Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Bergmanns

Es ist nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Maß­nah­me (Mas­sen­ent­las­sung) ein ein­heit­li­ches unter­neh­me­ri­sches Gesamt­kon­zept zugrun­de liegt, das sich über meh­re­re Betrie­be erstreckt und des­halb einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf.

Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Bergmanns

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Berg­manns als unwirk­sam ange­se­hen und der Beru­fung gegen die kla­ge­ab­wei­sen­de Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Essen [1] teil­wei­se stattgegeben.

Seit dem 1. Sep­tem­ber 1997 war der Klä­ger bei der Beklag­ten, einem Unter­neh­men des Stein­koh­le­berg­baus, als Arbei­ter unter Tage auf dem Berg­werk Pro­sper-Hani­el beschäf­tigt. Das Berg­werk stell­te im Sep­tem­ber 2018 als letz­tes Stein­koh­len­berg­werk in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Koh­len­för­de­rung ein. Seit­dem fan­den Auf­räu­mungs­ar­bei­ten, das sog. „Rau­ben“, statt. Im Anschluss dar­an war und ist die Beklag­te (wei­ter­hin) zur Grund­was­ser­si­che­rung ver­ant­wort­lich. Die­se soge­nann­ten Ewig­keits­ar­bei­ten soll­ten von ande­ren Betrie­ben des Unter­neh­mens betrie­ben wer­den. Im Rah­men des Aus­lau­fens der Stein­koh­len­för­de­rung kön­nen älte­re und län­ger beschäf­tig­te Berg­leu­te Anpas­sungs­geld (APG)erhalten, bis sie Ren­ten­leis­tun­gen aus der Knapp­schaft erhal­ten. Dem Klä­ger steht die­se Mög­lich­keit auf­grund sei­nes Alters und der Dau­er sei­ner Tätig­keit im Berg­bau nicht zu.

Die Schlie­ßung des Berg­werks Pro­sper-Hani­el wur­de bereits im Jahr 2015 in einem mit dem Gesamt­be­triebs­rat abge­schlos­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich ange­spro­chen. Im Janu­ar 2019 schlos­sen die Beklag­te und der ört­li­che Betriebs­rat der Zeche Pro­sper-Hani­el einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te, die den Namen des Klä­gers ent­hält. Ins­ge­samt min­des­tens 178 APG-berech­tig­ten Arbeit­neh­mern wur­de nicht gekün­digt, sie wur­den statt­des­sen über­wie­gend in den Betrieb ver­legt, der nun­mehr auch für die Was­ser­hal­tung von Pro­sper-Hani­el zustän­dig ist. 

Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers mit Schrei­ben vom 03.06.2019 zum 31.12.2019. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, die vom Arbeits­ge­richt Essen abge­wie­sen wur­de. Dar­auf­hin hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­ter verfolgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf aus­ge­führt, dass die Kün­di­gung unwirk­sam ist, weil die Beklag­te die im Rah­men der Mas­sen­ent­las­sung gemäß § 17 Abs. 2 KSchG erfor­der­li­che Kon­sul­ta­ti­on mit dem fal­schen, weil unzu­stän­di­gen Gre­mi­um, dem ört­li­chen Betriebs­rat, durch­ge­führt hat. Nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat ist zustän­dig, wenn der Maß­nah­me ein ein­heit­li­ches unter­neh­me­ri­sches Gesamt­kon­zept zugrun­de liegt, das sich über meh­re­re Betrie­be erstreckt und des­halb einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf. Dies hat die Beklag­te nicht beach­tet. Sie hat nicht nur – iso­liert – den Betrieb des Berg­werks Pro­sper-Hani­el geschlos­sen, son­dern dar­über hin­aus ent­schie­den, von wo aus und mit wel­chen – zum Teil noch zu ver­le­gen­den – Arbeit­neh­mern die anschlie­ßen­den Ewig­keits­ar­bei­ten von einem ande­ren Betrieb aus erle­digt wer­den sollten.

Dar­über hin­aus hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die Beru­fung zurück­ge­wie­sen, soweit der Klä­ger in der Beru­fungs­in­stanz die Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses gel­tend gemacht hat.

Die Schlie­ßung der Zeche Pro­sper-Hani­el war damit nur letz­ter Bau­stein eines ein­heit­li­chen Kon­zepts. Die Revi­si­on ist nicht zuge­las­sen worden.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 15. Okto­ber 2020 – 11 Sa 799/​19

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Bergmanns
  1. ArbG Essen, Urteil vom 13.11.2019 – 6 Ca 1553/​19[]