Die unbe­acht­li­che Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Eben­so wie bei einer Ver­fah­rens­rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör die Kau­sa­li­tät zwi­schen der Gehörsver­let­zung und dem Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den.

Die unbe­acht­li­che Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Dabei genügt der nach­voll­zieh­ba­re Vor­trag, dass das Beru­fungs­ge­richt bei Beach­tung sei­ner Hin­weis­pflicht mög­li­cher­wei­se anders ent­schie­den hät­te.

Hier­zu ist dar­zu­tun, wie der Beschwer­de­füh­rer auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis reagiert, ins­be­son­de­re wel­chen tat­säch­li­chen Vor­trag er gehal­ten oder wel­che für die Ent­schei­dung erheb­li­chen recht­li­chen Aus­füh­run­gen er gemacht hät­te [1].

Dar­an man­gelt es, wenn der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Beschwer­de­schrift ledig­lich angibt, dass er nach einem ent­spre­chen­den Hin­weis des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu einem bestimm­ten Aspekt wei­ter vor­ge­tra­gen hät­te, aber nicht im Ein­zel­nen dar­legt, wel­chen tat­säch­li­chen Vor­trag er in die­sem Zusam­men­hang gehal­ten hät­te, son­dern sich auf weni­ge Schlag­wor­te beschränkt, aus denen die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit eines angeb­li­chen Ver­sto­ßes des Lan­des­ar­beits­ge­richts gegen die Hin­weis­pflicht nicht her­ge­lei­tet wer­den kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Okto­ber 2017 – 10 AZN 533/​17

  1. BAG 14.03.2005 – 1 AZN 1002/​04, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 114, 67[]