Die ver­schwie­ge­ne Schwer­be­hin­de­rung des Stel­len­be­wer­bers

Die Pflicht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers zur Ein­la­dung des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ent­fällt nicht des­we­gen, weil die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le als Mut­ter­schafts­ver­tre­tung neu zu beset­zen ist (§ 82 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).

Die ver­schwie­ge­ne Schwer­be­hin­de­rung des Stel­len­be­wer­bers

Macht ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber im Bewer­bungs­schrei­ben unkla­re Anga­ben über den Grad und die Art sei­ner Behin­de­rung, so trifft den Arbeit­ge­ber kei­ne Pflicht, sich im Hin­blick auf § 1 AGG über den Grad und die Art der Behin­de­rung zu erkun­di­gen.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kön­nen Beschäf­tig­te, zu denen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 auch Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zäh­len, wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch setzt einen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot gemäß § 7 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 1 AGG vor­aus. Hier­nach dür­fen Beschäf­tig­te u.a. nicht wegen einer Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Außer­dem bestimmt § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, dass Arbeit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Beschäf­tig­te nicht wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­li­gen dür­fen. Bei einer Ver­let­zung des Benach­tei­li­gungs­ver­bots schul­det der Arbeit­ge­ber nach § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 AGG eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld, die drei Monats­ver­gü­tun­gen nicht über­stei­gen darf, wenn der Beschäf­tig­te auch bei benach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht ein­ge­stellt wor­den wäre.

Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung

§ 1 in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 1 AGG ver­bie­tet die Benach­tei­li­gung „wegen“ einer Behin­de­rung. Bei schwer­be­hin­der­ten Men­schen gilt ergän­zend § 81 Abs. 2 SGB IX, wonach Arbeit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Beschäf­tig­te nicht wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­li­gen dür­fen. Der Begriff der Behin­de­rung ist wei­ter als der Begriff der Schwer­be­hin­de­rung 1. Behin­de­rung im Sin­ne des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ist nicht an einen bestimm­ten Grad der Behin­de­rung geknüpft. Der Begriff erfasst alle Funk­ti­ons­stö­run­gen, die auf eine psy­chi­sche, geis­ti­ge oder phy­si­sche Beein­träch­ti­gung zurück­zu­füh­ren sind und die ein Hin­der­nis für die Teil­ha­be der betref­fen­den Per­son am Berufs­le­ben bil­den 2.

Das für schwer­be­hin­der­te Men­schen gel­ten­de Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ver­bie­tet eben­falls die Benach­tei­li­gung „wegen“ der Behin­de­rung. Das Merk­mal erfor­dert zwar weder eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht noch ein Ver­schul­den des Arbeit­ge­bers. Das unzu­läs­si­ge Unter­schei­dungs­merk­mal „Behin­de­rung“ muss aber für die benach­tei­li­gen­de Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers (mit-) ursäch­lich gewe­sen sein. Dies setzt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­de­rung des Stel­len­be­wer­bers zur Zeit der benach­tei­li­gen­den Maß­nah­me kennt oder ken­nen muss­te. Andern­falls ist ihm ein Ver­stoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX objek­tiv nicht zure­chen­bar 3.

Beweist im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen, so trägt die ande­re Par­tei die Beweis­last dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat. Beruft sich die kla­gen­de Par­tei auf das Benach­tei­li­gungs­merk­mal der Behin­de­rung, so kom­men nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­schie­de­ne Indi­zi­en in Betracht, die auf eine Benach­tei­li­gung schlie­ßen las­sen 4.

Nach § 81 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 SGB IX sind die Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet zu prü­fen, ob freie Arbeits­plät­ze mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen, ins­be­son­de­re mit bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­los oder arbeits­su­chend gemel­det sind, besetzt wer­den kön­nen. Die Arbeit­ge­ber haben früh­zei­tig Ver­bin­dung mit der Agen­tur für Arbeit auf­zu­neh­men. Für öffent­li­che Arbeit­ge­ber gilt nach § 82 Satz 1 SGB IX, dass sie den Agen­tu­ren für Arbeit früh­zei­tig frei wer­den­de und neu zu beset­zen­de sowie neue Arbeits­plät­ze (§ 73) zu mel­den haben. Hier­durch soll mög­lichst vie­len geeig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, Arbeit zu fin­den.

