Die ver­wirk­te Kla­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann das Recht, eine Kla­ge zu erhe­ben, grund­sätz­lich ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist.

Die ver­wirk­te Kla­ge

Eine sol­che Pro­zess­ver­wir­kung wird aller­dings nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Vor­aus­set­zun­gen ange­nom­men. Das Kla­ge­recht soll aus­nahms­wei­se ver­wir­ken kön­nen, wenn der Anspruch­stel­ler die Kla­ge erst nach Ablauf eines län­ge­ren Zeit­raums erhebt und zusätz­lich ein Ver­trau­ens­tat­be­stand beim Anspruchs­geg­ner geschaf­fen wor­den ist, er wer­de gericht­lich nicht mehr belangt wer­den.

Hier­bei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se des Berech­tig­ten an der sach­li­chen Prü­fung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem Geg­ner die Ein­las­sung auf die nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist erho­be­ne Kla­ge nicht mehr zumut­bar ist.

Durch die Annah­me einer pro­zes­sua­len Ver­wir­kung darf der Weg zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies ist im Zusam­men­hang mit den an das Zeit- und Umstands­mo­ment zu stel­len­den Anfor­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen [1].

Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen las­sen, ob eine Pro­zess­ver­wir­kung vor­lie­gend bereits des­halb aus­schei­det, weil § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG, der die Ver­wir­kung von Rech­ten aus­schließt, die Arbeit­neh­mern durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung ein­ge­räumt wer­den, auch einer Ver­wir­kung der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung die­ser Rech­te ent­ge­gen­steht. Denn jeden­falls lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Pro­zess­ver­wir­kung des­halb nicht vor, weil schon das Zeit­mo­ment nicht erfüllt ist.

Eine mate­ri­ell­recht­li­che Ver­wir­kung von Ansprü­chen auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung kann frü­hes­tens mit der Ent­ste­hung bzw. Fäl­lig­keit des Anspruchs aus­ge­löst wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts schei­det eine Ver­wir­kung von vorn­her­ein aus, solan­ge das gel­tend gemach­te Recht noch nicht besteht. Das Zeit­mo­ment beginnt daher nicht vor Fäl­lig­keit der sich aus dem Ren­ten­stamm­recht erge­ben­den Leis­tun­gen [2]. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Pro­zess­ver­wir­kung. Ein Arbeit­neh­mer ist nicht ver­pflich­tet, den Bestand oder die Höhe sei­ner Ver­sor­gungs­an­sprü­che vor Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls gericht­lich klä­ren zu las­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. April 2018 – 3 AZR 738/​16

  1. vgl. etwa BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/​17, Rn. 29; 20.04.2011 – 4 AZR 368/​09, Rn. 23 mwN[]
  2. vgl. BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/​14, Rn. 71 mwN; 28.06.2011 – 3 AZR 448/​09, Rn. 42; 20.04.2010 – 3 AZR 225/​08, Rn. 56, BAGE 134, 111; 18.09.2001 – 3 AZR 689/​00, zu B II 4 b der Grün­de, BAGE 99, 92[]