Die Ver­gü­tung der Eini­gungs­stel­len-Mit­glie­der – in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (wei­ter) tätig gewor­den ist und durch einen Spruch einen Sozi­al­plan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlos­sen hat, ist als Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen.

Die Ver­gü­tung der Eini­gungs­stel­len-Mit­glie­der – in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Der Ver­gü­tungs­an­spruch stellt auch dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und kei­ne Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38 InsO dar, wenn die Eini­gungs­stel­le bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch das Arbeits­ge­richt ein­ge­setzt wor­den war und ihre Tätig­keit auf­ge­nom­men hat­te.

Insol­venz­for­de­run­gen sind zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te For­de­run­gen des Gläu­bi­gers gegen den Schuld­ner (§ 38 InsO). Der Zeit­punkt der Ent­ste­hung der For­de­rung sowie deren Fäl­lig­keit sind für die­se Ein­ord­nung unmaß­geb­lich. Ent­schei­dend ist, dass ihr Rechts­grund zum Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung bereits gelegt war bzw. der den Anspruch begrün­den­de Tat­be­stand bereits vor der Insol­venz­eröff­nung voll­stän­dig ver­wirk­licht und damit abge­schlos­sen war [1]. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind hin­ge­gen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ua. sol­che Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehö­ren. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit die­ser For­mu­lie­rung in Abgren­zung zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO ver­deut­li­chen, dass es auf die „Begrün­dung“ der Ver­bind­lich­keit und nicht auf ihre mög­li­cher­wei­se spä­ter lie­gen­de „Ent­ste­hung“ ankommt [2]. Nur dann, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter durch sei­ne Hand­lung, die auch in einem Unter­las­sen lie­gen kann [3], die Grund­la­ge der Ver­bind­lich­keit schafft, begrün­det er eine Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in die­sem Sin­ne sind grund­sätz­lich nur dann anzu­er­ken­nen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter mit dem Ziel han­delt, der Mas­se etwas zuzu­füh­ren. Kenn­zei­chen der Mas­se­ver­bind­lich­keit ist, dass die von der Mas­se auf­zu­brin­gen­de Leis­tung das Äqui­va­lent für die ihr zuflie­ßen­de Gegen­leis­tung dar­stellt [4].

Das Hono­rar des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le, die nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen Sozi­al­plan beschlos­sen hat, stellt ins­ge­samt eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar [5].

Zwar war die Eini­gungs­stel­le in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall noch vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Arbeits­ge­richt ein­ge­setzt wor­den und hat­te ihre Tätig­keit auf­ge­nom­men. Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­den war damit aber noch nicht iSd. § 38 InsO begrün­det. Denn der den Anspruch begrün­den­de Tat­be­stand für die Ver­gü­tung ist allein durch die Ein­set­zung und Auf­nah­me der Tätig­keit der Eini­gungs­stel­le vor der Insol­venz­eröff­nung noch nicht voll­stän­dig ver­wirk­licht und damit abge­schlos­sen. Der gesetz­li­che Ver­gü­tungs­an­spruch des § 76a Abs. 3 BetrVG knüpft nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts an die organ­schaft­li­che Stel­lung an [6]. Er setzt des­halb eine wirk­sa­me Beru­fung in die­ses Amt vor­aus [7]. Das bedeu­tet aber nicht, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch mit der wirk­sa­men Beru­fung in das Amt bereits voll­stän­dig ent­stan­den ist. Mit dem Ver­gü­tungs­an­spruch wird nicht die Bereit­schaft zur Über­nah­me des Amtes, son­dern die gesam­te Tätig­keit als Vor­sit­zen­der der Eini­gungs­stel­le abge­gol­ten. Dies ergibt sich schon aus § 76a Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 4 Satz 3 BetrVG, wonach bei der Fest­le­gung der Höhe der Ver­gü­tung ins­be­son­de­re der erfor­der­li­che Zeit­auf­wand, die Schwie­rig­keit der Strei­tig­keit sowie ein Ver­dienst­aus­fall zu berück­sich­ti­gen sind. Ins­be­son­de­re der erfor­der­li­che Zeit­auf­wand lässt sich erst nach der Durch­füh­rung der Eini­gungs­stel­le exakt fest­stel­len [8]. Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des Ver­gü­tungs­an­spruchs sind daher erst mit Abschluss der Eini­gungs­stel­le voll­stän­dig erfüllt.

