Die unter­las­se­ne Ein­la­dung eines schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers zum Vor­stel­lungs­ge­spräch

Bei einer unter­las­se­nen Ein­la­dung eines schwer behin­der­ten Bewer­bers zum Vor­stel­lungs­ge­spräch bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber bestehen regel­mä­ßig hnrei­chen­de Erfolgs­aus­sicht für eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge.

Die unter­las­se­ne Ein­la­dung eines schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers zum Vor­stel­lungs­ge­spräch

Vor­aus­set­zung der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist nach § 114 Abs. 1 ZPO, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Nicht erfor­der­lich ist es, dass ein Obsie­gen in dem Rechts­streit, für den die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe begehrt wird, sicher ist. Viel­mehr reicht eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht aus.

Eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht ist für den ange­kün­dig­ten Antrag gege­ben. Für einen Anspruch aus § 15 AGG ist eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht gege­ben, wenn aus­rei­chen­de Indi­zi­en i.S. des § 22 AGG für eine Dis­kri­mi­nie­rung vor­ge­tra­gen sind 1.

Die Frist des § 15 Abs. 3 AGG ist ein­ge­hal­ten.

Der Antrag ist, obwohl "Scha­den­er­satz" gefor­dert wird, hin­rei­chend bestimmt. Aus dem Zusam­men­hang des klä­ge­ri­schen Vor­trags und der Bezug­nah­me auf § 15 Abs. 2 AGG ist zu erken­nen, dass der Klä­ger nicht Scha­den­er­satz for­dert, der in § 15 Abs. 1 AGG gere­gelt ist, son­dern eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld.

Der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger sich nicht schrift­lich in einem Brief bewor­ben hat. Bewer­bun­gen sind grund­sätz­lich form­frei mög­lich. Aus wel­chem Grund die Beklag­te eine Bewer­bung auf Papier ver­langt hat, ist nicht ersicht­lich. § 126 Abs. 3 BGB sieht die Mög­lich­keit vor, die schrift­li­che Form durch die elek­tro­ni­sche Form zu erset­zen. Dass die Beklag­te nicht bereit war, eine per E‑Mail ein­ge­reich­te Bewer­bung zu berück­sich­ti­gen, ist erst aus dem spä­te­ren Schrift­wech­sel deut­lich gewor­den. Da es auch denk­bar ist, dass eine Bewer­bung tele­fo­nisch oder im Wege einer per­sön­li­chen Vor­spra­che erfolgt, war aus dem Wort­laut der Aus­schrei­bung nicht zu erken­nen, dass die Bewer­bung tat­säch­lich in Papier­form erfol­gen muss­te. Eben­so konn­te mit der For­de­rung einer schrift­li­chen Bewer­bung der Gegen­satz zu einer tele­fo­ni­schen Bewer­bung gemeint sein. Ob der Beklag­te sich auf das Feh­len einer Bewer­bung in Papier­form beru­fen kann, ist im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu prü­fen.

Eben­falls steht der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger in sei­ner Bewer­bung aus­ge­führt hat, er sei auf­grund eines Ver­schlei­ßes der Wir­bel­säu­le schwer behin­dert, sei aber durch die Ver­wen­dung von Medi­ka­men­ten in der Lage, sei­ne Arbeit ein­ge­schränkt aus­zu­füh­ren. Gemäß § 82 S. 2 und 3 SGB IX hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber schwer behin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, es sei denn die fach­li­che Eig­nung fehlt offen­sicht­lich. Dabei han­delt es sich um die vor­aus­ge­setz­ten prak­ti­schen Berufs­er­fah­run­gen und Kennt­nis­se. Lie­gen die­se nach dem Anfor­de­rungs­pro­fil nicht vor, muss der schwer behin­der­te Bewer­ber nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den 2. Unter­bleibt eine sol­che Ein­la­dung, so ist die­ses Unter­las­sen grund­sätz­lich ein Indiz für die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers wegen sei­ner Behin­de­rung, wenn sei­ne Bewer­bung erfolg­los geblie­ben ist 3.

Der Beklag­te hat in der Stel­len­aus­schrei­bung zwar ange­führt, dass eine hand­werk­li­che Berufs­aus­bil­dung "bevor­zugt im Gar­ten- und Land­schafts­bau" erwünscht sei. Er hat damit aber nicht deut­lich gemacht, dass nicht auch ande­re hand­werk­li­che Fähig­kei­ten dem Anfor­de­rungs­pro­fil genü­gen.

Auch der Hin­weis auf "kör­per­li­che Belast­bar­keit" spricht nicht bereits dafür, dass der Klä­ger offen­sicht­lich fach­lich unge­eig­net im Sin­ne des § 82 S. 3 SGB IX ist. Gera­de nach dem Hin­weis des Klä­gers auf ein­ge­schränk­te Ein­satz­mög­lich­keit hät­te im Rah­men eines Vor­stel­lungs­ge­sprächs eine Klä­rung der Ein­satz­mög­lich­keit des Klä­gers erfol­gen kön­nen.

Es kann bis­her nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Beklag­te die aus der unter­blie­be­nen Ein­la­dung ent­stan­de­ne Indi­zwir­kung ent­kräf­tet hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 20. April 2015 – 3 Ta 74/​15

  1. LAG Köln Beschluss vom 06.04.2009 – 5 Ta 89/​09NZA-RR 2009, 526[]
  2. LAG Hes­sen vom 28.08.2009 – 19/​3 Sa 340/​08 – DÖD 2010, 79[]
  3. BAG vom 22.08.2013 – 8 AZR 563/​12NZA 2014, 82[]