Die Ver­mark­tung des Esels Joschi – und das Arbeits­recht

Der Arbeits­ver­trag eines Arbeit­neh­mers, der für eine Pro­dukt­ver­mark­tung wahr­heits­wid­rig Kon­tak­te u.a. zu Ver­la­gen vor­spie­gelt, kann wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wer­den.

Die Ver­mark­tung des Esels Joschi – und das Arbeits­recht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Arbeits­ver­trag eines Ver­triebs­ma­na­gers für die Ver­mark­tung des erfun­de­nen Esels Joschi für unwirk­sam erklärt. Gleich­zei­tig ist eine ent­ge­gen­ste­hen­de Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Neu­müns­ter 1 vom Janu­ar 2013 auf­ge­ho­ben wor­den.

Der Klä­ger nahm Kon­takt zu einem Ehe­paar auf, das vor nahe­zu 20 Jah­ren einen immensen Lot­to­ge­winn gemacht hat. Jetzt schreibt die Ehe­frau Kin­der­bü­cher über einen Esel Joschi. Es kam zwi­schen den Par­tei­en im Sep­tem­ber 2011 zur Unter­zeich­nung eines Arbeits­ver­tra­ges. Danach wur­de der Klä­ger als "Ver­triebs­ma­na­ger" zum 15. Sep­tem­ber 2011 ohne Pro­be­zeit für zunächst zwei Jah­re fest ein­ge­stellt zu einem Monats­ge­halt von 20.000,00 Euro bei 13 Monats­ge­häl­tern und einer Gewinn­be­tei­li­gung am Pro­jekt Joschi. Der Ver­trag soll­te sich um zwei Jah­re ver­län­gern, sofern er nicht zuvor mit einer halb­jäh­ri­gen Frist gekün­digt wird und war vor Dienst­an­tritt unkünd­bar. Im Fal­le der vor­zei­ti­gen Auf­he­bung des Arbeits­ver­tra­ges – gleich aus wel­chen Grün­den – stand dem Klä­ger eine Abfin­dung in Höhe von 250.000,00 Euro zu. Nach­dem der Klä­ger einen geän­der­ten Arbeits­ver­trag nicht unter­zeich­nen woll­te, foch­ten die Ehe­leu­te den ursprüng­li­chen Arbeits­ver­trag wegen Irr­tums und arg­lis­ti­ger Täu­schung an und kün­dig­ten vor­sorg­lich frist­los und frist­ge­recht. Vor dem Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter ist dage­gen Kla­ge ein­ge­reicht wor­den. Nach­dem das Arbeits­ge­richt ent­schie­den hat, dass die Beklag­ten den Arbeits­ver­trag weder wirk­sam ange­foch­ten noch frist­los gekün­digt haben, wur­de Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Sches­wig-Hol­stein haben die beklag­ten Ehe­leu­te den Arbeits­ver­trag wirk­sam wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten. Es ist dabei davon aus­ge­gan­gen, der Klä­ger habe u.a. vor­ge­täuscht, den Chef­ein­käu­fer vom Media­markt und Saturn per­sön­lich zu ken­nen und bes­te Bezie­hun­gen zum Ravens­bur­ger Kin­der­buch­ver­lag zu haben. Anders las­se sich das Zustan­de­kom­men des Arbeits­ver­trags nicht erklä­ren.

Ein Rechts­mit­tel gegen sei­ne Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 19 Novem­ber 2013 – 1 Sa 50/​13

  1. ArbG Neu­müns­ter, Urteil vom 23.01.2013 – 3 Ca 1359 b/​12[]