Die wie­der­hol­te Bewer­bung – und die unter­blie­be­ne Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch

Eine unter­blie­be­ne Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch führt bei einer wie­der­hol­ten Bewer­bung nicht die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 22 AGG her­bei, wenn der Bewer­ber kurz zuvor an einem Vor­stel­lungs­ge­spräch teil­ge­nom­men hat­te.

Die wie­der­hol­te Bewer­bung – und die unter­blie­be­ne Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt, wie sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 15 Abs. 1 AGG ergibt, ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 AGG vor­aus.

Auf­grund sei­ner Gleich­stel­lung als Schwer­be­hin­der­ter gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX auf­fällt der Stel­len­be­wer­ber in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unter den Behin­der­ten­be­griff gemäß § 1 AGG1.

Der Stel­len­be­wer­ber wur­de auch unmit­tel­bar im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG benach­tei­ligt, weil er im Lau­fe des Bewer­bungs­ver­fah­rens eine weni­ger güns­ti­ge­re Behand­lung erfuhr, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on.

Das Vor­lie­gen einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on setzt vor­aus, dass der Stel­len­be­wer­ber objek­tiv für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le geeig­net war, den ver­gleich­bar (nicht: gleich) ist die Aus­wahl­si­tua­ti­on für Arbeit­neh­mer, die glei­cher­ma­ßen die objek­ti­ven Eig­nung für die zu beset­zen­de Stel­le auf­wei­sen2.

Bei der Fra­ge der objek­ti­ven Eig­nung sind bei der Beset­zung von Stel­len öffent­li­cher Arbeit­ge­ber Beson­der­hei­ten zu berück­sich­ti­gen. Wäh­rend der pri­va­te Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich frei ist, wel­che Anfor­de­run­gen er in sei­ner Stel­len­aus­schrei­bung an Bewer­ber stel­len will, hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber den Grund­satz der Bes­ten-Aus­le­se nach Art. 33 Abs. 2 GG zu beach­ten. Hier­nach besteht nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung ein Anspruch auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Öffent­li­che Ämter in die­sem Sin­ne sind nicht nur Beam­ten­stel­len, son­dern auch Stel­len, die mit Arbei­tern und Ange­stell­ten besetzt wer­den. Art. 33 Abs. 2 GG dient zum Einen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung der Stel­le des öffent­li­chen Diens­tes, des­sen fach­li­ches Niveau und recht­li­che Inte­gri­tät gewähr­leis­tet wer­den soll, zum Ande­ren trägt er dem berech­tig­ten Inter­es­se des Bewer­bers an sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men Rech­nung3.

Aus Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich noch nicht, auf wel­chen Bezugs­punkt sich die Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung bezie­hen. Dies folgt erst aus dem Anfor­de­rungs­pro­fil. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber hat in die­sem die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen, die fach­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten sowie außer­fach­li­chen Kom­pe­ten­zen zu beschrei­ben, die ein Bewer­ber für eine erfolg­rei­che Bewäl­ti­gung der aus­ge­schrie­be­nen Tätig­keit benö­tigt. Mit Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils wird ein wesent­li­cher Teil der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­weg­ge­nom­men. Die Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils muss des­halb sach­lich nach­voll­zieh­bar sein. Für die Dau­er des Aus­wahl­ver­fah­rens bleibt der Arbeit­ge­ber an das in der ver­öf­fent­lich­ten Stel­len­aus­schrei­bung bekannt gege­be­ne Anfor­de­rungs­pro­fil gebun­den4. Zugleich bestimmt der öffent­li­che Arbeit­ge­ber mit dem Anfor­de­rungs­pro­fil den Umfang sei­ner der eigent­li­chen Aus­wahl­ent­schei­dung vor­ge­la­ger­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX.

Die grund­sätz­li­che Eig­nung des Stel­len­be­wer­bers wur­de von dem beklag­ten Land­kreis nicht in Abre­de gestellt. Inso­weit konn­te das Gericht dahin­ge­stellt sein las­sen, ob die Aus­bil­dung des Stel­len­be­wer­bers zum Jus­tiz­fach­wirt der Aus­bil­dung zum Ver­wal­tungs­wirt oder der Ange­stell­ten­prü­fung I ent­spricht. Die grund­sätz­li­che Eig­nung des Stel­len­be­wer­bers aus Sicht des beklag­ten Land­krei­ses zeigt sich bereits dar­in, dass der beklag­te Land­kreis den Stel­len­be­wer­ber auf eine iden­ti­sche Stel­len­aus­schrei­bung mit einem iden­ti­schen Anfor­de­rungs­pro­fil am 10.06.2015 zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den hat5. Hät­te der Stel­len­be­wer­ber dem Anfor­de­rungs­pro­fil von vor­ne­her­ein nicht ent­spro­chen, so wäre eine Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 3 SGB IX ent­behr­lich gewe­sen.