Die Beklag­te hat die Behaup­tung des Klä­gers, die gesetz­li­chen Mel­de­pflich­ten sei­en vor Ein­lei­tung des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens nicht erfüllt wor­den, nicht bestrit­ten. Die­ses Ver­säum­nis ist geeig­net, die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen einer Schwer­be­hin­de­rung zu begrün­den 5. Aller­dings ist zu beach­ten, dass die gesetz­li­chen Mel­de­pflich­ten im Vor­feld des Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens zu erfül­len sind. Bewirbt sich ein schwer­be­hin­der­ter Mensch trotz die­ses Ver­säum­nis­ses auf eine Anzei­ge hin auf die freie Stel­le und offen­bart hier­bei sei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft nicht, so ist die unter­las­se­ne Mel­dung gegen­über der Agen­tur für Arbeit nicht kau­sal für die in Unkennt­nis der Schwer­be­hin­de­rung getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers. Denn die Ent­schei­dung wäre nicht anders aus­ge­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne Mel­de­pflich­ten erfüllt hät­te.

Die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung kann sich fer­ner dar­aus erge­ben, dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber sei­ne beson­de­re Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX nicht erfüllt hat. Hier­nach hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber den schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Die Ein­la­dung darf nur dann unter­blei­ben, wenn die fach­li­che Eig­nung des schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers offen­sicht­lich fehlt. Zweck der Vor­schrift ist es, dass schwer­be­hin­der­ten Bewer­bern die Mög­lich­keit gege­ben wer­den soll, den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber im Vor­stel­lungs­ge­spräch von ihrer Eig­nung zu über­zeu­gen. Wird dem schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber die­se Mög­lich­keit genom­men, so kann dies die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung begrün­den 6.

Ein­la­dungs­pflicht für ein Vor­stel­lungs­ge­spräch auch bei Mut­ter­schafts­ver­tre­tun­gen

Die Pflicht zur Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ent­fiel nicht des­we­gen, weil die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le als Mut­ter­schafts­ver­tre­tung neu zu beset­zen war. § 82 Satz 1 SGB IX ver­weist zwar zur Defi­ni­ti­on des Arbeits­plat­zes auf § 73 SGB IX. Nach Abs. 2 Nr. 7 die­ser Vor­schrift gel­ten als Arbeits­plät­ze u.a. nicht die Stel­len, auf denen Per­so­nen beschäf­tigt wer­den, deren Arbeits­ver­hält­nis wegen Eltern­zeit ruht, solan­ge für sie eine Ver­tre­tung ein­ge­stellt ist. Zweck der Vor­schrift ist es, eine Dop­pel­zäh­lung von Arbeits­plät­zen bei der Berech­nung der Pflicht­zahl nach § 71 Abs. 1 SGB IX zu ver­mei­den. Ansons­ten bestün­de die Gefahr, dass sowohl die Stel­le des Ver­tre­te­nen als auch die des Ver­tre­ters gezählt wür­de 7. Die Vor­schrift soll hin­ge­gen nicht den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber von sei­ner Pflicht zur Ein­la­dung frei­stel­len. Dies ergibt sich schon aus dem Wort­laut, wonach die Stel­le des Ver­tre­te­nen nur dann nicht als Arbeits­platz gilt, wenn für sie eine Ver­tre­tung ein­ge­stellt ist. Soll eine Stel­le nach­be­setzt wer­den, so ist für den Ver­tre­te­nen aber gera­de kei­ne Ver­tre­tung ein­ge­stellt. Auch vom Schutz­zweck der Ein­la­dungs­pflicht ist es nicht gerecht­fer­tigt, die in § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX genann­ten Stel­len von der Ein­la­dungs­pflicht aus­zu­neh­men. Denn die Ziel­set­zung der Vor­schrift, die Beschäf­ti­gung von schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu för­dern, trifft auch für die Fall­ge­stal­tung zu, dass sich ein schwer­be­hin­der­ter Mensch auf eine in § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX auf­ge­führ­te Stel­le bewirbt.

