Die wie­der­hol­te Gegen­vor­stel­lung

Die Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss, mit dem eine Gegen­vor­stel­lung zurück­ge­wie­sen wur­de, ist nicht statt­haft und damit unzu­läs­sig.

Die wie­der­hol­te Gegen­vor­stel­lung

Bei einer Gegen­vor­stel­lung han­delt es sich grund­sätz­lich um einen zuläs­si­gen Rechts­be­helf außer­halb der ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­ord­nung. Sie hat das Ziel, das Gericht zu ver­an­las­sen, sei­ne Ent­schei­dung noch­mals zu über­prü­fen [1]. Im Ein­zel­fall kann eine Gegen­vor­stel­lung aber auch unstatt­haft sein. Es ist ins­be­son­de­re zu beach­ten, dass eine Gegen­vor­stel­lung einer­seits durch die noch­ma­li­ge Über­prü­fung der gericht­li­chen Ent­schei­dung der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit dient, ande­rer­seits den Ein­tritt von Rechts­si­cher­heit ver­zö­gert. Die Lösung des Kon­flikts zwi­schen mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit und Rechts­si­cher­heit ist grund­sätz­lich dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten und damit den Ver­fah­rens­ord­nun­gen zu ent­neh­men. Aus die­sem Grund sind Gegen­vor­stel­lun­gen gegen rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen, an die die Gerich­te gebun­den sind, unstatt­haft [2].

Aus die­sen Erwä­gun­gen folgt auch, dass die wie­der­hol­te Gegen­vor­stel­lung unstatt­haft ist. Dem Ziel, mate­ri­el­le Gerech­tig­keit her­zu­stel­len, wird bereits durch die ers­te Gegen­vor­stel­lung Genü­ge getan, die eine Über­prü­fung der bereits ergan­ge­nen, nicht in Rechts­kraft erwach­sen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung ver­an­lasst hat. Ein wei­te­res Prü­fungs­be­dürf­nis des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist nicht schüt­zens­wert. Es tritt hin­ter dem Inter­es­se zurück, das Ver­fah­ren zu been­den und Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen.

Die zwei­te Gegen­vor­stel­lung des Klä­gers ist des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 13. Okto­ber 2014 – 12 Ta 17/​14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008, 1 BvR 848/​07, NJW 2009, 829, Rn. 39; BAG, Beschluss vom 12.07.2012, 6 AZA 9/​12, Rn. 6 f.[]
  2. vgl. BVerfG, a.a.O.; BAG, a.a.O., Rn. 10[]