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wur­de durch die Ver­wal­tung der Insol­venz­mas­se durch den Insol­venz­ver­wal­ter iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begrün­det. Ihn traf eine Pflicht zur Mit­wir­kung an der Auf­stel­lung des Sozi­al­plans durch die Eini­gungs­stel­le. Wie auch § 123 InsO zeigt, ändert die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers nichts an der Pflicht zur Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans. Die Bil­dung der Eini­gungs­stel­le ist ein orga­ni­sa­to­ri­scher Akt, der uner­läss­lich ist, um den Umfang der Mas­se im Insol­venz­ver­fah­ren zu ermit­teln. Inso­fern gilt nichts ande­res als nach der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO [9]. Hier­zu hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass der Kon­kurs­ver­wal­ter die Pflicht hat, alle orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zu ergrei­fen und durch­zu­füh­ren, die den Vor­schrif­ten der §§ 111 bis 113 BetrVG die­nen. Die­se Pflicht trifft auch den Insol­venz­ver­wal­ter. Er wird nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zum Arbeit­ge­ber im Sin­ne des BetrVG [10]. Ohne sei­ne Mit­ar­beit auf die­sem Gebiet ist ein geord­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren nicht mög­lich, weil die Mas­se nicht abschlie­ßend fest­ge­stellt wer­den kann. Das gebie­tet es, die für die Bil­dung der Eini­gungs­stel­le not­wen­di­gen Maß­nah­men als Teil der Geschäfts­füh­rung des Insol­venz­ver­wal­ters iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu bewer­ten. Ver­schließt sich der Insol­venz­ver­wal­ter einer sol­chen Mit­wir­kung, so ist sein Unter­las­sen nach all­ge­mein gel­ten­den Grund­sät­zen einer Hand­lung iSd. genann­ten Norm gleich­zu­stel­len [11].

Durch die Auf­stel­lung des Sozi­al­plans flie­ßen der Mas­se zwar kei­ne neu­en Mit­tel zu. Ein Zufluss von Ver­mö­gen zur Insol­venz­mas­se ist jedoch nicht zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO [12]. Unab­hän­gig davon kommt der Insol­venz­mas­se die Leis­tung des Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den zugu­te. Sein Hono­rar­an­spruch ist das Äqui­va­lent für die­se Leis­tung.

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­den ist auch nicht inso­weit eine Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38 InsO, als er die Tätig­keit des Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­den vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens abgel­ten soll. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der Anwen­dungs­be­reich des § 105 InsO über­haupt eröff­net ist, han­delt es sich bei der Tätig­keit eines Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­den nicht um eine teil­ba­re Leis­tung iSd. Norm [13]. Das Ver­fah­ren über die Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans durch die Eini­gungs­stel­le nach § 112 Abs. 4 und Abs. 5 BetrVG ist ein­heit­li­cher Natur und lässt sich nicht in ver­schie­de­ne sach­li­che oder zeit­li­che Abschnit­te auf­tei­len. Ein Eini­gungs­stel­len­vor­sit­zen­der erhält sei­ne Ver­gü­tung in der Regel für das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren ins­ge­samt [14]. Bei einem sol­chen ein­heit­li­chen Ver­fah­ren ent­schei­det der Zeit­punkt sei­nes Abschlus­ses über die Fra­ge, ob die Ver­fah­rens­kos­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar­stel­len [15].

Dem Ver­gü­tungs­an­spruch des Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­den ste­hen ent­ge­gen der Ansicht des Insol­venz­ver­wal­ters auch nicht die Grund­sät­ze des § 123 Abs. 2 InsO ent­ge­gen. Die Ver­bind­lich­kei­ten aus einem nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­stell­ten Sozi­al­plan sind gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Zu Unrecht meint der Insol­venz­ver­wal­ter, bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit ent­fie­len alle Ansprü­che aus einem sol­chen Sozi­al­plan. Es ent­fällt ledig­lich die Klag­bar­keit der Sozi­al­plan­an­sprü­che [16]. Zudem ver­kennt der Insol­venz­ver­wal­ter, dass § 123 InsO allein Sozi­al­plan­an­sprü­che der Arbeit­neh­mer betrifft. Die­se die­nen dem Aus­gleich oder der Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die den Arbeit­neh­mern infol­ge der geplan­ten Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Der Anspruch nach § 76a Abs. 3 BetrVG dient dage­gen der Ver­gü­tung der Tätig­keit als Vor­sit­zen­der oder exter­ner Bei­sit­zer einer Eini­gungs­stel­le. Die bei­den Ansprü­che sind mit­hin nicht ver­gleich­bar und unter­lie­gen unter­schied­li­chen Grund­sät­zen.

