Die Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und der Streit um die Gel­tung eines Tarif­ver­trags

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­bands­kla­ge iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gül­tig­keit eines Tarif­ver­trags oder einer Tarif­norm vor­aus 1. Die­ser muss zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits ver­ein­bart sein.

Die Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und der Streit um die Gel­tung eines Tarif­ver­trags

Zwar kann auch ein Streit der Tarif­ver­trags­par­tei­en über die Aus­le­gung einer Tarif­norm grund­sätz­lich Gegen­stand einer Ver­bands­kla­ge sein. Die zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge darf sich jedoch nicht auf ein kon­kre­tes Rechts­ver­hält­nis bezie­hen, son­dern muss allein die Aus­le­gung eines abs­trak­ten Tarif­be­griffs zum Gegen­stand haben.

Des­halb ist im Antrag der frag­li­che Tarif­ver­trag und die betref­fen­de Tarif­norm zu benen­nen, fer­ner der von der kla­gen­den Tarif­ver­trags­par­tei als zutref­fend ange­se­he­ne abs­trak­te Aus­le­gungs­schritt zu for­mu­lie­ren, so dass damit der abs­trak­te Tarif­be­griff mit einem – not­wen­dig weni­ger abs­trak­ten – aus­ge­leg­ten Tarif­be­griff ver­bun­den wird. Dabei darf das Gericht kei­ne Sub­sum­ti­on eines kon­kre­ten Sach­ver­halts unter die aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Tarif­norm vor­neh­men müs­sen, um den Rechts­streit zu ent­schei­den 2.

Dem wird ein Antrag nicht gerecht, bei dem die begehr­te Fest­stel­lung nicht auf die im Wege der Aus­le­gung gewon­ne­ne Kon­kre­ti­sie­rung eines Tarif­be­griffs abzielt, son­dern auf die Fest­stel­lung des Ergeb­nis­ses einer Rechts­an­wen­dung; im vor­lie­gen­den Fall näm­lich auf die Fra­ge, ob die im HTV tarif­lich im Ein­zel­nen bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Gel­tung des Ent­geltTV durch ein tat­säch­li­ches Ver­hal­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en erfüllt sind, nament­lich ob das dat­um­lo­se Schrei­ben der Beklag­ten einen aus­drück­li­chen Wider­spruch iSv. § 7 Nr. 1 HTV ent­hält. Damit geht es nicht um eine abs­trak­te Aus­le­gungs­fra­ge aus dem Tarif­ver­trag.

Der Antrag ist auch nicht als all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zuläs­sig.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­zu­stel­len. Auch die Anwend­bar­keit eines bestimm­ten Tarif­ver­trags oder Tarif­werks kann grund­sätz­lich Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein. Ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aber nur gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann 3. Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wird. Die Rechts­kraft der Ent­schei­dung muss wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Par­tei­en strit­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen. Das setzt bei einem auf die Fest­stel­lung der Rechts­grund­la­ge für die Ver­gü­tung gerich­te­ten Antrag jeden­falls vor­aus, dass über wei­te­re Fak­to­ren, die die Ver­gü­tungs­hö­he bestim­men, kein Streit besteht und die kon­kre­te Bezif­fe­rung dann ledig­lich eine Rechen­auf­ga­be ist, die von den Par­tei­en eben­so unstrei­tig durch­ge­führt wer­den kann wie die Umset­zung der wei­te­ren Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten. Ande­ren­falls müs­sen auch die wei­te­ren Berech­nungs­kri­te­ri­en zum Gegen­stand des Fest­stel­lungs­an­trags gemacht wer­den 4.

Die­se Vor­aus­set­zung liegt hier nicht vor. Die Par­tei­en strei­ten nicht nur über das "Ob" einer auto­ma­ti­schen Über­nah­me der Lohn­er­hö­hun­gen des Ent­geltTV nach § 7 Nr. 1 HTV für die Ver­gan­gen­heit und die Wirk­sam­keit eines Wider­spruchs der Beklag­ten nach § 7 Nr. 2 HTV, son­dern gera­de auch über die nach­fol­gen­de Fra­ge, wie genau eine sol­che Über­nah­me rech­ne­risch bei unter­schied­li­chen Arbeits­zei­ten im an und aner­kann­ten Tarif­ver­trag zu erfol­gen hät­te. Somit dro­hen im Hin­blick auf die zutref­fen­de Ver­gü­tung der im Antrag zu 2. genann­ten Arbeits­ver­hält­nis­se wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Par­tei­en.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 805/​14

  1. Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 9 Rn. 6; HWK/​Henssler 7. Aufl. § 9 TVG Rn. 13; DäublerTVG/​Reinecke/​Rachor 4. Aufl. § 9 Rn. 22[]
  2. vgl. ausf. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/​10, Rn. 30 ff. mwN, BAGE 141, 188[]
  3. st. Rspr., etwa BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12, Rn. 13, 15 mwN[]
  4. BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/​12 – aaO[]