Die unzu­rei­chen­de Berufungsbegründung

Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergeben.

Die unzu­rei­chen­de Berufungsbegründung

Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll.

Die zivil­pro­zes­sua­le Rege­lung soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird.

Dabei dür­fen im Hin­blick auf die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Rechts­schutz­ga­ran­tie zwar kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen an den Inhalt von Beru­fungs­be­grün­dun­gen gestellt wer­den. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss aber auf den Streit­fall zuge­schnit­ten sein und im Ein­zel­nen erken­nen las­sen, in wel­chen Punk­ten recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Art und aus wel­chen Grün­den das ange­foch­te­ne Urteil feh­ler­haft sein soll.

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder es zu wie­der­ho­len1.

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach der Beru­fungs­ein­le­gung und des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen2.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Beru­fung in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unzu­läs­sig; die Beklag­te setzt sich in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht hin­rei­chend mit dem ange­grif­fe­nen Urteil des Arbeits­ge­richts auseinander:

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Die Beklag­te wie­der­holt in der Beru­fungs­be­grün­dung nahe­zu aus­schließ­lich den Vor­trag aus ihrem erst­in­stanz­li­chen Schrift­satz vom 10.12.2015. Ledig­lich weni­ge ein­lei­ten­de Sät­ze sowie eini­ge abschlie­ßen­de For­mu­lie­run­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung stim­men nicht wört­lich mit dem erst­in­stanz­li­chen Vor­trag über­ein. Die Beklag­te fasst das Urteil des Arbeits­ge­richts zu Beginn der Beru­fungs­be­grün­dung knapp zusam­men. Ergän­zend for­mu­liert die Beklag­te, das Urteil sei unrich­tig, weil mobi­le Büh­nen ent­ge­gen der Urteils­be­grün­dung kei­ne Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik sei­en. Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des VTV-Gerüst­bau sei nicht eröff­net. Am Ende der Beru­fungs­be­grün­dung bean­stan­det die Beklag­te erneut, dass das Arbeits­ge­richt den Begriff der Son­der­kon­struk­ti­on der Rüst­tech­nik rechts­feh­ler­haft aus­ge­legt habe und bezeich­net das wei­te Ver­ständ­nis die­ses Begriffs als einen „Grund­feh­ler“.

Damit ent­hält die Beru­fungs­be­grün­dung neben der wört­li­chen Wie­der­ho­lung von erst­in­stanz­li­chem Vor­trag kei­ne auf den Streit­fall zuge­schnit­te­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem ange­foch­te­nen Urteil. Es fehlt eine Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die Beklag­te rügt die recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen, ohne sich mit dem Urteil inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Sie ver­neint die Annah­me des Arbeits­ge­richts, dass es sich bei mobi­len Büh­nen um Son­der­kon­struk­tio­nen der Rüst­tech­nik han­delt. Jedoch fehlt eine auf das ange­grif­fe­ne Urteil bezo­ge­ne Dar­le­gung, aus wel­chen Grün­den das Arbeits­ge­richt den Begriff der Son­der­kon­struk­ti­on der Rüst­tech­nik feh­ler­haft aus­ge­legt haben soll.

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Trotz der Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung war das Bun­des­ar­beits­ge­richt aller­dings nicht an einer Sach­ent­schei­dung über die Bei­trags­an­sprü­che gehin­dert, denn aus ihr erge­ben sich für die Par­tei­en gegen­über einer aus­schließ­lich auf die Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung gestütz­ten Revi­si­ons­zu­rück­wei­sung kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2021 – 10 AZR 512/​18

  1. BAG 10.12.2019 – 3 AZR 122/​18, Rn. 27 mwN, BAGE 169, 72[]
  2. BAG 19.02.2020 – 5 AZR 179/​18, Rn. 12; 26.04.2017 – 10 AZR 275/​16, Rn. 11[]
  3. BAG 19.07.2016 – 2 AZR 637/​15, Rn. 23[]

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