Die Ver­ei­di­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter

Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund der nicht vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in Verb. mit § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ein ehren­amt­li­cher Rich­ter noch vor Stel­lung der Sach­an­trä­ge ver­ei­digt wor­den ist.

Die Ver­ei­di­gung der ehren­amt­li­chen Rich­ter

Nach § 45 Abs. 2 DRiG ist ein ehren­amt­li­cher Rich­ter vor sei­ner ers­ten Dienst­leis­tung in öffent­li­cher Sit­zung des Gerichts durch den Vor­sit­zen­den zu ver­ei­di­gen. Dienst­leis­tung in die­sem Sin­ne ist die Mit­wir­kung des ehren­amt­li­chen Rich­ters an Beru­fungs­ver­hand­lung und ‑ent­schei­dung. Die Ver­ei­di­gung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters muss des­halb in öffent­li­cher Sit­zung vor Stel­lung der Sach­an­trä­ge, mit denen nach § 137 Abs. 1 ZPO die münd­li­che Ver­hand­lung ein­ge­lei­tet wird, erfol­gen 1.

Ob und mit wel­chem Inhalt vor der münd­li­chen Ver­hand­lung eine „Vor­be­spre­chung“ statt­fand, ist uner­heb­lich. Der "Neue" war zu die­sem Zeit­punkt jeden­falls zum ehren­amt­li­chen Rich­ter beru­fen. Sei­ner Ver­ei­di­gung bedurf­te es zur Teil­nah­me an einer von der Beschwer­de nicht näher beschrie­be­nen Vor­be­spre­chung der Kam­mer nicht, weil eine sol­che nicht Teil der münd­li­chen Ver­hand­lung ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. März 2010 -5 AZN 1042/​09

  1. BAG, 11. März 1965 – 5 AZR 129/​64, BAGE 17, 114, 118 f.[]