Die unmit­tel­ba­re Wir­kung eines Tarif­ver­trag – und sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Nach­voll­zie­hung

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen Ansprü­che aus den zwi­schen ihnen ver­ein­bar­ten tarif­li­chen Inhalts­nor­men nicht davon abhän­gig machen, das die tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die für den Arbeit­ge­ber jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge ver­ein­ba­ren. Eine sol­che „arbeits­ver­trag­li­che Nach­voll­zie­hung“ von Tarif­ver­trä­gen als Anspruchs­vor­aus­set­zung umgeht die gesetz­lich ange­ord­ne­te unmit­tel­ba­re Wir­kung der Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG sowie das in § 4 Abs. 3 TVG ver­an­ker­te Güns­tig­keits­prin­zip und ist daher unwirk­sam.

Die unmit­tel­ba­re Wir­kung eines Tarif­ver­trag – und sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Nach­voll­zie­hung

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind inner­halb ihrer sat­zungs­ge­mä­ßen Zustän­dig­keit berech­tigt, den Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags auto­nom zu bestim­men. Ihnen steht im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Tarif­au­to­no­mie bei die­ser Fest­le­gung des Gel­tungs­be­reichs eines Tarif­ver­trags ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu [1]. Sie kön­nen dabei den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags auf ein­zel­ne Arbeit­neh­mer- oder Berufs­grup­pen beschrän­ken [2].

Eine sol­che Beschrän­kung lässt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch weder § 37 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Thys­sen­Krupp Aero­space Ger­ma­ny GmbH (MTV) noch § 8 des Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­trags für die Thys­sen­Krupp Aero­space Ger­ma­ny GmbH (ERTV) ent­neh­men. Der Gel­tungs­be­reich ist abschlie­ßend in § 1 des jewei­li­gen Tarif­ver­trags gere­gelt. § 37 MTV und § 8 ERTV bezie­hen sich dem­ge­gen­über nicht auf den Gel­tungs­be­reich, son­dern stel­len wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen inner­halb des­sel­ben auf. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut der gewähl­ten Über­schrif­ten – § 1 MTV/​ERTV: „Gel­tungs­be­reich“ einer­seits, § 37 MTV/​§ 8 ERTV: „Tarif­ver­trags­an­sprü­che“ ande­rer­seits – und der sys­te­ma­ti­schen Tren­nung der Klau­seln durch ihre Stel­lung an Beginn und Ende der jewei­li­gen Tarif­ver­trä­ge. Dem steht die Pro­to­koll­no­tiz vom 15.05.2015 nicht ent­ge­gen. Unab­hän­gig davon, ob sie sich aus­schließ­lich auf nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer bezieht oder eine schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin zum Ange­bot geän­der­ter Arbeits­ver­trä­ge ent­hält, wird auch dort aus­drück­lich zwi­schen dem Gel­tungs­be­reich, in dem das Tarif­werk zur Anwen­dung kom­men soll, und der Bezug­nah­me­klau­sel, die die Arbeit­ge­be­rin erfor­der­li­chen­falls anbie­ten wird, unter­schie­den.

Bei MTV und ERTV han­delt es sich um Tarif­ver­trä­ge, deren Rechts­nor­men allein auf­grund der bei­der­sei­ti­gen Tarif­ge­bun­den­heit kraft gesetz­li­cher Anord­nung in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gel­ten. Die in § 37 MTV und § 8 ERTV vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen der unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den Wir­kung sind auf­grund objek­ti­ver Geset­zes­um­ge­hung unwirk­sam (§ 134 BGB).

Die Inhalts­nor­men des MTV und ERTV haben Rechts­norm­cha­rak­ter iSd. § 1 Abs. 1 TVG. Danach regelt ein Tarif­ver­trag die Rech­te und Pflich­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en und ent­hält Rechts­nor­men, die den Inhalt, den Abschluss und die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen sowie betrieb­li­che und betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen ord­nen kön­nen.

Ob eine zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung einen sol­chen Rechts­norm­cha­rak­ter hat, hängt neben der Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses (§ 1 Abs. 2 TVG) davon ab, ob dar­in der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Norm­set­zung hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt. Dies ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln [3].

