Die ver­säum­te Kla­ge­frist bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und das Anwalts­ver­schul­den

Das Ver­schul­den eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Ver­säu­mung der gesetz­li­chen Kla­ge­frist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen.

Die ver­säum­te Kla­ge­frist bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und das Anwalts­ver­schul­den

Die herr­schen­de Ansicht in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bejaht die Zurech­nung des Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Nicht­ein­hal­tung der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG. Gestützt wird die Zurech­nung auf § 85 Abs. 2 ZPO ent­we­der in direk­ter oder ana­lo­ger Anwen­dung 1. Begrün­det wird die Zurech­nung ins­be­son­de­re damit, bei der Kla­ge­frist han­de­le es sich um eine pro­zes­sua­le Frist, auf die die Rege­lung des § 85 Abs. 2 ZPO Anwen­dung fin­de. Nach der Gegen­an­sicht ist eine Zurech­nung des Ver­schul­dens eines Bevoll­mäch­tig­ten bei der Ver­säu­mung der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG zu ver­nei­nen 2. Zur Begrün­dung wird ua. dar­auf ver­wie­sen, bei der Kla­ge­frist han­de­le es sich nicht um eine pro­zes­sua­le, son­dern um eine mate­ri­ell-recht­li­che Frist 3. Grund­sätz­lich müs­se auf die Sorg­falts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers selbst und nicht auf die­je­ni­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­stellt wer­den. Durch eine Zurech­nung des Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wer­de der Zugang zum Gericht unnö­tig erschwert, was mit der sozia­len Ziel­set­zung des Kün­di­gungs­schut­zes nicht ver­ein­bar sei 4.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss eine Zurech­nung des Ver­schul­dens des (Prozess-)Bevollmächtigten gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 85 Abs. 2 ZPO erfol­gen.

Aus dem Wort­laut des § 5 KSchG ergibt sich nicht, dass allein auf die Situa­ti­on des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers und des­sen Kennt­nis­stand bzw. auf sein allei­ni­ges Ver­schul­den abzu­stel­len ist 5. Zwar ver­weist § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG auf den „Arbeit­neh­mer“ und die „ihm“ zuzu­mu­ten­de Sorg­falt. Dar­aus folgt aber kei­ne Sper­re für eine jeg­li­che Zurech­nung von Ver­säum­nis­sen des Bevoll­mäch­tig­ten. Eine sol­che Sicht­wei­se ist mit dem Prin­zip der (unmit­tel­ba­ren) Stell­ver­tre­tung und der Rege­lungs­tech­nik des Gesetz­ge­bers nicht in Ein­klang zu brin­gen. Der Arbeit­neh­mer kann sich im Rah­men einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge von einem (Prozess-)Bevollmächtigten ver­tre­ten las­sen. Eben­so wenig wie die For­mu­lie­rung „auf sei­nen Antrag“ iSd. § 5 Abs. 1 KSchG als „sei­nen höchst­per­sön­li­chen Antrag“ ver­stan­den wer­den kann, kann aus der For­mu­lie­rung „ihm zuzu­mu­ten­den Sorg­falt“ her­ge­lei­tet wer­den, es kom­me aus­schließ­lich auf ihn in Per­son an, und dies, obgleich eine Ver­tre­tung bei der Antrag­stel­lung mög­lich ist und der Gesetz­ge­ber hier­für „vor die Klam­mer gezo­ge­ne“ all­ge­mei­ne Vor­schrif­ten geschaf­fen hat. Dies ent­spricht der übli­chen Rege­lungs­tech­nik des Gesetz­ge­bers, ansons­ten ste­tig erfor­der­li­che Wie­der­ho­lun­gen bei den ein­zel­nen „beson­de­ren“ Vor­schrif­ten zu ver­mei­den. So stellt bei­spiels­wei­se § 233 ZPO, auf den § 85 Abs. 2 ZPO unstrei­tig Anwen­dung fin­det, auf „ihr Ver­schul­den“ einer Par­tei ab. Aus dem auf die Per­son des Arbeit­neh­mers bezo­ge­nen Wort­laut des § 5 KSchG kann des­halb nicht geschlos­sen wer­den, Ver­säum­nis­se des Bevoll­mäch­tig­ten könn­ten dem Arbeit­neh­mer nicht zuge­rech­net wer­den 6.

