Die unvollständige Datenauskunft – und kein immaterieller Schadensersatz?

Das Bundesarbeitsgericht hat massive Zweifel daran geäußert, ob allein eine nicht vollständige Erfüllung des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen immateriellen Schaden iim Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen kann1

Die unvollständige Datenauskunft – und kein immaterieller Schadensersatz?

Zweifel daran könnten sich nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht ergeben, weil der Erwägungsgrund 146 Satz 1 DSGVO nur von solchen Schäden spricht, „die einer Person aufgrund einer Verarbeitung entstehen, die mit dieser Verordnung nicht im Einklang steht“. Verarbeitung im Sinne der DSGVO ist nach ihrem Art. 4 Nr. 2 „jede(r) mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte(r) Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, de(r) Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung“. Die Nichterfüllung oder nicht vollständige Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO muss danach für sich genommen nicht gleichbedeutend sein mit einer verordnungswidrigen „Verarbeitung“. 

Diese Aussage traf das Bundesarbeitsgericht jedoch nur als obiter dictum. Da sich die Arbeitgeberin gegen ihre Verurteilung nicht mit einem eigenen Rechtsmittel gewandt hat, war im hier vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts insoweit mit dem Ablauf der Frist für eine mögliche Anschlussrevision rechtskräftig geworden2, es bedurfte daher keiner Entscheidung, ob allein eine nicht vollständige Erfüllung des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO einen immateriellen Schaden iSv. Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen kann1

Weiterlesen:
Die Folgen von Unwahrheiten

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Mai 2022 – 2 AZR 363/21

  1. zur Frage, ob der Nachweis eines konkreten Schadens erforderlich ist, vgl. die Vorabentscheidungsersuchen BAG 26.08.2021 – 8 AZR 253/20 (A), Rn. 33, vor dem EuGH anhängig unter – C-667/21 – [Krankenversicherung Nordrhein], und OGH Österreich 15.04.2021 – 6Ob35/21x, vor dem EuGH anhängig unter – C-300/21 – [Österreichische Post]; vgl. auch OLG Frankfurt am Main 2.03.2022 – 13 U 206/20 70 ff.[][]
  2. vgl. BGH 19.11.2020 – VII ZR 193/19, Rn. 18 f.[]