Die Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen und die Arbeits­frei­stel­lung

Für die Gewäh­rung einer voll­stän­di­gen Frei­stel­lung der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen von der Arbeits­leis­tung, die bei einer Beschäf­ti­gung von in der Regel wenigs­tens 200 schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu gewäh­ren ist, zäh­len auch die von einem Amt an eine ande­re, gemein­sam mit der Agen­tur für Arbeit geführ­te Ein­rich­tung zuge­wie­se­nen Schwer­be­hin­der­ten. Aller­dings darf die Zuwei­sung ledig­lich befris­tet sein.

Die Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen und die Arbeits­frei­stel­lung

So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen im Bezirks­amt Neu­kölln, deren Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung vom Bezirks­amt ver­wei­gert wor­den ist. Das Bezirks­amt Neu­kölln von Ber­lin führt gemein­sam mit der Agen­tur für Arbeit ein Job­cen­ter als gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB 2, bei der nach § 44 g SGB 2 zuge­wie­se­ne schwer­be­hin­der­te Beschäf­tig­te des Bezirks­amts tätig sind. Die Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen im Bezirks­amt Neu­kölln bean­trag­te eine voll­stän­di­ge Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung, die nach § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB 9 bei einer Beschäf­ti­gung von in der Regel wenigs­tens 200 schwer­be­hin­der­ten Men­schen zu gewäh­ren ist. Das Bezirks­amt ver­wei­ger­te die Frei­stel­lung, weil ohne die zuge­wie­se­nen Beschäf­tig­ten die genann­te Anzahl schwer­be­hin­der­ter Men­schen nicht erreicht wur­de. Dage­gen hat die Ver­trau­ens­per­son Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts Ber­lin erfolgt die Zuwei­sung an eine gemein­sa­me Ein­rich­tung ledig­lich befris­tet und kann zudem vor­fris­tig been­det wer­den. Die zuge­wie­se­nen Beschäf­tig­ten schei­den des­halb nicht end­gül­tig aus den Diens­ten des Bezirks­am­tes aus und sind wei­ter­hin mit­zu­zäh­len. Etwas ande­res gilt nur bei einem end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on der Dienst­stel­le, z. B. durch Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se einer Alters­teil­zeit. Daher hat das Arbeits­ge­richt den Frei­stel­lungs­an­trag für begrün­det gehal­ten.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 7. März 2013 – 33 BV 14898/​12