§ 85 Abs. 2 ZPO ist im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren grund­sätz­lich anwend­bar. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ord­net für das Urteils­ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug grund­sätz­lich eine ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über das Ver­fah­ren vor den Amts­ge­rich­ten und damit auch der all­ge­mei­nen vor den Amts­ge­rich­ten gel­ten­den Vor­schrif­ten (§§ 495 ff. iVm. §§ 1252 ZPO) an. Die­se Anwend­bar­keit kann nicht mit dem Argu­ment abge­lehnt wer­den, bei der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG han­de­le es sich um eine mate­ri­ell-recht­li­che und kei­ne pro­zes­sua­le Frist. Nach der Recht­spre­chung des Senats ist die Frist des § 4 Satz 1 KSchG eine pro­zes­sua­le Kla­ge­er­he­bungs­frist und nicht als mate­ri­ell-recht­li­che Frist zu qua­li­fi­zie­ren 7.

Die Anwen­dung des § 85 Abs. 2 ZPO ist auch nicht auf bestimm­te Typen pro­zes­sua­ler Fris­ten (bspw. Rechts­mit­tel-/​Rechtsbehelfs‑, Rechts­mit­tel­be­grün­dungs- oder Prä­k­lu­si­ons­fris­ten) beschränkt. Die Rege­lung erfasst auch sol­che Fris­ten, die erst­ma­lig – wie § 4 Satz 1 KSchG – den Zugang zum Gericht eröff­nen 8. Nach sei­nem Wort­laut erfasst die Rege­lung die gesam­te Pro­zess­füh­rung im Arbeits­ge­richts­pro­zess ein­schließ­lich der Ver­fah­rens­ein­lei­tung. Eine Dif­fe­ren­zie­rung ist nicht vor­ge­se­hen. Dabei kön­nen Kon­se­quen­zen einer ver­säum­ten Rechts­mit­tel­frist eben­so ein­schnei­dend für den Arbeit­neh­mer sein und ein exis­ten­zi­el­les Aus­maß anneh­men wie die Ver­säu­mung der Kla­ge­frist 9 . Die mit mate­ri­ell-recht­li­chen Fol­gen ver­se­he­ne Frist­bin­dung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge stellt des­halb auch kei­ne Beson­der­heit des Rechts­schutz­sys­tems dar, die es recht­fer­ti­gen wür­de, die sonst bei frist­ge­bun­de­nen Rechts­mit­teln vor­ge­se­he­ne Zurech­nung des Ver­tre­ter­ver­schul­dens abwei­chend zu behan­deln 10 . Der Ver­trau­ens­tat­be­stand, den der Gesetz­ge­ber den Fris­ten des KSchG bei­misst, ist dem der ande­ren sog. Pro­zess­fris­ten ver­gleich­bar 11. Es wür­de zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen füh­ren, wenn ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hier fol­gen­los blie­be, der glei­che Feh­ler ihm bei der Ein­le­gung der Beru­fung aber zuge­rech­net wür­de 12.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken bestehen, so das BAG, eben­falls nicht. Die Rechts­weg­ga­ran­tie (Art. 19 Abs. 4 GG), die Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und das Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebie­ten es nicht, von einer Zurech­nung des Ver­tre­ter­ver­schul­dens bei der Kla­ge­er­he­bung abzu­se­hen 13. Zwar folgt aus dem aus Art. 19 Abs. 4 GG her­zu­lei­ten­den Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes, dass dem Bür­ger der Zugang zum gericht­li­chen Rechts­schutz nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den darf 14.

