Die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ver­set­zung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeit­ge­ber noch beab­sich­tig­ten end­gül­ti­gen per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me hat und die­ser daher des­sen Zustim­mung bedarf 1.

Die ver­wei­ger­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ver­set­zung

Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. "Arbeits­be­reich" sind die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh­mers sowie die Art sei­ner Tätig­keit und ihre Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs. Der Begriff ist räum­lich und funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Er umfasst neben der Arbeits­leis­tung auch die Art der Tätig­keit und den gege­be­nen Platz in der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on. Um die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs han­delt es sich, wenn sich das gesam­te Bild der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers so ver­än­dert hat, dass die neue Tätig­keit vom Stand­punkt eines mit den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ters nun­mehr als eine "ande­re" anzu­se­hen ist 2. Kei­ne zustim­mungs­pflich­ti­ge Ver­set­zung liegt dage­gen vor, wenn dem Arbeit­neh­mer nur sein bis­he­ri­ger Arbeits­be­reich ent­zo­gen und kein neu­er zuge­wie­sen wird. Bestimmt der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht zu einer ande­ren Tätig­keit, ist für eine Betei­li­gung des Betriebs­rats nach § 99 BetrVG kein Raum 3.

Der Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag ist jedoch unbe­grün­det, wenn die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat nicht ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet hat.

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die Frist für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung in Lauf. Dazu hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen aus­rei­chend zu unter­rich­ten. Der Betriebs­rat muss auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen in die Lage ver­setzt wer­den zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de vor­liegt 4. Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grund­sätz­lich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebs­rat es unter­lässt, den Arbeit­ge­ber auf die offen­kun­di­ge Unvoll­stän­dig­keit der Unter­rich­tung hin­zu­wei­sen 5. Das gilt auch, wenn der Betriebs­rat zum Zustim­mungs­er­su­chen in der Sache Stel­lung nimmt und sei­ne Zustim­mung mit Bezug auf Grün­de nach § 99 Abs. 2 BetrVG ver­wei­gert 6. Durf­te der Arbeit­ge­ber aller­dings davon aus­ge­hen, den Betriebs­rat voll­stän­dig unter­rich­tet zu haben, kann es Sache des Betriebs­rats sein, inner­halb der Frist um Ver­voll­stän­di­gung der Aus­künf­te zu bit­ten 5.

Die Arbeit­ge­be­rin durf­te vor­lie­gend nicht davon aus­ge­hen, ihre Pflicht zur Unter­rich­tung des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG voll­stän­dig erfüllt zu haben. Die Unter­rich­tung war ersicht­lich nicht aus­rei­chend. Daher kommt es nicht dar­auf an, ob der Betriebs­rat hier­auf frist­ge­mäß hin­ge­wie­sen hat.

Da sich das Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG nur auf die Ein­hal­tung des Aus­wahl­ver­fah­rens erstreckt, kann der Betriebs­rat aller­dings nicht schon dann die Zustim­mung ver­wei­gern, wenn das Umset­zungs­team bei sei­ner Ent­schei­dung von ein­zel­nen unzu­tref­fen­den sozia­len Gesichts­punk­ten aus­ge­gan­gen ist oder wenn es nicht alle Umstän­de sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt hat, die – aus Sicht des Betriebs­rats – für die Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer von Bedeu­tung sein soll­ten. Bei der Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung der teil­be­trof­fe­nen Arbeit­neh­mer in Bezug auf die ver­blei­ben­den Arbeits­plät­ze kommt dem Arbeit­ge­ber – eben­so wie dem stim­men­mä­ßig pari­tä­tisch besetz­ten Umset­zungs­team – ein vom Betriebs­rat zu beach­ten­der Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Nur dann, wenn die tat­säch­li­chen Grund­la­gen zur Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung der Arbeit­neh­mer und die sozia­len Gesichts­punk­te, die Grund­la­ge der vom Umset­zungs­team getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung waren, ins­ge­samt der­art feh­ler­haft sind, dass im Rah­men einer Gesamt­schau nicht mehr davon gespro­chen wer­den kann, dass das durch­ge­führ­te Aus­wahl­ver­fah­ren den Vor­ga­ben ent­spricht, ist der Betriebs­rat berech­tigt, die Zustim­mung zur Ver­set­zung der aus­ge­wähl­ten Arbeit­neh­mer nach § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG zu ver­wei­gern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. April 2019 – 1 ABR 33/​17

  1. BAG 14.04.2015 – 1 ABR 58/​13, Rn. 14 mwN[]
  2. BAG 8.11.2016 – 1 ABR 56/​14, Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BAG 17.02.2015 – 1 ABR 45/​13, Rn. 28 mwN, BAGE 151, 27[]
  4. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 39/​11, Rn. 31 f. mwN[]
  5. BAG 13.03.2013 – 7 ABR 39/​11, Rn. 34 mwN[][]
  6. BAG 14.12 2004 – 1 ABR 55/​03, Rn. 48, BAGE 113, 109[]