Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt unzu­läs­sig beschränk­te Zulas­sung der Revi­si­on

Das Beru­fungs­ge­richt kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich oder recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschrän­ken, nicht aber auf ein­zel­ne Anspruchs­grund­la­gen, Rechts­fra­gen oder Ele­men­te des gel­tend gemach­ten Anspruchs.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt unzu­läs­sig beschränk­te Zulas­sung der Revi­si­on

Das Beru­fungs­ge­richt kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich oder recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschrän­ken, nicht aber auf ein­zel­ne Anspruchs­grund­la­gen, Rechts­fra­gen oder Ele­men­te des gel­tend gemach­ten Anspruchs 1.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ten­orier­te Beschrän­kung der Zulas­sung ist im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall danach unzu­läs­sig: Die "Fra­ge der Inter­es­sen­ab­wä­gung im Rah­men der Kün­di­gun­gen" und die vom Beru­fungs­ge­richt im Hin­blick hier­auf vor­ge­nom­me­nen "Erwä­gun­gen im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung" sind weder recht­lich noch tat­säch­lich ein abtrenn­ba­rer Teil des Gesamt­streit­stoffs. Das Gesetz sieht eine eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung über eine Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht vor.

Die Unzu­läs­sig­keit der vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Beschrän­kung führt nicht zur Wir­kungs­lo­sig­keit der Zulas­sung, viel­mehr blei­ben der unzu­läs­si­gen Ein­schrän­kung die Rechts­wir­kun­gen ver­sagt 2. Damit ist auch für den Klä­ger das Rechts­mit­tel der Revi­si­on eröff­net wor­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. Janu­ar 2015 – 5 AZN 798/​14

  1. BAG 6.11.2008 – 2 AZR 924/​07, Rn. 21 mwN[]
  2. vgl. BAG 19.03.2003 – 5 AZN 751/​02, zu II 3 der Grün­de, BAGE 105, 308; 28.05.2014 – 10 AZB 20/​14, Rn. 10[]