Die­se Grund­sät­ze ver­bie­ten aber eine Zurech­nung des Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Ver­säu­mung der Kla­ge­frist nicht. Der Zugang zu Gericht und der wir­kungs­vol­le Rechts­schutz wer­den dadurch nicht unzu­mut­bar erschwert. Auch der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens wird nicht ver­letzt. Der Arbeit­neh­mer trägt ledig­lich das mit der Ein­schal­tung eines Drit­ten im Rechts­ver­kehr ver­bun­de­ne Risi­ko 15. Durch die Ein­schal­tung eines Drit­ten wird sich für den Betrof­fe­nen regel­mä­ßig der Zugang zum gericht­li­chen Rechts­schutz ver­bes­sern. Die­sem Vor­teil steht der Nach­teil gegen­über, die durch den Drit­ten ver­ur­sach­ten Feh­ler und Ver­säum­nis­se, ins­be­son­de­re die Ver­säu­mung einer Kla­ge­frist, ver­ant­wor­ten zu müs­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist § 85 Abs. 2 ZPO des­halb mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und eine durch ein Ver­tre­ter­ver­schul­den bewirk­te Ver­kür­zung gericht­li­chen Rechts­schut­zes durch das Inter­es­se der Gewähr­leis­tung von Rechts­si­cher­heit als wesent­li­ches Ele­ment der Rechts­staat­lich­keit gerecht­fer­tigt 16.

Der Vor­schrift des § 85 Abs. 2 ZPO liegt der all­ge­mei­ne Rechts­ge­dan­ke zugrun­de, dass eine Par­tei, die ihren Pro­zess durch einen Ver­tre­ter führt, sich in jeder Wei­se so behan­deln las­sen muss, als wenn sie den Pro­zess selbst geführt hät­te. Die Her­an­zie­hung eines Ver­tre­ters soll nicht zu einer Ver­schie­bung des Pro­zess­ri­si­kos zu Las­ten des Geg­ners füh­ren 17. Ohne eine Zurech­nung des Ver­tre­ter­ver­schul­dens wür­de die­ses Risi­ko zu Las­ten des Geg­ners ver­scho­ben. Die ver­tre­te­ne Par­tei könn­te sich auf ihr feh­len­des Eigen­ver­schul­den beru­fen und zum Nach­teil der ande­ren Par­tei die betref­fen­de Pro­zess­hand­lung mit frist­wah­ren­der Wir­kung nach­ho­len. Die ande­re Par­tei müss­te stets ein­kal­ku­lie­ren, dass die Frist­ver­säu­mung durch ihren Geg­ner nicht auf des­sen eige­nem Ver­schul­den, son­dern auf nicht zure­chen­ba­rem Ver­tre­ter­ver­schul­den beruht. Der Umstand, dass das Ver­fah­rens­recht der Par­tei gestat­tet, sich eines Ver­tre­ters zu bedie­nen, soll aber eben nicht dazu füh­ren, das Pro­zess­ri­si­ko zu Las­ten des Geg­ners zu ver­grö­ßern 18. Der Ver­tre­ter hat nach dem Reprä­sen­ta­ti­ons­prin­zip nicht nur die Rech­te der Par­tei wahr­zu­neh­men, son­dern muss in glei­cher Wei­se auch ihre Pflich­ten erfül­len 19, bei­spiels­wei­se frist­ge­mäß Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhe­ben. Des­halb fal­len Unter­las­sun­gen von gebo­te­nen Pro­zess­hand­lun­gen in die Risi­ko­sphä­re der Par­tei. Wie im mate­ri­el­len Recht die Wil­lens­er­klä­run­gen des Ver­tre­ters nicht nur für, son­dern auch gegen den Ver­tre­te­nen wir­ken (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB), gilt Ent­spre­chen­des auch im Pro­zess­recht für Pro­zess­hand­lun­gen. Die in § 85 Abs. 2 ZPO ange­ord­ne­te Ver­schul­dens­zu­rech­nung setzt die nach § 85 Abs. 1 ZPO statt­fin­den­de Zurech­nung der Pro­zess­hand­lun­gen auf der Ver­schul­dens­ebe­ne fort. Der Bevoll­mäch­tig­te reprä­sen­tiert die Par­tei in jeder Hin­sicht 20. Eine Ableh­nung der Ver­schul­dens­zu­rech­nung im Rah­men der Frist des § 4 Satz 1 KSchG und eine etwai­ge nach­träg­li­che Zulas­sung der Kla­ge stün­den im Übri­gen im Gegen­satz zu dem vom Kün­di­gungs­schutz­ge­setz aner­kann­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer mög­lichst bal­di­gen Klar­heit über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses 21 und wür­de zu einer Risi­ko­ver­schie­bung zu Las­ten des Geg­ners füh­ren, die aber gera­de nach dem Sinn und Zweck des § 85 Abs. 2 ZPO ver­hin­dert wer­den soll. Die genann­ten Fris­ten die­nen der Been­di­gung eines Schwe­be­zu­stands und damit dem Rechts­frie­den. Die von § 4 Satz 1 KSchG gewünsch­te Rechts­si­cher­heit und ‑klar­heit lässt § 5 KSchG im Inter­es­se der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit zurück­tre­ten, aber – wie­der­um im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und ‑klar­heit – nur unter den engen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 5 KSchG 22.

