Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – und sein Zurück­be­hal­tungs­recht

Nach § 273 Abs. 1 BGB arf der Schuld­ner, der aus dem glei­chen Rechts­ver­hält­nis, auf dem sei­ne Ver­pflich­tung beruht, einen fäl­li­gen Anspruch gegen den Gläu­bi­ger hat – sofern sich aus dem Schuld­ver­hält­nis nichts ande­res ergibt, die geschul­de­te Leis­tung ver­wei­gern, bis die ihm gebüh­ren­de Leis­tung bewirkt wird.

Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – und sein Zurück­be­hal­tungs­recht

Dem Arbeit­neh­mer kann ein Recht zuste­hen, die Arbeits­leis­tung zurück­zu­hal­ten, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ne aus dem Arbeits­ver­hält­nis fol­gen­den Haupt- oder Neben­pflich­ten schuld­haft nicht erfüllt.

So liegt es bei­spiels­wei­se, wenn der Arbeit­ge­ber oder einer sei­ner Reprä­sen­tan­ten (§ 278 BGB) die Gesund­heit des Arbeit­neh­mers oder des­sen Per­sön­lich­keits­recht in erheb­li­cher Wei­se ver­letzt und mit wei­te­ren Ver­let­zun­gen zu rech­nen ist. Die Aus­übung des Zurück­be­hal­tungs­rechts steht unter dem Gebot von Treu und Glau­ben nach § 242 BGB und unter­liegt dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Dem­entspre­chend muss der Arbeit­neh­mer unter Anga­be des Grun­des dem Arbeit­ge­ber klar und ein­deu­tig mit­tei­len, er wer­de die­ses Recht mit Blick auf eine ganz bestimm­te, kon­kre­te Gegen­for­de­rung wahr­neh­men. Nur so wird dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit eröff­net, den mög­li­chen Anspruch des Arbeit­neh­mers zu prü­fen und ggf. zu erfül­len 1.

Ein Arbeit­neh­mer kann das Zurück­be­hal­tungs­recht an der Arbeits­leis­tung auch dann aus­üben, wenn er einen fäl­li­gen Lohn­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber erwor­ben hat und der Arbeit­ge­ber die­sen nicht erfüllt 2.

Sodann ist eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men und dabei zu prü­fen, ob das Been­di­gungs­in­ter­es­se der Arbeit­ge­be­rin das Bestands­schutz­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wiegt 3. Dies wird es ggf. nach­zu­ho­len haben. Dabei wird ins­be­son­de­re auf einen mög­li­chen Rechts­irr­tum des Arbeit­neh­mers über ein ihm zuste­hen­des Zurück­be­hal­tungs­recht Bedacht zu neh­men sein. Ein sol­cher Irr­tum wäre, auch wenn er für den Arbeit­neh­mer auf­lös­bar und ver­meid­bar gewe­sen sein mag, für die Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht von vorn­her­ein bedeu­tungs­los 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Janu­ar 2016 – 2 AZR 449/​15

  1. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 569/​14, Rn. 37; 3.03.2008 – 2 AZR 88/​07, Rn. 39 ff.[]
  2. vgl. BAG 25.10.1984 – 2 AZR 417/​83, zu II 3 der Grün­de[]
  3. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 651/​13, Rn. 35, BAGE 150, 109; 26.03.2009 – 2 AZR 953/​07, Rn. 28[]
  4. vgl. BAG 29.08.2013 – 2 AZR 273/​12, Rn. 40; 27.09.2012 – 2 AZR 646/​11, Rn. 44[]