Die Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 BGB) sind für einen Zeitraum, in dem der Arbeitgeberin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar gewesen, nicht entstanden.

Die Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

Ein Arbeitgeber kommt trotz Nichtannahme der Arbeitsleistung nicht in Annahmeverzug, wenn sich der Arbeitnehmer so verhält, dass der Arbeitgeber nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Arbeitslebens die Annahme der Leistung zu Recht ablehnt. Dies kann der Fall sein, wenn bei Annahme der angebotenen Dienste strafrechtlich geschützte Interessen des Arbeitgebers, seiner Angehörigen oder anderer Betriebsangehöriger unmittelbar und nachhaltig so gefährdet werden, dass die Abwehr dieser Gefährdung Vorrang vor dem Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Verdienstes haben muss.

Es ist auf die objektive Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers abzustellen; Verschulden ist nicht erforderlich.

Wann ein solcher Fall vorliegt, hängt von den jeweiligen konkreten Umständen ab. Dabei sind die Gepflogenheiten des Arbeitslebens zu berücksichtigen. Nicht jede in der Erregung gesprochene Beleidigung des Arbeitgebers, nicht jedes böse Wort, nicht jede Robustheit des Arbeitnehmers lässt das Leistungsangebot treuwidrig und seine Ablehnung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt erscheinen.

Ort und Zeit des Vorfalls sowie das Betriebsklima spielen für die Beurteilung dieser Frage eine erhebliche Rolle. Es muss ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten vorliegen, der den Arbeitgeber schlechterdings berechtigt, die Dienste abzulehnen1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. April 2014 – 5 AZR 739/11

  1. BAG GS 26.04.1956 – GS 1/56, BAGE 3, 66; dem folgend 11.11.1976 – 2 AZR 457/75, zu B II 2 a der Gründe, BAGE 28, 233; 29.10.1987 – 2 AZR 144/87, zu A III 2 der Gründe; 14.09.1988 – 5 AZR 616/87, zu II 2 der Gründe; 1.07.1993 – 2 AZR 88/93, zu II 3 der Gründe; im Ergebnis ebenso ErfK/Preis 14. Aufl. § 615 BGB Rn. 62 f.; HWK/Krause 5. Aufl. § 615 BGB Rn. 66 f.; MüArbR/Boewer 3. Aufl. Bd. 1 § 69 Rn. 26 Fn.208; Konzen/Weber Anm. AP BGB § 615 Nr. 42[]

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