Bereits ihrer Bezeich­nung nach han­delt es sich bei MTV und ERTV, die dem Schrift­form­erfor­der­nis nach § 1 Abs. 2 TVG genü­gen, um Tarif­ver­trä­ge. Auch durch die Bestim­mun­gen zum Inkraft­tre­ten haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Wil­len zur unmit­tel­ba­ren und eigen­stän­di­gen Norm­set­zung zum Aus­druck gebracht [4]. Der Norm­set­zungs­wil­le lässt sich zudem § 37 MTV und § 8 ERTV ent­neh­men. Danach soll die Ein­füh­rung des Tarif­werks „arbeits­ver­trag­lich nach­voll­zo­gen“ wer­den, was begriff­lich vor­aus­setzt, dass bereits Nor­men exis­tie­ren, die nach­voll­zo­gen wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus soll sich die vor­ge­se­he­ne Bezug­nah­me­klau­sel auf das „jeweils für den Betrieb auf­grund der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers … gel­ten­de Tarif­werk in sei­ner jeweils gül­ti­gen Fas­sung“ und damit auf Rechts­nor­men in Tarif­ver­trä­gen bezie­hen. Nur sol­che kön­nen auf­grund der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin für die­se gel­ten. Ein „Ver­zicht [der Tarif­ver­trags­par­tei­en] auf die unmit­tel­ba­re Wir­kung der Tarif­nor­men“ liegt danach ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht vor.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gel­ten die Rechts­nor­men des MTV und des ERTV, die den Inhalt, den Abschluss oder die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ord­nen, unmit­tel­bar und zwin­gend zwi­schen den bei­der­seits Tarif­ge­bun­de­nen. Hier­von konn­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en durch die Rege­lun­gen in § 37 MTV und § 8 ERTV nicht abwei­chen.

Die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Tarif­au­to­no­mie ist dar­auf ange­legt, die struk­tu­rel­le Unter­le­gen­heit der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer beim Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und damit ein annä­hernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln der Ent­gel­te und Arbeits­be­din­gun­gen zu ermög­li­chen [5]. Die tarif­fä­hi­gen Koali­tio­nen sol­len durch „unab­ding­ba­re Gesamt­ver­ein­ba­run­gen“ die mate­ri­el­len Arbeits­be­din­gun­gen sinn­voll regeln [6]. Den so aus­ge­han­del­ten tarif­li­chen Rechts­nor­men, die Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen fest­set­zen, wird daher durch § 4 Abs. 1 TVG – vor­be­halt­lich einer etwai­gen Ver­drän­gung infol­ge einer Tarif­kol­li­si­on nach § 4a TVG [7] – eine unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung für die bei­der­seits Tarif­ge­bun­de­nen (§ 3 Abs. 1 TVG) ver­lie­hen, die vom Gel­tungs­be­reich der Tarif­be­stim­mun­gen erfasst wer­den.

Die gesetz­lich ange­ord­ne­te „unmit­tel­ba­re Wir­kung“ bedeu­tet, dass der nor­ma­ti­ve Teil eines Tarif­ver­trags – wie ande­res objek­ti­ves Recht auch – den Inhalt der erfass­ten Arbeits­ver­hält­nis­se unmit­tel­bar („auto­ma­tisch“) bestimmt [8]. Der Tarif­ver­trag ent­fal­tet dabei kei­ne gestal­ten­de Wir­kung auf den Inhalt des Arbeits­ver­trags. Sei­ne Inhalts­nor­men wer­den nicht in den Arbeits­ver­trag inkor­po­riert und damit nicht zu des­sen Bestand­teil. Sie gestal­ten gleich­wohl den Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses, aller­dings wie ein Gesetz „von außen“ [9]. Es bedarf des­halb weder einer Bil­li­gung oder Kennt­nis noch einer Aner­ken­nung, Unter­wer­fung oder Über­nah­me die­ser Nor­men durch die Par­tei­en des Ein­zel­ar­beits­ver­trags [10].

Wei­ter­hin gel­ten die Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG „zwin­gend“. Die tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen kei­ne abwei­chen­den ein­zel­ver­trag­li­chen Abma­chun­gen tref­fen, die sich gegen­über den zwin­gend wir­ken­den Rechts­nor­men durch­set­zen [11]. Sie wer­den durch die­se ver­drängt [12]. Die Rechts­nor­men nach § 1 Abs. 1 TVG sind arbeits­ver­trag­lich nicht abding­bar [8].