Der Stel­len­be­wer­ber wur­de aber nicht wegen sei­ner Behin­de­rung weni­ger güns­tig behan­delt.

Der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen nach­tei­li­ger Behand­lung und Behin­de­rung ist bereits dann gege­ben, wenn die Benach­tei­li­gung an die Behin­de­rung ange­knüpft oder durch sie moti­viert ist. Hier­bei ist es nicht erfor­der­lich, dass der betref­fen­de Grund das aus­schließ­li­che Motiv für das Han­deln ist. Aus­rei­chend ist, dass die Behin­de­rung Bestand­teil eines Motiv­bün­dels ist, das die Ent­schei­dung beein­flusst hat. Auf schuld­haf­tes Han­deln oder eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht kommt es nicht an6.

Nach § 22 AGG genügt der Bewer­ber sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er Indi­zi­en vor­trägt, die sei­ne Benach­tei­li­gung wegen eines ver­bo­te­nen Merk­mals ver­mu­ten las­sen. Es genügt der Vor­trag von Hilfs­tat­sa­chen, die zwar nicht zwin­gend den Schluss auf die Kau­sa­li­tät zulas­sen, aber die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass die Kau­sa­li­tät gege­ben ist. Liegt eine Ver­mu­tung für die Benach­tei­li­gung vor, trägt nach § 22 AGG die ande­re Par­tei die Beweis­last dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mung zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat.

Eine der­ar­ti­ge Hilfs­tat­sa­che liegt zwar grund­sätz­lich vor, da der Stel­len­be­wer­ber ent­ge­gen § 82 Satz 2 SGB IX nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch gela­den wur­de. Den­noch ist im vor­lie­gen­den Fall die not­wen­di­ge Indi­zwir­kung zu ver­sa­gen, da der beklag­te Land­kreis den Stel­len­be­wer­ber zuvor auf­grund einer iden­ti­schen Stel­len­aus­schrei­bung und in einem iden­ti­schen Aus­wahl­ver­fah­ren im Rah­men eines Vor­stel­lungs­ge­sprä­ches ange­hört hat­te.

Im Ein­zel­nen gilt fol­gen­des:

Nach § 82 Satz 2 SGB IX ist der öffent­li­che Arbeit­ge­ber – vor­be­halt­lich des Sat­zes 3 – ver­pflich­tet, schwer­be­hin­der­te Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Unter­lässt er die Ein­la­dung, so ist dies eine geeig­ne­te Hilfs­tat­sa­che im Sin­ne des § 22 AGG7. Die­se Ein­la­dung hat der beklag­te Land­kreis im Hin­blick auf die (erneu­te) Bewer­bung des Stel­len­be­wer­bers vom 11.07.2015 unter­las­sen.

Den­noch ver­tritt die Kam­mer die Auf­fas­sung, dass in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on dar­aus kei­ne aus­rei­chen­de Indi­zi­en für eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Schwer­be­hin­de­rung des Stel­len­be­wer­bers her­zu­lei­ten sind. Der Schutz­zweck des § 82 Satz 1 SGB IX besteht dar­in, dass ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Chan­ce eines Vor­stel­lungs­ge­sprä­ches bekom­men muss, selbst wenn sei­ne fach­li­che Eig­nung zwei­fel­haft, aber nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist. Selbst wenn sich der öffent­li­che Arbeit­ge­ber auf­grund der Bewer­bungs­un­ter­la­gen schon die Mei­nung gebil­det hat, ein oder meh­re­re ande­re Bewer­ber sei­en so gut geeig­net, dass der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber nicht mehr in die nähe­re Aus­wahl kom­me, muss er den schwer­be­hin­der­ten Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber soll­te den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber im Vor­stel­lungs­ge­spräch von sei­ner Eig­nung über­zeu­gen kön­nen8.

