Die Zah­lungs­kla­ge des Paket­zu­stel­lers – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Grund­sätz­lich übt ein Fracht­füh­rer im Sin­ne der §§ 407 ff HGB ein selbst­stän­di­ges Gewer­be aus. Jedoch ist ein sol­ches Rechts­ver­hält­nis dann als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen, wenn die Tätig­keit des Trans­por­teurs durch den Auf­trag­ge­ber stär­ker ein­ge­schränkt wird, als es auf Grund der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gebo­ten ist.

Die Zah­lungs­kla­ge des Paket­zu­stel­lers – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Als Arbeit­neh­mer im Sin­ne der genann­ten Norm ist unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 HGB ins­be­son­de­re der­je­ni­ge anzu­se­hen, der auf Grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­tra­ges im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist und sei­ne Arbeits­zeit nicht selbst bestim­men kann 1.

Aller­dings ist in die­sem Zusam­men­hang eben­falls aner­kannt, dass die Wei­sungs­ge­bun­den­heit sowie das Merk­mal der fremd­be­stimm­ten Arbeits­zeit­ge­stal­tung kei­ne Aus­schließ­lich­keits­kri­te­ri­en dar­stel­len. Der Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit hängt immer auch von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab. Abs­trak­te, für alle Arbeits­ver­hält­nis­se gel­ten­de Merk­ma­le las­sen sich nicht auf­stel­len. Letzt­end­lich kommt es für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­ches Rechts­ver­hält­nis im kon­kre­ten Fall vor­liegt, auf eine Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­fal­les an. Der jewei­li­ge Ver­trags­typ ergibt sich aus dem wirk­li­chen Geschäfts­in­halt 2.

Die­se Grund­sät­ze sind auch im Bereich Trans­port und Ver­kehr anzu­wen­den. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber den Fracht­füh­rer als selbst­stän­di­gen Gewer­be­trei­ben­den und damit nicht als Arbeit­neh­mer ein­ge­ord­net hat, obwohl der Fracht­füh­rer schon von Geset­zes wegen weit­rei­chen­den Wei­sungs­rech­ten unter­liegt (§ 418 HGB). Der Fracht­füh­rer ist regel­mä­ßig auch dann selbst­stän­di­ger Gewer­be­trei­ben­der, wenn die Zusam­men­ar­beit mit sei­nem Auf­rag­ge­ber auf einem auf Dau­er ange­leg­ten ent­spre­chen­den Rah­men­ver­trag beruht und das Fahr­zeug – wie in der Bran­che üblich – die Far­ben und das Fir­men­zei­chen eines ande­ren Unter­neh­mers auf­weist.

Inso­weit ist die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung, wonach Fracht­füh­rer Gewer­be­trei­ben­de und damit Selbst­stän­di­ge sind (§ 407 HGB) zu Grun­de zu legen. Ein Arbeits­ver­hält­nis kann aber dann zu beja­hen sein, wenn Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen und prak­ti­ziert wer­den, die zur Fol­ge haben, dass der betref­fen­de Fah­rer in der Aus­übung sei­ner Tätig­keit weit weni­ger frei ist, als ein Fracht­füh­rer im Sin­ne des HGB, er also nicht mehr im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann. Wirt­schaft­li­che Zwän­ge allein kön­nen die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft nicht begrün­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr, wel­che Gestal­tungs­spiel­räu­me den Beschäf­ti­gen in dem Sys­tem noch ver­blei­ben und ob sei­ne per­sön­li­che Abhän­gig­keit das für Arbeits­ver­hält­nis­se typi­sche Maß erreicht 3.

Gemes­sen an den benann­ten Vor­aus­set­zun­gen ist der Paket­zu­stel­ler vor­lie­gend Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin (hier: DHL).

Zwar wird gemäß § 407 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Abs. 2 HGB auch der gewerbs­mä­ßig täti­ge Fracht­füh­rer durch den Fracht­ver­trag gegen­über dem Absen­der ver­pflich­tet, das Gut zum Bestim­mungs­ort zu beför­dern und dort an den Emp­fän­ger abzu­lie­fern. Danach setzt der Fracht­ver­trag ein Gewer­be und damit auch eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit des Fracht­füh­rers nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers vor­aus. Der selbst­stän­di­ge Fracht­füh­rer ist – im Ver­gleich zu ande­ren selbst­stän­di­gen Unter­neh­men – nach sei­nem Berufs­bild zudem in hohem Maße wei­sungs­ab­hän­gig. Dies gilt ins­be­son­de­re in Bezug auf die Arbeits­zeit. Die Beför­de­rung von Gütern ist zumeist abhän­gig von ein­zu­hal­ten­den Lie­fer­ter­mi­nen. Inso­weit kann der Fracht­füh­rer nicht frei fest­le­gen, wann er das Gut zum Emp­fän­ger beför­dert. Er ist allen­falls dar­in frei, den ange­bo­te­nen Beför­de­rungs­auf­trag anzu­neh­men oder nicht anzu­neh­men, um gege­be­nen­falls einen lukra­ti­ve­ren Fuhr­auf­trag zu rea­li­sie­ren 4.