Als Aus­nah­me von der zwin­gen­den Wir­kung des § 4 Abs. 1 TVG sind nach § 4 Abs. 3 TVG abwei­chen­de Abma­chun­gen zuläs­sig, soweit sie durch den Tarif­ver­trag gestat­tet sind oder Rege­lun­gen zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ent­hal­ten. Das durch § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG gesetz­lich ver­an­ker­te Güns­tig­keits­prin­zip gewähr­leis­tet dem ein­zel­nen tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer bei der Gestal­tung der eige­nen Arbeits­be­din­gun­gen einen pri­vat­au­to­no­men Gestal­tungs­spiel­raum. Die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung von Tarif­ver­trä­gen nach § 4 Abs. 1 TVG ver­drängt zwar die indi­vi­du­el­le Pri­vat­au­to­no­mie, letz­te­rer wird aber im Bereich güns­ti­ge­rer Abre­den der Vor­rang ein­ge­räumt [13]. Die Rege­lun­gen in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG einer­seits und § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG ande­rer­seits sind danach ein­fach­ge­setz­li­cher Aus­fluss des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips, mit dem die Tarif­au­to­no­mie nach Art. 9 Abs. 3 GG bei der Ver­ein­ba­rung tarif­li­cher Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen und die Pri­vat­au­to­no­mie im Rah­men der Berufs­frei­heit – vor­ran­gig geschützt durch Art. 12 Abs. 1 GG [14] – in einen Aus­gleich gebracht wer­den [15]. Den Arbeit­neh­mern ver­bleibt auf­grund der gleich­falls ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Pri­vat­au­to­no­mie ein eige­ner Gestal­tungs­spiel­raum bei der Bestim­mung ihrer Arbeits­be­din­gun­gen. Das Güns­tig­keits­prin­zip steht damit grund­sätz­lich nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en [16].

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen in § 37 MTV und § 8 ERTV weder mit der in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG ange­ord­ne­ten unmit­tel­ba­ren Wir­kung noch mit dem in § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG ver­an­ker­ten Güns­tig­keits­prin­zip ver­ein­bar und daher wegen objek­ti­ver Geset­zes­um­ge­hung nach § 134 BGB unwirk­sam.

Eine objek­ti­ve Geset­zes­um­ge­hung liegt vor, wenn der Zweck einer zwin­gen­den Rechts­norm dadurch ver­ei­telt wird, dass ande­re recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten miss­bräuch­lich, dh. ohne einen im Gefü­ge der ein­schlä­gi­gen Rechts­norm sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund, ver­wen­det wer­den [17].

Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 37 MTV und § 8 ERTV gewähl­te Gestal­tung führt zu einer objek­ti­ven Umge­hung der in § 4 Abs. 1 TVG ent­hal­te­nen zwin­gen­den Vor­ga­ben zur Gel­tung von tarif­li­chen Rechts­nor­men. Nach die­sen bei­den Bestim­mun­gen kön­nen tarif­ver­trag­li­che Ansprü­che trotz bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit nur dann gel­tend gemacht wer­den, wenn der Tarif­ver­trag auch arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­men wor­den ist. Damit wird zwar die unmit­tel­ba­re Gel­tung der bei­den Tarif­ver­trä­ge nicht aus­drück­lich ein­ge­schränkt. Durch die Anspruchs­vor­aus­set­zung, dass die Ein­füh­rung des Tarif­werks „auch arbeits­ver­trag­lich nach­voll­zo­gen wird“, tritt aber die durch § 4 Abs. 1 TVG gesetz­lich ange­ord­ne­te Ver­bind­lich­keit tarif­li­cher Rechts­nor­men iSd. § 1 Abs. 1 TVG nicht „ohne wei­te­res“, also unmit­tel­bar, ein, son­dern erfor­dert einen wei­te­ren, tarif­lich fest­ge­leg­ten Rechts­akt der tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber. Ohne Nach­voll­zie­hung blie­ben die bei­den Tarif­ver­trä­ge in Anwen­dung von § 37 MTV und § 8 ERTV für das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin wir­kungs­los. Sein Inhalt rich­te­te sich trotz bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit der Par­tei­en ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG allein nach den (bis­he­ri­gen) ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen.