Die­se Chan­ce hat die Beklag­te dem Stel­len­be­wer­ber ein­ge­räumt, in dem sie ihn am 10.06.2015 zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den hat. Jeden­falls dann, wenn ein Schwer­be­hin­der­ter sich auf meh­re­re Stel­len mit iden­ti­schem Anfor­de­rungs­pro­fil bewirbt und der Arbeit­ge­ber ein iden­ti­sches Aus­wahl­ver­fah­ren durch­führt, die für die Per­so­nal­ent­schei­dung ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter gleich blei­ben und wie – im vor­lie­gen­den Fall – nur ca. 5 Wochen zwi­schen dem Vor­stel­lungs­ge­spräch und der erneu­ten Bewer­bung lie­gen, bil­det die unter­las­se­ne Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch gemäß § 82 Satz 2 SGB IX kei­ne hin­rei­chen­de Indi­z­tat­sa­che für eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Behin­de­rung. Die Chan­cen­er­öff­nung durch das geführ­te Bewer­bungs­ge­spräch wirkt in die­sem Fall auch für das neue Bewer­bungs­ver­fah­ren fort.

Anhalts­punk­te dafür, dass sich die Bewer­bungs­chan­cen des Stel­len­be­wer­bers auf­grund Ände­run­gen in sei­nen Kennt­nis­sen oder sei­ner Per­sön­lich­keit ver­än­dert haben, wur­den von dem Stel­len­be­wer­ber weder dar­ge­legt noch sind sie für das Gericht auf­grund des kur­zen Zeit­raums zwi­schen dem ers­ten Bewer­bungs­ge­spräch und der erneu­ten Bewer­bung ersicht­lich. Der Stel­len­be­wer­ber hat iden­ti­sche Bewer­bungs­schrei­ben vor­ge­legt, so dass der beklag­te Land­kreis auf­grund der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen und des vor­an­ge­gan­ge­nen Bewer­bungs­ge­sprä­ches dis­kri­mi­nie­rungs­frei sei­ne Aus­wahl­ent­schei­dung tref­fen konn­te. Eine Hilfs­tat­sa­che für eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Behin­de­rung wur­de daher sei­tens des Stel­len­be­wer­bers nicht aus­rei­chend dar­ge­legt.

Eine ande­re Bewer­tung ergibt sich auch nicht aus der Tat­sa­che, dass im ers­ten Bewer­bungs­ge­spräch die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht teil­ge­nom­men hat. Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hat die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung das Recht, an Vor­stel­lungs­ge­sprä­chen teil­zu­neh­men. Dass dies von dem beklag­ten Land­kreis (bewusst oder unbe­wusst) ver­hin­dert wur­de, wur­de durch den Stel­len­be­wer­ber nicht behaup­tet.

Soweit der Stel­len­be­wer­ber sei­ne Ent­schä­di­gungs­for­de­rung damit begrün­det, dass er auf­grund sei­ner Aus­bil­dung der am bes­ten geeig­ne­te Bewer­ber gewe­sen sei und nur auf­grund sei­ner Behin­de­rung die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le der Unter­kunfts­lei­tung nicht erhal­ten habe, ist die­ser Vor­trag nicht geeig­net (Hilfs-)Tat­sa­chen für eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Schwer­be­hin­de­rung zu begrün­den. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass die Stel­len­aus­schrei­bung neben einer Aus­bil­dung wei­te­re Fak­to­ren wie Sozi­al­kom­pe­tenz, Kon­flikt­fä­hig­keit, Belast­bar­keit, Ent­schei­dungs­freu­dig­keit und Durch­set­zungs­fä­hig­keit in ihrem Anfor­de­rungs­pro­fil vor­aus­setzt.

Arbeits­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 26. Janu­ar 2016 – 2 Ca 425/​15

  1. BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/​13, Rn. 36 []
  2. BAG, Urteil vom 24.01.2013 – 8 AZR 188/​12, Rn. 26 []
  3. BAG, 24.01.2013 – 8 AZR 188/​12 []
  4. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.11.2014 – 1 Sa 13/​14; BAG, Urteil vom 24.01.2013 – a.a.O. []
  5. vgl. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.11.2014 – 1 Sa 13/​14, Rn. 56 []
  6. BAG, Urteil vom 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13; LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.11.2014 – 1 Sa 13/​14 []
  7. BAG, Urteil vom 24.01.2013 – a.a.O.; LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.11.2014 – a.a.O. []
  8. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.11.2014 – 1 Sa 13/​14 []