Zutref­fend macht der Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­de sei­nen Hono­rar­an­spruch als Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit gel­tend. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch lagen mit Abschluss der Eini­gungs­stel­le nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und vor der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit iSd. § 208 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter vor. Es han­delt sich damit um eine sog. Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit, die nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen ist.

Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten

Der Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­de hat dem Grun­de nach auch einen Anspruch auf Zah­lung von Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten als Ver­zugs­scha­den aus § 280 Abs. 1 und Abs. 2, § 286 Abs. 1 und Abs. 3, § 249 Abs. 1 BGB.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen unter­neh­mens­frem­de Eini­gungs­stel­len­mit­glie­der vom Arbeit­ge­ber die Erstat­tung der Kos­ten ver­lan­gen, die bei der gericht­li­chen Durch­set­zung des ihnen nach § 76a Abs. 3 BetrVG zuste­hen­den Hono­rar­an­spruchs anfal­len (sog. Hono­rar­durch­set­zungs­kos­ten). Die Hono­rar­durch­set­zungs­kos­ten zäh­len zwar nicht zu den vom Arbeit­ge­ber nach § 76a Abs. 1 BetrVG zu tra­gen­den Kos­ten der Eini­gungs­stel­le, kön­nen aber ein nach § 286 Abs. 1 BGB zu erset­zen­der Ver­zugs­scha­den sein. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schränkt inso­weit den mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht ein. Die Anwalts­kos­ten für die gericht­li­che Durch­set­zung des Hono­rar­an­spruchs kön­nen auch dann zu erset­zen sein, wenn das Eini­gungs­stel­len­mit­glied ein Rechts­an­walt ist und das Beschluss­ver­fah­ren selbst führt [17].

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­den­er­satz­an­spruch nach § 286 Abs. 1 BGB sind erfüllt. Der Insol­venz­ver­wal­ter war bei Ein­gang des Antrags bei Gericht mit der Erfül­lung des geschul­de­ten Hono­rar­an­spruchs in Ver­zug.

Der Schuld­ner einer Ent­gelt­for­de­rung kommt nach § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BGB spä­tes­tens in Ver­zug, wenn er nicht inner­halb von 30 Tagen nach Fäl­lig­keit und Zugang einer Rech­nung oder gleich­wer­ti­gen Zah­lungs­auf­stel­lung leis­tet. Die Rech­nung des Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­den vom 26.07.2016 ging dem Insol­venz­ver­wal­ter spä­tes­tens am 5.08.2016 zu. Mit Schrei­ben von die­sem Tag lehn­te der Insol­venz­ver­wal­ter eine Zah­lung auf die Rech­nung ab. Bei Ein­gang der Antrags­schrift beim Arbeits­ge­richt am 12.09.2016 war die 30-tägi­ge Frist mit­hin bereits abge­lau­fen.

§ 286 Abs. 4 BGB steht dem nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift kommt der Schuld­ner nicht in Ver­zug, solan­ge die Leis­tung infol­ge eines Umstands unter­bleibt, den er nicht zu ver­tre­ten hat. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob ein unver­schul­de­ter Tat­sa­chen­irr­tum oder ein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum vor­liegt [18]. Der Insol­venz­ver­wal­ter unter­lag kei­nem unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum. Die Sorg­falts­pflich­ten des Schuld­ners gehen zwar nicht so weit, dass er erst dann ent­las­tet ist, wenn bei einer ex ante-Betrach­tung eine ihm ungüns­ti­ge Ent­schei­dung der Streit­fra­ge undenk­bar erschien. Bei einer unge­klär­ten Rechts­la­ge ent­fällt ein Ver­schul­den aber nicht schon dann, wenn sich der Schuld­ner auf eine ihm güns­ti­ge Ansicht im Schrift­tum beru­fen kann. Der Aus­schluss des Schuld­ner­ver­zugs wegen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums ist an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Grund­sätz­lich erfor­dert der Gel­tungs­an­spruch des Rechts, dass der Schuld­ner das Risi­ko eines Rechts­irr­tums selbst trägt und nicht dem Gläu­bi­ger zuschie­ben kann [19]. Im vor­lie­gen­den Fall durf­te der Insol­venz­ver­wal­ter bei Anwen­dung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt nicht dar­auf ver­trau­en, dass die Gerich­te sei­ne Auf­fas­sung tei­len, dem Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­den ste­he der gel­tend gemach­te Hono­rar­an­spruch nicht als Mas­se­for­de­rung zu.