Die Rege­lun­gen in § 37 MTV und § 8 ERTV stel­len zudem eine objek­ti­ve Umge­hung des in § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG ver­an­ker­ten Güns­tig­keits­prin­zips dar. Ihrem Inhalt nach schlie­ßen § 37 MTV und § 8 ERTV zwar pri­vat­au­to­no­me Rege­lun­gen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en nicht aus­drück­lich aus. Für tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer ent­fällt aber die Mög­lich­keit, sich neben tarif­ver­trag­li­chen Ansprü­chen auf güns­ti­ge­re arbeits­ver­trag­li­che Rege­lun­gen zu stüt­zen. Ver­ein­ba­ren sie mit dem Arbeit­ge­ber einen Arbeits­ver­trag, der die Ein­füh­rung des Tarif­werks „nach­voll­zieht“, „rich­tet sich“ das Arbeits­ver­hält­nis „nach dem jeweils für den Betrieb auf­grund der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers … gel­ten­den Tarif­werk in sei­ner jeweils gül­ti­gen Fas­sung“.

Das wider­spricht der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des Güns­tig­keits­prin­zips, nach der vom Tarif­ver­trag abwei­chen­de Abma­chun­gen zuläs­sig sind, „soweit“ sie Rege­lun­gen zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ent­hal­ten. Ob ein Arbeits­ver­trag abwei­chen­de güns­ti­ge­re Rege­lun­gen gegen­über einem Tarif­ver­trag ent­hält, ergibt sich dabei aus einem Ver­gleich der Teil­kom­ple­xe der unter­schied­li­chen Rege­lun­gen, die in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen (sog. Sach­grup­pen­ver­gleich) [18], nicht aber aus einem Gesamt­ver­gleich der tarif­ver­trag­li­chen und arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Die gefor­der­te arbeits­ver­trag­li­che Nach­voll­zie­hung erfor­dert dem­ge­gen­über eine – end­gül­ti­ge – Ent­schei­dung zwi­schen den tarif­li­chen und den bis­he­ri­gen ver­trag­li­chen Rege­lun­gen. Dar­an wür­de sich nichts ändern, wenn – wie die Arbeit­ge­be­rin behaup­tet – die Tarif­ver­trags­par­tei­en durch beson­de­re Rege­lun­gen ins­be­son­de­re in § 7 Abs. 2 bis Abs. 7 ERTV dafür gesorgt hät­ten, dass – jeden­falls zunächst – eine auch nur par­ti­el­le Ver­schlech­te­rung der Ent­gelt­be­din­gun­gen nicht zu befürch­ten wäre. Zum einen erfas­sen die Tarif­be­stim­mun­gen ledig­lich das Monats­ent­gelt, nicht aber die wei­te­ren Arbeits­be­din­gun­gen. Zum ande­ren wären die Arbeit­neh­mer auf­grund der Ände­rung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen gehin­dert, sich zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wie­der auf die­se zu beru­fen, zB nach Abschluss einer für sie ungüns­ti­ge­ren tarif­li­chen Rege­lung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en grei­fen mit § 37 MTV und § 8 ERTV in den Bereich der pri­vat­au­to­no­men Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein. Die­ser ist nach § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG inso­weit ihrer Rege­lungs­macht jedoch ent­zo­gen.

Aus der Unwirk­sam­keit von § 37 MTV, § 8 ERTV folgt nicht die Unwirk­sam­keit der übri­gen tarif­li­chen Vor­schrif­ten. Die Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB fin­det auf Tarif­ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob der Tarif­ver­trag ohne die unwirk­sa­me Bestim­mung noch eine sinn­vol­le, in sich geschlos­se­ne Rege­lung ent­hält. Eine Unwirk­sam­keit des gesam­ten Tarif­ver­trags kann bei Nich­tig­keit ein­zel­ner Tarif­be­stim­mun­gen nur aus­nahms­wei­se ange­nom­men wer­den [19]. Vor­lie­gend ver­bleibt auch ohne die bei­den Tarif­be­stim­mun­gen ein voll­stän­di­ges Tarif­werk. Ins­be­son­de­re ent­steht durch den Weg­fall der Bestim­mun­gen kei­ne Rege­lungs­lü­cke. Die Tarif­ver­trä­ge gel­ten auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lung bei bei­der­seits tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­trags­par­tei­en unmit­tel­bar und zwin­gend nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG.

