Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeits­un­fä­hig­keit

Beruft sich der Arbeit­ge­ber gegen­über einem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus Annah­me­ver­zug auf des­sen Leis­tungs­un­fä­hig­keit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Ein­wen­dung, für deren Vor­aus­set­zung er als Gläu­bi­ger der Arbeits­leis­tung die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt 1.

Die vom Arbeit­ge­ber ange­zwei­fel­te Arbeits­un­fä­hig­keit

Weil der Arbeit­ge­ber über den Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se hat, genügt er sei­ner pri­mä­ren Dar­le­gungs­last regel­mä­ßig schon dadurch, dass er Indi­zi­en vor­trägt, aus denen auf eine Leis­tungs­un­fä­hig­keit im Annah­me­ver­zugs­zeit­raum geschlos­sen wer­den kann. Dazu kann es grund­sätz­lich genü­gen, dass er eine gut­ach­ter­li­che ärzt­li­che Stel­lung­nah­me – etwa des Betriebs­arz­tes – vor­legt und sich die ärzt­li­che Ein­schät­zung zu eigen macht 2.

Die Wür­di­gung, ob eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­leg­te, als Pri­vat­gut­ach­ten zu qua­li­fi­zie­ren­de 3 ärzt­li­che Stel­lung­nah­me die Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers iSd. § 297 BGB indi­ziert, ist eine der Beweis­wür­di­gung – etwa bei einem medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten 4 – ver­gleich­ba­re tatrich­ter­li­che Wer­tung. Es geht dar­um, wie die schrift­li­che "Aus­sa­ge" des Arz­tes zu ver­ste­hen und zu bewer­ten ist, ins­be­son­de­re ob sie einen hin­rei­chen­den Anhalts­punkt dafür bie­tet, dass der kla­gen­de Arbeit­neh­mer im Streit­zeit­raum für die zu bewir­ken­de Arbeits­leis­tung nicht (unein­ge­schränkt) leis­tungs­fä­hig war 5.

Des­halb darf ein Beru­fungs­be­klag­ter grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass ihm das Beru­fungs­ge­richt, will es der Wür­di­gung des Erst­ge­richts nicht fol­gen und die ärzt­li­che Stel­lung­nah­me "anders ver­ste­hen oder wer­ten", gemäß § 139 Abs. 1 ZPO recht­zei­tig vor der Beru­fungs­ver­hand­lung einen ent­spre­chen­den recht­li­chen Hin­weis erteilt und ihm die Grün­de für sei­ne vom Erst­ge­richt abwei­chen­de Wür­di­gung mit­teilt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. August 2019 – 5 AZN 381/​19

  1. BAG 15.05.2013 – 5 AZR 130/​12, Rn. 27[]
  2. BAG 22.08.2018 – 5 AZR 592/​17, Rn. 25, 27[]
  3. sh. BAG 22.08.2018 – 5 AZR 592/​17, Rn. 27[]
  4. dazu BGH 27.03.2001 – VI ZR 18/​00[]
  5. vgl. BAG 22.08.2018 – 5 AZR 592/​17, Rn. 30[]