Zwar steht außer Fra­ge, dass der Klä­ger nicht der best­qua­li­fi­zier­te Bewer­ber war. Die­ser Umstand hat aber ledig­lich zur Fol­ge, dass der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG auf drei Monats­ge­häl­ter begrenzt ist. § 82 Satz 3 SGB IX will die Ein­la­dungs­pflicht nicht auf den „nach der Papier­form“ best­qua­li­fi­zier­ten Bewer­ber beschrän­ken. Viel­mehr besteht der Zweck der Norm gera­de dar­in, dass schwer­be­hin­der­ten Bewer­bern die Gele­gen­heit gege­ben wer­den soll, den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber von ihrer Eig­nung zu über­zeu­gen. Die Ein­la­dungs­pflicht ent­fällt daher nur dann, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Bewer­ber die in der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­der­ten Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le schon „auf den ers­ten Blick“ nicht erfüllt. Die Funk­ti­ons­be­schrei­bung des Dienst­pos­tens bestimmt objek­tiv die Kri­te­ri­en, die der Inha­ber erfül­len muss 8.

Feh­len­de Unter­rich­tung über die Schwer­be­hin­de­rung

Die sich aus den ange­führ­ten Indi­zi­en erge­ben­de Ver­mu­tung für die (Mit-)Ursächlichkeit des Benach­tei­li­gungs­merk­mals „Behin­de­rung“ ent­fällt im Streit­fall aber des­we­gen, weil der Klä­ger die Beklag­te ledig­lich über das Bestehen einer ihn nicht ein­schrän­ken­den Behin­de­rung, nicht aber über das Vor­lie­gen einer Schwer­be­hin­de­rung unter­rich­tet hat. Die Beklag­te muss­te das Bestehen einer Schwer­be­hin­de­rung auch nicht ken­nen; es traf sie auch kei­ne Pflicht zur Erkun­di­gung nach dem Bestehen einer Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft.

Hier­durch unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall maß­geb­lich von der dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 3. April 2007 9 zugrun­de­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung. Im dor­ti­gen Fall hat­te die Klä­ge­rin im Rah­men einer ärzt­li­chen Unter­su­chung einen Bescheid vor­ge­legt, wonach sie einen Grad der Behin­de­rung von 40 % auf­wies. Zugleich erlang­te der Arbeit­ge­ber Kennt­nis dar­über, dass die Behin­de­rung auf einer Neu­ro­der­mi­tis beru­he, die zu einer gesund­heit­li­chen Nicht­eig­nung füh­re. Bei die­sem Sach­ver­halt war eine Ursäch­lich­keit der mit­ge­teil­ten Behin­de­rung für die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers ohne Wei­te­res gege­ben. Anders ver­hält es sich aber dann, wenn der Bewer­ber gera­de die Uner­heb­lich­keit sei­ner Behin­de­rung für die aus­ge­üb­te Tätig­keit her­vor­hebt. Ange­sichts der wei­ten Bedeu­tung des Begriffs „Behin­de­rung“ kann schon eine leich­te Funk­ti­ons­stö­rung, die für eine Ver­wal­tungs­tä­tig­keit kei­ner­lei Ein­schrän­kun­gen bedeu­tet, unter die­sen Begriff fal­len. Bei die­ser Sach­la­ge kann dem Arbeit­ge­ber nicht unter­stellt wer­den, dass die mit­ge­teil­te Behin­de­rung jeden­falls Teil eines Motiv­bün­dels sei, auf dem die ableh­nen­de Ent­schei­dung beruht.

Die Beklag­te traf schließ­lich kei­ne Pflicht, sich ange­sichts der unkla­ren Anga­be des Klä­gers im Bewer­bungs­schrei­ben nach dem Bestehen einer Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft zu erkun­di­gen.

Die Fra­ge nach dem Bestehen einer Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft wäre im Streit­fall unzu­läs­sig gewe­sen, weil kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich waren, dass die ange­ge­be­ne Behin­de­rung die ver­trags­ge­mä­ße Arbeits­leis­tung dau­er­haft unmög­lich gemacht hät­te und somit eine unter­schied­li­che Behand­lung gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung die Fra­ge nach der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft auch bei tätig­keits­neu­tra­len Behin­de­run­gen als zuläs­sig ange­se­hen 10. Mitt­ler­wei­le wird ein Fra­ge­recht des Arbeit­ge­bers aber nahe­zu ein­hel­lig abge­lehnt 11.