Jedoch ergibt sich vor­lie­gend aus der gebo­te­nen Gesamt­schau der tat­säch­li­chen Hand­ha­bung bzw. der tat­säch­li­chen Ver­trags­ge­stal­tung, dass der Umfang sowie die Art und Wei­se der Ver­trags­durch­füh­rung den Paket­zu­stel­ler in einem noch stär­ke­ren Maß an die Arbeit­ge­be­rin gebun­den hat, als dies ohne­hin für einen Fracht­füh­rer­ver­trag nach den §§ 407 ff HGB üblich und not­wen­dig ist. Dabei ist zunächst der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung inso­weit bei­zu­tre­ten, als eine iso­lier­te Betrach­tung der in die­sen Fäl­len in der Recht­spre­chung übli­cher­wei­se her­an­ge­zo­ge­nen ein­zel­nen Kri­te­ri­en für sich genom­men kei­ne ein­deu­ti­gen Rück­schlüs­se auf den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zulas­sen. Denn sowohl eine umfas­sen­de zeit­li­che Gebun­den­heit bei der Auf­trags­ver­rich­tung, als auch die Eigen­schaft als soge­nann­ter "Selbst­fah­rer" und die Ver­pflich­tung, das eige­ne Fahr­zeug mit den Far­ben und dem Fir­men­zei­chen des Auf­trag­ge­bers (hier DHL) aus­zu­stat­ten und von die­sem gestell­te tech­ni­sche Arbeits­mit­tel zu nut­zen, ver­hal­ten sich jeweils für sich betrach­tet im Rah­men der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung eines Fracht­füh­rer­ver­tra­ges nach den §§ 407 ff HGB. Dies gilt grund­sätz­li­che eben­falls für die Umstän­de einer unbe­fris­te­ten ver­trag­li­chen Tätig­keit für nur einen Unter­neh­mer sowie die täg­li­che Wei­sungs­mög­lich­keit zur Erle­di­gung bestimm­ter Auf­ga­ben wie z. B. hier die Abho­lung bestimm­ter Post- und Paket­sen­dun­gen durch den Auf­trag­ge­ber (hier DHL) an den (Unter)Frachtführer (hier Paket­zu­stel­ler).

Bei der gebo­te­nen Durch­füh­rung der Gesamt­be­trach­tung der Ein­zel­fall­um­stän­de ergibt sich jedoch eine deut­lich stär­ke­re Ein­bin­dung des Paket­zu­stel­lers in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on und in die betrieb­li­chen Abläu­fe der Arbeit­ge­be­rin, als dies für die Durch­füh­rung eines Fracht­füh­rer­ver­tra­ges nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben not­wen­dig und erfor­der­lich gewe­sen wäre. Dies­be­züg­lich ist vor­ab zu beden­ken, dass die Arbeit­ge­be­rin ver­trag­lich von der DHL die Auf­ga­be der Zustel­lung bzw. Abho­lung ter­min­ge­bun­de­ner Sen­dun­gen für von der DHL vor­ge­ge­be­ne "Zustell­be­zir­ke" über­nom­men hat und nach dem Vor­trag der Par­tei­en in die­sem Zusam­men­hang von dem von ihr inso­weit zur eige­nen Ver­trags­er­fül­lung ein­ge­setz­ten Per­so­nen ver­trag­lich die Nut­zung der von der DHL gestell­ten Betriebs­ab­lauf­struk­tu­ren (Art und Wei­se der Waren­an­nah­me, tech­ni­sche Aus­rüs­tung der Fahr­zeu­ge, zeit­li­che Staf­fe­lung der Zustell­rei­hen­fol­ge etc.) erwar­tet. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich mit­hin im Rah­men der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung gegen­über der DHL die dor­ti­gen Vor­ga­ben zu den Tätig­keits­ab­läu­fen im Ver­hält­nis der ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung zu dies­be­züg­lich selbst ein­ge­setz­ten Per­so­nen zu Eigen gemacht.