Auch wird der Arbeit­neh­mer durch eine Zurech­nung des Ver­schul­dens des Bevoll­mäch­tig­ten nicht völ­lig schutz­los gestellt. Wenn auch oft Kau­sa­li­tät und Scha­den nicht immer leicht zu bewei­sen sein wer­den, ver­bleibt den Betrof­fe­nen ein Regress­an­spruch gegen den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten 23. Zwar ist die­ser auf Scha­dens­er­satz in Geld gerich­te­te Anspruch nicht geeig­net, den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sol­chen kom­plett zu kom­pen­sie­ren. Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­ein­bar­keit einer Zurech­nung des Anwalts­ver­schul­dens mit dem Grund­ge­setz für Ver­fah­ren fest­ge­stellt, die sogar deut­lich inten­si­ver in höchst­per­sön­li­che und damit einem Regress nicht zugäng­li­che Rechts­po­si­tio­nen ein­grei­fen als das arbeits­ge­richt­li­che Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren 24.

Schließ­lich ist § 85 Abs. 2 ZPO auch nicht erst nach Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge anwend­bar, son­dern schon im Vor­feld einer Kla­ge­er­he­bung 25. Die Anwend­bar­keit des § 85 Abs. 2 ZPO ver­langt noch kein bestehen­des Pro­zess­rechts­ver­hält­nis 26 oder eine Pro­zess­voll­macht im "stren­gen" Sinn 27. Aus­rei­chend ist das Bestehen eines wirk­sa­men Man­dats im Innen­ver­hält­nis 28 . Weder kann nach dem Wort­laut davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis schon vor­lie­gen müs­se, noch auf­grund eines unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals. In § 85 Abs. 2 KSchG ist aus­schließ­lich vom "Bevoll­mäch­tig­ten" die Rede, nicht aber vom "Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten". Selbst wenn man auf­grund der Tat­sa­che, dass der Vier­te Teil des 2. Abschnitts im 1. Buch der ZPO mit "Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter und Bei­stän­de" über­schrie­ben ist, aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den davon aus­gin­ge, mit dem Bevoll­mäch­tig­ten sei aus­schließ­lich ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter gemeint, lie­ße sich dar­aus das Erfor­der­nis eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses nicht her­lei­ten. Bevoll­mäch­tig­ter wird der Beauf­trag­te näm­lich schon mit Ertei­lung einer Pro­zess­voll­macht und einer ent­spre­chen­den Man­da­tie­rung 29.