Dem schließt sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg an. § 8 Abs. 1 AGG bestimmt aus­drück­lich, dass eine unter­schied­li­che Behand­lung u.a. wegen einer Behin­de­rung nur dann zuläs­sig ist, wenn das Nicht­vor­lie­gen der Behin­de­rung wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist. Die­se Bestim­mung schließt ein Fra­ge­recht aus den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt frü­her aner­kann­ten tätig­keits­neu­tra­len Grün­den aus. Ledig­lich dann, wenn es die Ziel­set­zung des Arbeit­ge­bers ist, posi­ti­ve Maß­nah­men zur För­de­rung von schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu ergrei­fen, ist das Fra­ge­recht wegen § 5 AGG gerecht­fer­tigt. In die­sem Fall muss der Arbeit­ge­ber jedoch sein Fra­ge­ziel offen­le­gen 12.

Eine Erkun­di­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers ist auch des­we­gen abzu­leh­nen, weil im Streit­fall das Fra­ge­recht nicht im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, son­dern zur Wah­rung der Inter­es­sen des Bewer­bers aus­ge­übt wor­den wäre. Eben­so wie der Son­der­kün­di­gungs­schutz zuguns­ten der schwer­be­hin­der­ten Men­schen nach den §§ 85-90 SGB IX wer­den die Rech­te aus dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz nicht „von Amts wegen“ gewährt. Es bleibt der Ent­schei­dung des schwer­be­hin­der­ten Men­schen über­las­sen, die recht­li­chen Wir­kun­gen der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft in Anspruch zu neh­men 13. Des­we­gen muss ein schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer, wenn er sich den Son­der­kün­di­gungs­schutz nach den §§ 85 SGB IX ff. erhal­ten will, nach Zugang der Kün­di­gung inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt der­zeit mit 3 Wochen bemisst, gegen­über dem Arbeit­ge­ber sei­ne bereits fest­ge­stell­te oder bean­trag­te Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft gel­tend machen 14.

Die­se Erwä­gung ist auf den vor­lie­gen­den Fall über­trag­bar. In sei­nem eige­nen Inter­es­se traf den Klä­ger die Oblie­gen­heit, durch einen kla­ren Hin­weis auf sei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft die beson­de­ren Pflich­ten des Arbeit­ge­bers gegen­über schwer­be­hin­der­ten Men­schen aus­zu­lö­sen. Wohl in der Annah­me, der deut­li­che Hin­weis auf die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft habe sei­nen zahl­rei­chen Bewer­bun­gen bis­lang den Erfolg ver­sagt, hat­te der Klä­ger im vor­lie­gen­den Fall den Hin­weis auf sei­ne Behin­de­rung ver­klau­su­liert im Bewer­bungs­schrei­ben ange­bracht. Er hat damit in Kauf genom­men, dass poten­ti­el­le Arbeit­ge­ber sei­ne Bewer­bung wie die eines nicht schwer­be­hin­der­ten Men­schen behan­deln. Unter die­sen Umstän­den kann der Klä­ger nicht for­dern, der Arbeit­ge­ber habe sich nach sei­ner Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft erkun­di­gen müs­sen 15.

Rechts­miß­brauch durch AGG-Hop­ping?

Fehlt es somit an Indi­zi­en, die eine Benach­tei­li­gung wegen „Behin­de­rung“ ver­mu­ten las­sen, so kommt es nicht mehr auf die Dar­stel­lung der Beklag­ten an, es hät­ten ande­re Grün­de als die Behin­de­rung des Klä­gers den Aus­schlag für die Ableh­nung sei­ner Bewer­bung gege­ben. Auch die Fra­ge eines etwai­gen Rechts­miss­brauch bedarf an sich kei­ner Erör­te­rung mehr. Ledig­lich im Hin­blick auf das aus­führ­li­che Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Fra­ge einer rechts­miss­bräuch­li­chen Bewer­bung (AGG-Hop­ping) merkt die Kam­mer an, dass im vor­lie­gen­den Fall kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür bestehen, der Klä­ger habe sich aus sach­frem­den Moti­ven bewor­ben. In der Recht­spre­chung ist zwar aner­kannt, dass in einem Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren nur der­je­ni­ge benach­tei­ligt wer­den kann, der sich sub­jek­tiv ernst­haft bewor­ben hat. Die Viel­zahl erfolg­lo­ser Bewer­bun­gen allein lässt aber noch nicht dar­auf schlie­ßen, dass ein Bewer­ber nicht ernst­haft inter­es­siert sei 8. Im Streit­fall deu­ten die zahl­rei­chen Bewer­bun­gen des Klä­gers nach Able­gung der Staats­prü­fung am 17. Sep­tem­ber 2008 nicht auf eine man­geln­de Ernst­haf­tig­keit, son­dern im Gegen­teil auf sein nach­hal­ti­ges Inter­es­se hin, end­lich eine adäqua­te Arbeits­stel­le zu fin­den.

