Die Unzu­mut­bar­keit der tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung

Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs (§ 615 Satz 1 BGB) sind für einen Zeit­raum, in dem der Arbeit­ge­be­rin nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) die Annah­me der Arbeits­leis­tung unzu­mut­bar gewe­sen, nicht ent­stan­den.

Die Unzu­mut­bar­keit der tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung

Ein Arbeit­ge­ber kommt trotz Nicht­an­nah­me der Arbeits­leis­tung nicht in Annah­me­ver­zug, wenn sich der Arbeit­neh­mer so ver­hält, dass der Arbeit­ge­ber nach Treu und Glau­ben und unter Berück­sich­ti­gung der Gepflo­gen­hei­ten des Arbeits­le­bens die Annah­me der Leis­tung zu Recht ablehnt. Dies kann der Fall sein, wenn bei Annah­me der ange­bo­te­nen Diens­te straf­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, sei­ner Ange­hö­ri­gen oder ande­rer Betriebs­an­ge­hö­ri­ger unmit­tel­bar und nach­hal­tig so gefähr­det wer­den, dass die Abwehr die­ser Gefähr­dung Vor­rang vor dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Erhal­tung sei­nes Ver­diens­tes haben muss.

Es ist auf die objek­ti­ve Rechts­wid­rig­keit des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers abzu­stel­len; Ver­schul­den ist nicht erfor­der­lich.

Wann ein sol­cher Fall vor­liegt, hängt von den jewei­li­gen kon­kre­ten Umstän­den ab. Dabei sind die Gepflo­gen­hei­ten des Arbeits­le­bens zu berück­sich­ti­gen. Nicht jede in der Erre­gung gespro­che­ne Belei­di­gung des Arbeit­ge­bers, nicht jedes böse Wort, nicht jede Robust­heit des Arbeit­neh­mers lässt das Leis­tungs­an­ge­bot treu­wid­rig und sei­ne Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber gerecht­fer­tigt erschei­nen.

Ort und Zeit des Vor­falls sowie das Betriebs­kli­ma spie­len für die Beur­tei­lung die­ser Fra­ge eine erheb­li­che Rol­le. Es muss ein unge­wöhn­lich schwe­rer Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Ver­hal­tens­pflich­ten vor­lie­gen, der den Arbeit­ge­ber schlech­ter­dings berech­tigt, die Diens­te abzu­leh­nen1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. April 2014 – 5 AZR 739/​11

  1. BAG GS 26.04.1956 – GS 1/​56, BAGE 3, 66; dem fol­gend 11.11.1976 – 2 AZR 457/​75, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 28, 233; 29.10.1987 – 2 AZR 144/​87, zu A III 2 der Grün­de; 14.09.1988 – 5 AZR 616/​87, zu II 2 der Grün­de; 1.07.1993 – 2 AZR 88/​93, zu II 3 der Grün­de; im Ergeb­nis eben­so ErfK/​Preis 14. Aufl. § 615 BGB Rn. 62 f.; HWK/​Krause 5. Aufl. § 615 BGB Rn. 66 f.; MüArbR/​Boewer 3. Aufl. Bd. 1 § 69 Rn. 26 Fn.208; Konzen/​Weber Anm. AP BGB § 615 Nr. 42