Soweit § 85 Abs. 1 ZPO von "Pro­zess­hand­lun­gen" spricht, ist dies eben­falls nicht not­wen­dig mit der Exis­tenz eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses ver­knüpft. So ist zB die ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis erst begrün­den­de Kla­ge­er­he­bung bereits eine Pro­zess­hand­lung. § 85 Abs. 2 ZPO dif­fe­ren­ziert nicht danach, ob es sich um eine Pro­zess­hand­lung inner­halb eines bereits anhän­gi­gen Ver­fah­rens han­delt oder es um die Ein­lei­tung eben die­ses Ver­fah­rens geht 30 . Viel­mehr ist die Norm auf die gesam­te Pro­zess­füh­rung, das heißt alle Pro­zess­hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen von Pro­zess­hand­lun­gen, anwend­bar. Schon die – beab­sich­tig­te – Erhe­bung einer Kla­ge stellt daher eine sol­che "Pro­zess­hand­lung" iSd. § 85 ZPO dar. Die Unter­las­sung einer gebo­te­nen Pro­zess­hand­lung hat dem­nach den not­wen­di­gen pro­zes­sua­len Bezug. Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit des § 85 Abs. 2 ZPO ist ledig­lich, dass zur beab­sich­tig­ten Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses eine (Pro­zess-)Voll­macht erteilt wird und ein rechts­wirk­sam begrün­de­tes Auf­trags­ver­hält­nis zugrun­de liegt, nicht aber, dass bereits ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis besteht 31.

Der dar­ge­stell­ten Anwend­bar­keit des § 85 Abs. 2 ZPO steht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass im Rah­men einer blo­ßen Rechts­be­ra­tung eines gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers durch einen Rechts­an­walt, anders als bei des­sen Man­da­tie­rung unter Ertei­lung einer Pro­zess­voll­macht, eine Zurech­nung des Anwalt­ver­schul­dens nach § 85 Abs. 2 ZPO nicht statt­fin­det. Dar­in liegt kein Wer­tungs­wi­der­spruch. Viel­mehr recht­fer­tigt sich das Ergeb­nis als Kon­se­quenz aus der Ein­schal­tung eines Stell­ver­tre­ters 32. Die gewill­kür­te Stell­ver­tre­tung beruht auf der vom Arbeit­neh­mer erteil­ten Voll­macht, deren Umfang er selbst bestimmt. Vom Umfang der Voll­macht hängt wie­der­um der Kreis der Pro­zess­hand­lun­gen ab, für die das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dem Ver­schul­den der Par­tei gleich­steht 33. Der Arbeit­neh­mer, der eine Pro­zess­voll­macht erteilt, hat selbst sei­nen Wir­kungs­kreis zur effek­ti­ven Durch­set­zung sei­ner Rech­te und der Inan­spruch­nah­me der Gerich­te erwei­tert. Er hat sich der allei­ni­gen Ver­ant­wor­tung für die Erfül­lung der Oblie­gen­heit, Fris­ten zu wah­ren, bege­ben 34. Eben­so wie ihm ein recht­zei­ti­ges und kor­rek­tes Han­deln sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zugu­te kommt, kann ihm des­sen ver­spä­te­tes Tätig­wer­den scha­den. Der Arbeit­neh­mer, der sich ledig­lich von einem Rechts­an­walt bera­ten lässt, ist dem­ge­gen­über nach wie vor auf sei­ne eige­ne Initia­ti­ve ange­wie­sen, die Kla­ge recht­zei­tig zu erhe­ben. Er behält die Ver­ant­wor­tung für die recht­zei­ti­ge Kla­ge­er­he­bung und dele­giert sie nicht.