Die Anwalts­kos­ten waren im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nur teil­wei­se erfor­der­lich. Die Erfor­der­lich­keit die­ser Kos­ten kann zwar nicht des­halb ver­neint wer­den, weil der Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­de selbst Rechts­an­walt ist. Dem Geschä­dig­ten ist es in der Regel nicht zuzu­mu­ten, sei­ne beson­de­ren beruf­li­chen Fähig­kei­ten in den Dienst des Schä­di­gers zu stel­len [20]. Die Anwalts­kos­ten waren jedoch nur in dem Umfang erfor­der­lich, wie sie durch eine berech­tig­te For­de­rung aus­ge­löst wur­den. Hät­te der Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­de als Rechts­an­walt jedoch ledig­lich den ihm zuste­hen­den Betrag gel­tend gemacht, hät­te dies nur nied­ri­ge­re Rechts­an­walts­ge­büh­ren aus­ge­löst.

Auch bei die­sen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten han­delt es sich um eine Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, da sie vor der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit begrün­det wur­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2019 – 7 ABR 4/​18

Die Vergütung der Einigungsstellen-Mitglieder - in der Insolvenz des Arbeitgebers
  1. BAG 14.03.2019 – 6 AZR 4/​18, Rn. 13 mwN; BGH 22.09.2011 – IX ZB 121/​11, Rn. 3; Uhlenbruck/​Sinz InsO 15. Aufl. Bd. 1 § 38 Rn. 26[]
  2. vgl. Amt­li­che Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf einer Insol­venz­ord­nung BT-Drs. 12/​2443 S. 126[]
  3. BAG 14.03.2019 – 6 AZR 4/​18, Rn. 14; 27.04.2006 – 6 AZR 364/​05, Rn. 17, BAGE 118, 115; vgl. Amt­li­che Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf einer Insol­venz­ord­nung BT-Drs. 12/​2443 S. 126[]
  4. BAG 6.09.2018 – 6 AZR 367/​17, Rn. 18 mwN, BAGE 163, 271; 25.01.2018 – 6 AZR 8/​17, Rn.19, BAGE 161, 368[]
  5. eben­so Fit­ting 29. Aufl. § 76a Rn. 36; HWK/​Kliemt 8. Aufl. § 76a BetrVG Rn. 36; Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 76a Rn. 40; Schwab/​Weth/​Kliemt ArbGG 5. Aufl. Das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren Rn. 414[]
  6. BAG 24.04.1996 – 7 ABR 40/​95, zu B 2 der Grün­de[]
  7. BAG 19.08.1992 – 7 ABR 58/​91, zu B II 2 der Grün­de[]
  8. vgl. etwa Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 76a Rn. 54[]
  9. vgl. dazu BAG 27.03.1979 – 6 ABR 39/​76, zu II 3 d der Grün­de; 25.08.1983 – 6 ABR 52/​80, zu III 2 a der Grün­de[]
  10. MHdB ArbR/​Krumbiegel 4. Aufl. Bd. 1 § 27 Rn. 38[]
  11. vgl. zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO: BAG 27.03.1979 – 6 ABR 39/​76, zu II 3 d aa der Grün­de[]
  12. vgl. zum Abschluss eines Abfin­dungs­ver­gleichs durch den Insol­venz­ver­wal­ter BAG 14.03.2019 – 6 AZR 4/​18, Rn. 15[]
  13. aA Kolbe/​Bottor NZI 2018, 830, 832[]
  14. vgl. BAG 9.12.2009 – 7 ABR 90/​07, Rn. 24, BAGE 132, 333[]
  15. vgl. zu Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Beschluss­ver­fah­ren BAG 17.08.2005 – 7 ABR 56/​04, zu B III 1 der Grün­de, BAGE 115, 332[]
  16. vgl. ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 20. Aufl. InsO Rn. 16a[]
  17. BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/​93, zu B II der Grün­de, BAGE 77, 273[]
  18. vgl. zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 285 BGB in der bis zum 31.12.2001 gel­ten­den Fas­sung BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/​93, zu B II 2 c bb der Grün­de mwN, BAGE 77, 273[]
  19. BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/​93 – aaO[]
  20. vgl. BAG 27.07.1994 – 7 ABR 10/​93, zu B II 2 d bb der Grün­de mwN, BAGE 77, 273[]