Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te „authen­ti­sche Interpretation“

Die in einer „authen­ti­schen Inter­pre­ta­ti­on“ zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te Rege­lung hat tarif­ver­trag­li­chen Normcharakter.

Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te „authen­ti­sche Interpretation“

Ob eine zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung Rechts­norm­cha­rak­ter hat, hängt neben der Erfül­lung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses (§ 1 Abs. 2 TVG iVm. §§ 126, 126a BGB) davon ab, ob dar­in der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Norm­set­zung hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt [1]. Dies ist im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln [2].

Danach han­delt es sich im hier ent­schie­de­nen Fall bei der in „authen­ti­schen Inter­pre­ta­ti­on“ zu einer bestimm­ten Rege­lung des Tarif­ver­tra­ges getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung um eine Inhalts­norm i.S.d. § 1 Abs. 1 TVG. Sie genügt dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 1 Abs. 2 TVG. In inhalt­li­cher Hin­sicht soll sie den Anwen­dungs­be­reich des im Tarif­ver­trag gere­gel­ten Abfin­dungs­an­spruchs nicht nur erläu­tern oder klar­stel­len, son­dern die­sen über den bis­he­ri­gen Anwen­dungs­be­reich hin­aus auch auf die Fäl­le des Betriebs­über­gangs erstre­cken. Auch nach dem Wort­laut der „authen­ti­schen Inter­pre­ta­ti­on“ gehen die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus, dass sie nicht nur bis­he­ri­ge Inhal­te „klar­stel­len“, son­dern auch wei­te­re „ver­ein­ba­ren“ wollen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 2020 – 4 AZR 48/​19

  1. zur Pro­to­koll­no­tiz BAG 16.05.2013 – 6 AZR 836/​11, Rn. 17 mwN; zur authen­ti­schen Inter­pre­ta­ti­on vgl. 24.07.1990 – 1 ABR 44/​89, zu V a der Grün­de mwN; 13.02.1985 – 4 AZR 292/​83[]
  2. vgl. zu einer Pro­to­koll­no­tiz BAG 26.09.2012 – 4 AZR 689/​10, Rn. 27[]