungs­äu­ße­run­gen von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt gewe­sen sei­en und sich eine Ver­let­zung ihrer Pflicht zur Rück­sicht­nah­me nicht schon dar­aus erge­ben habe, dass die E‑Mails Hin­wei­se auf Recht­spre­chung und Inan­spruch­nah­me anwalt­li­chen Rates – und damit nicht etwa eine wider­recht­li­che Dro­hung – ent­hiel­ten oder dass die Emp­fän­ger ihren Inhalt als unzu­tref­fend oder stö­rend emp­fan­den bzw. ihre Men­ge als belas­tend wahr­nah­men. Nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts war der Arbeit­neh­me­rin die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Kol­le­gen und Vor­ge­setz­ten über E‑Mail grund­sätz­lich erlaubt und selbst nach der inten­si­ven Nut­zung im Zeit­raum vom 03.08.2017 bis zum 23.11.2017 von der Arbeit­ge­be­rin nicht unter­sagt wor­den. Die Abmah­nung vom 23.11.2017 ver­hielt sich nur zu fal­schen Unter­stel­lun­gen, Hin­wei­sen mit Anwei­sungs­cha­rak­ter und Stel­lung­nah­men zu Pri­vat­an­ge­le­gen­hei­ten ande­rer Mit­ar­bei­ter. Sol­che Äuße­run­gen waren nicht mehr Gegen­stand der von der Arbeit­neh­me­rin nach Erhalt der Abmah­nung ver­sand­ten E‑Mails.

Ein Rechts­feh­ler ist auch weder objek­tiv ersicht­lich noch von der Revi­si­on auf­ge­zeigt, soweit das Beru­fungs­ge­richt den E‑Mails kei­nen höh­ni­schen, fre­chen, unan­ge­mes­sen anfein­den­den oder pro­vo­zie­ren­den Cha­rak­ter bei­gemes­sen und allein die Anbrin­gung von vier ggf. anlass­lo­sen oder über­flüs­si­gen Fra­gen inner­halb eines Zeit­raums von einem Monat eben­falls noch nicht als Ver­let­zung der Pflicht zur Rück­sicht­nah­me erach­tet hat. Die Arbeit­ge­be­rin möch­te inso­weit ledig­lich ihr Ver­ständ­nis der E‑Mails und des zutref­fen­den Ergeb­nis­ses der für die Kon­kre­ti­sie­rung der Pflich­ten der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 241 Abs. 2 BGB erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung an die Stel­le des­je­ni­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts set­zen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2020 – 2 AZR 43/​20

Die unerwünschten Rundmails an alle Kollegen - und die verhaltensbedingte Kündigung
  1. vgl. BAG 5.12.2019 – 2 AZR 240/​19, Rn. 75; 15.12.2016 – 2 AZR 42/​16, Rn. 11[]
  2. Jauernig/​Mansel BGB 17. Aufl. § 241 Rn. 10[]
  3. BAG 16.11.2010 – 9 AZR 573/​09, Rn. 36, BAGE 136, 156; vgl. auch BAG 27.09.2012 – 2 AZR 646/​11, Rn. 37 f.[]
  4. vgl. BAG 12.09.2006 – 9 AZR 271/​06, Rn.20, BAGE 119, 238[]
  5. vgl. BVerfG 14.11.1995 – 1 BvR 601/​92, zu B II 2 der Grün­de, BVerfGE 93, 352[]
  6. BAG 24.06.2004 – 2 AZR 63/​03, zu B III 2 der Grün­de[]
  7. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 07.11.2019 – 5 Sa 134/​19[]
  8. vgl. zur Inter­es­sen­ab­wä­gung im Rah­men der Prü­fung, ob eine Kün­di­gung durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt ist: BAG 5.12.2019 – 2 AZR 240/​19, Rn. 78; 15.12.2016 – 2 AZR 42/​16, Rn. 12[]