Auch der Umstand, dass der Klä­ger in bis­lang 27 Fäl­len Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen­über öffent­li­chen Arbeit­ge­bern gel­tend gemacht hat, lässt für sich allein noch auf kei­nen Rechts­miss­brauch schlie­ßen. Der Klä­ger hat­te sich seit der Able­gung der Staats­prü­fung auf zahl­rei­che Stel­len ver­geb­lich bewor­ben. Die vor­ge­leg­ten Urtei­le des Arbeits­ge­richts Heil­bronn und des Arbeits­ge­richts Mann­heim bele­gen, dass hier­bei nicht alle öffent­li­chen Arbeit­ge­ber trotz Kennt­nis der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft des Klä­gers ihre Pflich­ten gegen­über schwer­be­hin­der­ten Bewer­bern beach­tet haben. Unter die­sen Umstän­den ist es das Recht des Klä­gers, die ihm zuste­hen­den Ansprü­che aus dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz durch­zu­set­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 6.9.2010, 4 Sa 18/​10

  1. Däubler/​Bertzbach AGG 2. Aufl. § 1 Rn. 74; Bauer/​Krieger/​Göpfert AGG 2. Aufl. § 1 Rn. 39 ff; Wen­de­ling-Schrö­de­r/Stein AGG § 1 Rn. 46[]
  2. EuGH 11.07.2006 – C‑13/​05, NZA 2006, 839; BAG 22.10.2009 – 8 AZR 642/​08, AP AGG § 15 Nr. 2 Rn. 20; BAG 03.04.2007 – 9 AZR 823/​06, AP SGB IX § 81 Nr. 14[]
  3. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 643/​07, AP SGB IX § 81 Nr. 16; BAG 16.09.2008 – 9 AZR 791/​07, AP SGB IX § 81 Nr. 15[]
  4. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 635/​03, AP SGB IX § 81 Nr. 7; BAG 12.09.2006 – 9 AZR 807/​05; BAG 18.11.2008 – 9 AZR 643/​07, AP SGB IX § 81 Nr. 16; BAG 21.07.2009 – 9 AZR 431/​08, AP SGB IX § 82 Nr. 1[]
  5. BAG 12.09.2006 aaO Rn. 22[]
  6. BAG 12.09.2006 a.a.O.; BAG 21.07.2009 a.a.O.[]
  7. Dau/​Düwell/​Haines SGB IX 2. Aufl., § 73 Rn. 41; Lachwitz/​Schellhorn/​Welti SGB IX 3. Aufl., § 73 Rn. 28; Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len SGB IX 11. Aufl., § 73 Rn. 3[]
  8. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 431/​08, NZA 2009, 1087[][]
  9. BAG 02.04.2007 – 9 AZR 823/​06, AP SGB IX § 81 Nr. 14[]
  10. BAG 05.10.1995 – 2 AZR 923/​94; BAG 03.12.1998 – 2 AZR 754/​97; BAG 18.10.2000 – 2 AZR 380/​99, AP BGB § 123 Nr. 40, 49 und 59[]
  11. LAG Hamm 19.10.2006 – 15 Sa 740/​06; ErfK/​Preis 10. Aufl. § 611 BGB Rn. 274; Dau/​Düwell/​Haines SGB IX 2. Aufl., § 85 Rn. 16 ff.; Mes­sing­schlä­ger NZA 2003, 301, 303; Brors DB 2003, 1734; a.A. Schaub NZA 2003, 299[]
  12. Dau/​Düwell/​Haines a.a.O. Rn. 24[]
  13. BAG 07.03.2002 – 2 AZR 612/​00, NZA 2002, 1145[]
  14. zuletzt BAG 23.02.2010 – 2 AZR 659/​08; BAG 13.02.2008 – 2 AZR 264/​06, AP SGB IX § 85 Nr. 5[]
  15. eben­so ArbG Ulm 17.12.2009 – 5 Ca 316/​09[]