Danach bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin am 31.03.2016 ein iSv. § 37 MTV, § 8 ERTV ord­nungs­ge­mä­ßes Ange­bot unter­brei­tet hat und ob sie sich, falls nicht, auf die feh­len­de arbeits­ver­trag­li­che Nach­voll­zie­hung beru­fen könn­te (§ 162 BGB).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 489/​19

  1. BAG 16.11.2016 – 4 AZR 697/​14, Rn. 28; 24.04.2007 – 1 AZR 252/​06, Rn. 57 mwN, BAGE 122, 134[]
  2. BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 111, 8[]
  3. BAG 26.02.2020 – 4 AZR 48/​19, Rn. 31[]
  4. vgl. hier­zu BAG 19.05.2010 – 4 AZR 903/​08, Rn. 37[]
  5. BVerfG 4.07.1995 – 1 BvF 2/​86 ua., zu C I 1 c der Grün­de, BVerfGE 92, 365; 26.06.1991 – 1 BvR 779/​85, zu C I 3 b aa der Grün­de, BVerfGE 84, 212[]
  6. BVerfG 24.05.1977 – 2 BvL 11/​74, zu B II 1 b aa der Grün­de, BVerfGE 44, 322[]
  7. dazu BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15 ua. – insb. Rn. 172 ff., BVerfGE 146, 71[]
  8. BAG 16.09.1986 – GS 1/​82, zu C II 2 b der Grün­de, BAGE 53, 42[][]
  9. BAG 12.12.2007 – 4 AZR 998/​06, Rn. 42, BAGE 125, 179; vgl. auch 18.08.2011 – 8 AZR 187/​10, Rn. 35[]
  10. BAG 16.09.1986 – GS 1/​82 – aaO[]
  11. BAG 21.09.1989 – 1 AZR 454/​88, zu IV 2 a und b der Grün­de, BAGE 62, 360[]
  12. BAG 24.02.2010 – 4 AZR 691/​08, Rn. 44 mwN; 12.12.2007 – 4 AZR 998/​06, Rn. 43 mwN, BAGE 125, 179[]
  13. BAG 23.03.2011 – 4 AZR 366/​09, Rn. 41 mwN, BAGE 137, 231[]
  14. ErfK/​Schmidt 20. Aufl. GG Art. 2 Rn. 7, Art. 12 Rn. 15[]
  15. Däub­ler TVG/​Deinert 4. Aufl. § 4 Rn. 620 mwN in Fn. 1655 f.; Wiedemann/​Wank TVG 8. Aufl. § 4 Rn. 420, 422[]
  16. vgl. BAG 14.12.2011 – 4 AZR 179/​10, Rn. 57; 23.03.2011 – 4 AZR 366/​09 – aaO; 26.08.2009 – 4 AZR 294/​08, Rn. 49 mwN; Däub­ler TVG/​Deinert aaO § 4 Rn. 624 mwN in Fn. 1674; Wiedemann/​Wank aaO § 4 Rn. 421 f.; JKOS/​Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 16; vgl. auch Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 557; aA wohl Kempen/​Zachert/​Schubert/​Zachert TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 364; zu etwai­gen Ein­schrän­kun­gen im Wege der prak­ti­schen Kon­kor­danz nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip BAG 25.10.2000 – 4 AZR 438/​99, zu II 2 der Grün­de, BAGE 96, 168; Däub­ler TVG/​Deinert aaO § 4 Rn. 622; Wiedemann/​Wank aaO § 4 Rn. 430[]
  17. st. Rspr., BAG 21.02.2017 – 1 ABR 62/​12, Rn. 49 mwN, BAGE 158, 121; ausf. 18.03.2009 – 5 AZR 355/​08, Rn. 17 mwN, BAGE 130, 34[]
  18. ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/​13, Rn. 27 ff., BAGE 151, 221[]
  19. BAG 26.02.2020 – 4 AZR 48/​19, Rn. 27; 16.11.2011 – 4 AZR 856/​09, Rn. 27[]