Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und die Arbeitsfreistellung

Für die Gewährung einer vollständigen Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen von der Arbeitsleistung, die bei einer Beschäftigung von in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderten Menschen zu gewähren ist, zählen auch die von einem Amt an eine andere, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit geführte Einrichtung zugewiesenen Schwerbehinderten. Allerdings darf die Zuweisung lediglich befristet sein.

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und die Arbeitsfreistellung

So die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Bezirksamt Neukölln, deren Freistellung von der Arbeitsleistung vom Bezirksamt verweigert worden ist. Das Bezirksamt Neukölln von Berlin führt gemeinsam mit der Agentur für Arbeit ein Jobcenter als gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB 2, bei der nach § 44 g SGB 2 zugewiesene schwerbehinderte Beschäftigte des Bezirksamts tätig sind. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Bezirksamt Neukölln beantragte eine vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung, die nach § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB 9 bei einer Beschäftigung von in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderten Menschen zu gewähren ist. Das Bezirksamt verweigerte die Freistellung, weil ohne die zugewiesenen Beschäftigten die genannte Anzahl schwerbehinderter Menschen nicht erreicht wurde. Dagegen hat die Vertrauensperson Klage erhoben.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin erfolgt die Zuweisung an eine gemeinsame Einrichtung lediglich befristet und kann zudem vorfristig beendet werden. Die zugewiesenen Beschäftigten scheiden deshalb nicht endgültig aus den Diensten des Bezirksamtes aus und sind weiterhin mitzuzählen. Etwas anderes gilt nur bei einem endgültigen Ausscheiden aus der Arbeitsorganisation der Dienststelle, z. B. durch Eintritt in die Freistellungsphase einer Altersteilzeit. Daher hat das Arbeitsgericht den Freistellungsantrag für begründet gehalten.

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 7. März 2013 – 33 BV 14898/12