Davon aus­ge­hend erbringt der Paket­zu­stel­ler die ver­trag­lich gegen­über der Arbeit­ge­be­rin geschul­de­ten Tätig­kei­ten unter Berück­sich­ti­gung des hier gege­be­nen Sach- und Streit­stan­des im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Der Paket­zu­stel­ler war auf der Grund­la­ge der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin gegen­über der DHL gehal­ten, die anfal­len­den Zustel­lun­gen bzw. Abho­lun­gen von über­wie­gend Post- und Paket­sen­dun­gen in einem von der Arbeit­ge­be­rin zuge­wie­se­nen Zustell­be­zirk zu rea­li­sie­ren. Dazu war es tat­säch­lich not­wen­dig, sich um 05:00 Uhr mor­gens im Zen­tral­de­pot der DHL in B-Stadt ein­zu­fin­den, um die ers­ten zuzu­stel­len­den Gegen­stän­de ent­ge­gen­zu­neh­men und sodann in einem engen zeit­li­chen Rah­men die Zustel­lun­gen vor­zu­neh­men, zur Auf­nah­me neu­er Waren zurück­zu­keh­ren und die­se dann wie­der­um zuzu­stel­len u. s. w., und zwar nach den Prio­ri­tä­ten­vor­ga­ben der DHL (1. Fahr­zeug ist ein­satz­fä­hig und sau­ber; 2. Fah­rer­aus­stat­tung ist voll­stän­dig; 3. Scan­ner + Han­dy sind funk­ti­ons­fä­hig und auf­ge­la­den; Zeitoptionen/​AA – vor 08:00 Uhr/​A – vor 09:00 Uhr/​B – vor 10:00 Uhr/​C – vor 12:00 Uhr/​D – über Nacht/​F – 17:00 Uhr bis 22:00 Uhr/​ZP – Zeitpunktzustellung/​E – 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr – nur als ZZ mög­lich). Zudem muss sich die Arbeit­ge­be­rin im Rah­men ihrer Ver­pflich­tun­gen gegen­über der DHL die in den soge­nann­ten "Han­douts" der DHL ent­hal­te­nen Tätig­keits­hin­wei­se an die Fah­rer – und so auch an den Paket­zu­stel­ler – zurech­nen las­sen. Die­se soge­nann­ten "Han­douts" ent­hal­ten hin­sicht­lich der jewei­li­gen Tätig­keits­schrit­te zum Teil sehr exak­te Hin­wei­se. Das "Han­dout – Sen­dungs­über­ga­be" beinhal­tet, wie die Zustel­lung in unter­schied­li­chen Kon­stel­la­tio­nen zu erfol­gen und wel­che Mel­dun­gen der Fah­rer in die EDV ein­zu­stel­len hat, wobei es für die jewei­li­gen Zustel­l­arten jeweils spe­zi­el­le Rege­lun­gen gibt. In dem "Han­dout – Zustell­hin­der­nis­se" wird den Fah­rern auf­ge­ge­ben, wie im Fal­le von Zustell­hin­der­nis­sen zu ver­fah­ren ist und wel­che Mel­dun­gen in die EDV ein­zu­stel­len sind. In dem "Han­dout – Pack­stati­on" wird den Fah­rern vor­ge­ge­ben, wie zu ver­fah­ren ist, wenn Sen­dun­gen in die Pack­stati­on bei der DHL zu legen sind. In Pro­blem­fäl­len ist die bei der DHL ein­ge­rich­te­te Hot­line anzu­ru­fen, um sich von dort das wei­te­re Vor­ge­hen erläu­tern zu las­sen. Nach dem "Han­dout – Abho­lung" wer­den den Fah­rern die Abho­lun­gen per elek­tro­ni­scher Mit­tei­lung über­sandt. Vor­ge­ge­ben wird die Abhol­zeit, die ein Zeit­fens­ter von 90 bzw. 120 Minu­ten hat. Die Fah­rer haben dies­be­züg­lich fes­te Vor­ga­ben, wie die Abhol­sen­dun­gen erfasst wer­den und gege­be­nen­falls abzu­rech­nen sind. In dem "Han­dout – Qua­li­tät und Kun­den­ori­en­tie­rung" wer­den die Fah­rer auf Ver­hal­tens­mög­lich­kei­ten im Umgang mit den Kun­den der DHL hin­ge­wie­sen. Dazu gehört bei­spiels­wei­se die Anwei­sung, dass das Fahr­zeug stets abzu­schlie­ßen ist oder die Ver­pflich­tung, den Aus­weis stets sicht­bar zu tra­gen. Auch besteht inso­weit ein Rauch­ver­bot. Im Ein­zel­nen heißt es in der "Infor­ma­ti­on für Fahrer/​Handout – Qua­li­tät und Kun­den­ori­en­tie­rung" wie folgt:

"BEI JEDER FAHRT DABEI:
DIE 10 GOLDENEN REGELN.