Auch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te 35 und der Sinn und Zweck der Rege­lun­gen spre­chen für eine Zurech­nung des Ver­tre­ter­ver­schul­dens 36. Aus der Begrün­dung zu § 4 KSchG 1951 geht her­vor, dass die nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung der Wie­der­ein­set­zung ent­spre­chen soll­te. So heißt es in der Begrün­dung des Ent­wurfs eines Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes der Bun­des­re­gie­rung 37: "Bei schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung ist, wie im frü­he­ren Recht, eine nach­träg­li­che Zulas­sung der Kla­ge vor­ge­se­hen, § 4. Die Vor­schrift ent­spricht den in den Län­der­ge­set­zen der ame­ri­ka­ni­schen Zone über die­se Fra­ge getrof­fe­nen Vor­schrif­ten." Dies spricht für eine Zurech­nung des Ver­tre­ter­ver­schul­dens nach § 232 Abs. 2 ZPO aF, der ehe­mals im Zusam­men­hang des Wie­der­ein­set­zungs­rechts gere­gel­ten Zurech­nungs­norm, an deren Stel­le § 85 Abs. 2 ZPO getre­ten ist 38. Auch gibt es kei­ne Anhalts­punk­te, dass der Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­gen des § 85 Abs. 2 ZPO für die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und deren nach­träg­li­che Zulas­sung nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ein­schrän­ken woll­te 39. Die Lösung des § 85 Abs. 2 ZPO aus ihrem ehe­ma­li­gen Zusam­men­hang mit dem Wie­der­ein­set­zungs­recht (§ 232 Abs. 2 ZPO aF) spricht viel­mehr zusätz­lich gegen eine Beschrän­kung der Anwend­bar­keit der Vor­schrift auf bestimm­te Typen pro­zes­sua­ler Fris­ten 30. Viel­mehr wur­de der Cha­rak­ter der Vor­schrift als all­ge­mei­ne über den Rege­lungs­kom­plex der Wie­der­ein­set­zung hin­aus gel­ten­de Zurech­nungs­norm und all­ge­mei­ner Grund­satz für die Pro­zess­ver­tre­tung, der ihr auch bis dahin schon bei­gemes­sen wur­de, fest­ge­schrie­ben 40.

Der Zurech­nung eines Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Rah­men der Kla­ge­frist steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber die­se im Zuge der Ände­rung des § 5 KSchG mit Wir­kung ab 1. April 2008 im Bewusst­sein die­ser Pro­ble­ma­tik und trotz ent­spre­chen­der Bit­te des Bun­des­rats 41 nicht zum Bestand­teil die­ser Norm gemacht hat. Dar­aus kann nicht geschlos­sen wer­den, der Gesetz­ge­ber leh­ne eine Zurech­nung ab. Die­ser hat nicht nur nicht gere­gelt, dass zuzu­rech­nen sei, son­dern auch nicht, dass nicht zuzu­rech­nen sei. Die Fra­ge wur­de viel­mehr "offen" gelas­sen mit dem Ziel, inso­weit eine höchst­rich­ter­li­che Klä­rung her­bei­zu­füh­ren. So soll­te nach der Geset­zes­be­grün­dung durch die vom Gesetz­ge­ber eröff­ne­te Mög­lich­keit einer Revi­si­on eine bun­des­ein­heit­li­che Rechts­an­wen­dung ermög­licht wer­den 42, was gera­de bei der Fra­ge der Zurech­nung des Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Rah­men des § 4 Satz 1 KSchG ange­sichts der kon­trä­ren Auf­fas­sun­gen der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te von Bedeu­tung ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2008 – 2 AZR 472/​08

