Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags

Die Zulässigkeit einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gültigkeit eines Tarifvertrags oder einer Tarifnorm voraus1. Dieser muss zwischen den Parteien des Rechtsstreits vereinbart sein.

Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags

Zwar kann auch ein Streit der Tarifvertragsparteien über die Auslegung einer Tarifnorm grundsätzlich Gegenstand einer Verbandsklage sein. Die zu entscheidende Rechtsfrage darf sich jedoch nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis beziehen, sondern muss allein die Auslegung eines abstrakten Tarifbegriffs zum Gegenstand haben.

Deshalb ist im Antrag der fragliche Tarifvertrag und die betreffende Tarifnorm zu benennen, ferner der von der klagenden Tarifvertragspartei als zutreffend angesehene abstrakte Auslegungsschritt zu formulieren, so dass damit der abstrakte Tarifbegriff mit einem – notwendig weniger abstrakten – ausgelegten Tarifbegriff verbunden wird. Dabei darf das Gericht keine Subsumtion eines konkreten Sachverhalts unter die auslegungsbedürftige Tarifnorm vornehmen müssen, um den Rechtsstreit zu entscheiden2.

Dem wird ein Antrag nicht gerecht, bei dem die begehrte Feststellung nicht auf die im Wege der Auslegung gewonnene Konkretisierung eines Tarifbegriffs abzielt, sondern auf die Feststellung des Ergebnisses einer Rechtsanwendung; im vorliegenden Fall nämlich auf die Frage, ob die im HTV tariflich im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen für die Geltung des EntgeltTV durch ein tatsächliches Verhalten der Tarifvertragsparteien erfüllt sind, namentlich ob das datumlose Schreiben der Beklagten einen ausdrücklichen Widerspruch iSv. § 7 Nr. 1 HTV enthält. Damit geht es nicht um eine abstrakte Auslegungsfrage aus dem Tarifvertrag.

Der Antrag ist auch nicht als allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festzustellen. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks kann grundsätzlich Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Ein Feststellungsinteresse ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nur gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann3. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerichteten Antrag jedenfalls voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten. Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht werden4.

Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Die Parteien streiten nicht nur über das „Ob“ einer automatischen Übernahme der Lohnerhöhungen des EntgeltTV nach § 7 Nr. 1 HTV für die Vergangenheit und die Wirksamkeit eines Widerspruchs der Beklagten nach § 7 Nr. 2 HTV, sondern gerade auch über die nachfolgende Frage, wie genau eine solche Übernahme rechnerisch bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im an und anerkannten Tarifvertrag zu erfolgen hätte. Somit drohen im Hinblick auf die zutreffende Vergütung der im Antrag zu 2. genannten Arbeitsverhältnisse weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 805/14

  1. Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 9 Rn. 6; HWK/Henssler 7. Aufl. § 9 TVG Rn. 13; DäublerTVG/Reinecke/Rachor 4. Aufl. § 9 Rn. 22[]
  2. vgl. ausf. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 371/10, Rn. 30 ff. mwN, BAGE 141, 188[]
  3. st. Rspr., etwa BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/12, Rn. 13, 15 mwN[]
  4. BAG 27.08.2014 – 4 AZR 518/12 – aaO[]

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