  1. LAG Rhein­land-Pfalz 20. Sep­tem­ber 2005 – 5 Ta 176/​05 -; LAG Köln 10. März 2006 – 3 Ta 47/​06NZA-RR 2006, 319; LAG Sach­sen-Anhalt 8. März 2005 – 11 Ta 3/​05 -; LAG Bre­men 26. Mai 2003 – 2 Ta 4/​03NZA 2004, 228; LAG Düs­sel­dorf 20. Dezem­ber 2002 – 15 Ta 447/​02NZA-RR 2003, 323; LAG Nürn­berg 12. März 2002 – 5 Ta 177/​01NZA-RR 2002, 490; Thü­rin­ger LAG 30. Novem­ber 2000 – 7 Ta 19/​2000 -; Säch­si­sches LAG 9. Mai 2000 – 4 Ta 120/​00 -; LAG Baden-Würt­tem­berg 26. August 1992 – 8 Ta 80/​92 – LAGE KSchG § 5 Nr. 58; HaKo/​Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 17 ff.; Stahlhacke/​Vossen 9. Aufl. Rn. 1845; v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 14. Aufl. § 5 Rn. 25 ff.; APS/​Ascheid/​Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 27 ff.; Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 39 ff.; Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 13 ff.; Grie­be­ling NZA 2002, 838, 842 ff.; Tschöpe/​Fleddermann BB 1998, 157[]
  2. LAG Ham­burg 18. Mai 2005 – 4 Ta 27/​04NZA-RR 2005, 489; Hes­si­sches LAG 10. Sep­tem­ber 2002 – 15 Ta 98/​02 -; LAG Hamm 24. Sep­tem­ber 1987 – 8 Ta 95/​87 – LAGE KSchG § 5 Nr. 31; LAG Nie­der­sach­sen 28. Janu­ar 2003 – 5 Ta 507/​02NZA-RR 2004, 17; KR/​Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 69 ff.; ErfK/​Kiel 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 7; Voll­kom­mer in Arbeits­ge­setz­ge­bung und Arbeits­recht­spre­chung FS Stahl­ha­cke S. 599 ff.; Wen­zel in Zivil­pro­zess und Pra­xis FS E. Schnei­der S. 325 ff.; Wen­zel DB 1970, 730; Schmid Die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge durch Beschluss S. 134 ff.[]
  3. Brox/​Rüthers/​Henssler Arbeits­recht 17. Aufl. Rn. 523; Musielak/​Weth ZPO 6. Aufl. § 85 Rn. 10[]
  4. Schmid Die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge durch Beschluss S. 108; Wen­zel DB 1970, 730, 736[]
  5. aA wohl KR/​Friedrich 8. Aufl. § 5 KSchG Rn. 112[]
  6. s. auch Schmid Die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge durch Beschluss S. 102 f.; Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 49 f.; Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 25 f.[]
  7. vgl. BAG 26. Juni 1986 – 2 AZR 358/​85BAGE 52, 263; 24. Juni 2004 – 2 AZR 461/​03 – AP BGB § 620 Kün­di­gungs­er­klä­rung Nr. 22 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 9[]
  8. APS/​Ascheid/​Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 28; Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 43 ff.; Stahlhacke/​Vossen 9. Aufl. Rn. 1845[]
  9. Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 100[]
  10. APS/​Ascheid/​Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 28[]
  11. Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 45; Stahlhacke/​Vossen 9. Aufl. Rn. 1845[]
  12. vgl. APS/​Ascheid/​Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 28; Grie­be­ling NZA 2002, 838, 843[]
  13. vgl. HaKo/​Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 19; Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 46 ff.; Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 99 f.; Grie­be­ling NZA 2002, 838, 843[]
  14. etwa BVerfG 29. Novem­ber 1989 – 1 BvR 1011/​88BVerfGE 81, 123) . Das ein­fa­che Recht und sei­ne Anwen­dung darf im Ein­zel­fall nur sach­an­ge­mes­se­ne Zugangs­vor­aus­set­zun­gen ver­lan­gen, um dem Erfor­der­nis eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gerecht zu wer­den (etwa BVerfG 29. Novem­ber 1989 – 1 BvR 1011/​88 – aaO[]
  15. vgl. HaKo/​Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 19; APS/​Ascheid/​Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 28; v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 14. Aufl. § 5 Rn. 26; Stahlhacke/​Vossen 9. Aufl. Rn. 1845[]
  16. vgl. BAG 20. April 1982 – 2 BvL 26/​81BVerfGE 60, 253; 8. Mai 1973 – 2 BvL 5/​72, 2 BvL 6/​72, 2 BvL 7/​72, 2 BvL 13/​72BVerfGE 35, 41; vgl. Grie­be­ling NZA 2002, 838, 843[]
  17. vgl. BAG 18. Juli 2007 – 5 AZR 848/​06 – AP ZPO § 85 Nr. 22 = EzA ZPO 2002 § 85 Nr. 1; BGH 11. Juni 2008 – XII ZB 184/​07NJW 2008, 2713, 2715; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 65. Aufl. § 85 Rn. 2; MünchKommZPO/​v. Met­ten­heim 3. Aufl. § 85 Rn. 9; Musielak/​Weth ZPO 6. Aufl. § 85 Rn. 1; Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 50; Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 92 ff.; Grie­be­ling NZA 2002, 838, 842; Barth SAE 2008, 340, 341[]
  18. Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 93; Musielak/​Weth ZPO 6. Aufl. § 85 Rn. 8[]
  19. Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 50[]
  20. Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 93 f.[]
  21. vgl. HaKo/​Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 20; Stahlhacke/​Vossen 9. Aufl. Rn. 1845; APS/​Ascheid/​Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 28; Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 50[]
  22. vgl. HaKo/​Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 20[]
  23. vgl. HaKo/​Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 19; Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 101[]
  24. zB Asyl­ver­fah­ren BVerfG 20. April 1982 – 2 BvL 26/​81BVerfGE 60, 253[]
  25. so aber LAG Hamm 21. Dezem­ber 1995 – 5 Ta 602/​94 – LAGE KSchG § 5 Nr. 73; 27. Febru­ar 1996 – 5 Ta 106/​95 – LAGE KSchG § 5 Nr. 86; Ber­kow­sky NZA 1997, 352, 355; Rieb­le Anm. zu LAG Hamm 27. Janu­ar 1994 – 8 Ta 274/​93 – LAGE KSchG § 5 Nr. 65; Wen­zel in Zivil­pro­zess und Pra­xis FS E. Schnei­der S. 325, 343[]
  26. so zutref­fend Schmid Die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge durch Beschluss S. 103 f.; Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 32 ff.; Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 53 ff.; Tschöpe/​Fleddermann BB 1998, 157, 159; Grie­be­ling NZA 2002, 838, 842; Barth SAE 2008, 340, 341[]
  27. BGH 27. April 1995 – III ZR 169/​93BGHR ZPO § 233 Ver­schul­den 25[]
  28. BGH 12. Dezem­ber 2001 – XII ZB 219/​01 -; 11. Juni 2008 – XII ZB 184/​07NJW 2008, 2713, 2714; Zöller/​Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 85 Rn. 22, 24; MünchKommZPO/​v. Met­ten­heim 3. Aufl. § 85 Rn. 21; Stein/​Jonas/​Bork ZPO 22. Aufl. § 85 Rn. 12; Musielak/​Weth ZPO 6. Aufl. § 85 Rn. 15[]
  29. vgl. Schmid Die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge durch Beschluss S. 104; Barth SAE 2008, 340, 341; Grie­be­ling NZA 2008, 838, 842[]
  30. vgl. HaKo/​Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 18[][]
  31. Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 36; Grie­be­ling NZA 2002, 838, 842[]
  32. vgl. HaKo/​Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 19; Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 36 ff.; Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 103 ff.[]
  33. Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 37[]
  34. vgl. HaKo/​Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 19[]
  35. aus­führ­lich hier­zu: Schmid Die nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge durch Beschluss S. 16 ff.[]
  36. so auch Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 38 ff., 51 f.; Holt­haus Ver­säu­mung der Drei­wo­chen­frist des § 4 KSchG – Nach­träg­li­che Zulas­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge trotz Anwalts­ver­schul­dens? S. 87 f.; Grie­be­ling NZA 2002, 838, 842[]
  37. BT-Drucks. 1/​2090 S. 13[]
  38. vgl. Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 39[]
  39. Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 39 f.[]
  40. vgl. BT-Drucks. 7/​5250 S. 6; sie­he auch Francken Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten S. 40[]
  41. vgl. BT-Drucks. 16/​7716 Anla­ge 3 S. 24, 35 und Anla­ge 4 S. 37, 39[]
  42. vgl. BT-Drucks. 16/​7716 Anla­ge 1 S. 7, 25[]