Sie sind das Aus­hän­ge­schild von DHL Express in Deutsch­land. Daher emp­feh­len wir Ihnen die fol­gen­den 10 Gol­de­nen Regeln, die für die Zufrie­den­heit der Kun­den, ihr Tages­ge­schäft, Ihre Sicher­heit und einen rei­bungs­lo­sen Betriebs­ab­lauf wich­tig sind.

  1. Begeg­nen Sie den Kun­den mit Freund­lich­keit, Höf­lich­keit und Respekt.
  2. Hel­fen Sie Kun­den und Kol­le­gen, immer dann wenn es nötig ist.
  3. Blei­ben Sie auch bei wüten­den Kun­den ruhig. Las­sen sie sich nie pro­vo­zie­ren.
  4. Ver­zich­ten Sie dar­auf vor Kun­den und in deren Räu­men zu rau­chen.
  5. Tra­gen Sie die Fah­rer­klei­dung und ach­ten Sie auf ein gepfleg­tes Erschei­nungs­bild.
  6. Bela­den Sie Ihr Fahr­zeug sicher, so dass wäh­rend der Fahrt und beim Aus­la­den kei­ne Sen­dung beschä­digt wird.
  7. Schlie­ßen Sie Ihr Fahr­zeug immer ab, wenn Sie es ver­las­sen.
  8. Beach­ten Sie alle Ver­kehrs­re­geln und ver­hal­ten Sie sich im Stra­ßen­ver­kehr ange­mes­sen.
  9. Tra­gen Sie Ihren Legi­ti­ma­ti­ons­aus­weis immer sicht­bar.
  10. Gehen Sie mit der Ihnen anver­trau­ten Aus­stat­tung wie dem Scan­ner vor­sich­tig um."

Bereits die vor­ste­hen­den Umstän­de erge­ben nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern eine deut­lich höhe­re Ein­schrän­kung des Paket­zu­stel­lers, als dies bei Fracht­füh­rern nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben der §§ 407 ff HGB der Fall ist.

Zusätz­lich wird die­ses Ergeb­nis noch dadurch ver­stärkt, dass nach dem unstrei­ti­gen Vor­trag der Par­tei­en auch die als selbst­stän­dig geführ­ten Fah­rer der Arbeit­ge­be­rin – und so auch der Paket­zu­stel­ler – im Fal­le der krank­heits­be­ding­ten und frei­zeit­be­ding­ten Abwe­sen­heit ver­pflich­tet sind, ihre Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit die­se von ande­ren Fah­rern genutzt wer­den kön­nen, um die ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin gegen­über der DHL zu erfül­len. Auch die­ser Umstand geht deut­lich über die gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne Ein­schrän­kung eines Fracht­füh­rers nach §§ 407 ff HGB hin­aus.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin dem ent­ge­gen­hält, der Paket­zu­stel­ler habe – unstrei­tig – ein Gewer­be ange­mel­det, berech­ne ihr gegen­über die Umsatz­steu­er und kön­ne selbst ent­schei­den, ob er die Fracht­be­för­de­rung anneh­men wol­le oder nicht, so recht­fer­ti­gen die­se Über­le­gun­gen ein ande­res Ergeb­nis nicht. Nach den geschil­der­ten Gepflo­gen­hei­ten der kon­kre­ten Ver­trags­durch­füh­rung war der Paket­zu­stel­ler in zeit­li­cher und inhalt­li­cher Hin­sicht so stark in die sich aus der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin gegen­über der DHL erge­ben­den Arbeits­ab­läu­fe ein­ge­bun­den, wie dies für ein Arbeits­ver­hält­nis typisch ist.

Auch der Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin, dem Paket­zu­stel­ler habe es frei gestan­den, eige­ne Mit­ar­bei­ter ein­zu­set­zen, über­zeugt das Gericht nicht.

Ob ein Rechts­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist oder nicht, hängt eben maß­geb­lich auch davon ab, inwie­weit der Schuld­ner die Leis­tung per­sön­lich zu erbrin­gen hat. Dabei ist die Ver­pflich­tung zur per­sön­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung ein typi­sches Merk­mal für ein Arbeits­ver­hält­nis. Ist der zur Leis­tung ver­pflich­te­te dage­gen berech­tigt, die Leis­tung durch Drit­te erbrin­gen zu las­sen, so steht ihm ein eige­ner Gestal­tungs­spiel­raum zu, der gegen die Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses spricht. Den­noch ist es nicht gerecht­fer­tigt, wegen der Berech­ti­gung des Ver­trags­part­ners, die ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung durch Drit­te erbrin­gen zu las­sen, von vorn­her­ein ein Arbeits­ver­hält­nis aus­zu­schlie­ßen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier – die per­sön­li­che Leis­tungs­er­brin­gung die Regel ist und – wie hier – eine (theo­re­ti­sche) Leis­tungs­er­brin­gung durch Drit­te tat­säch­lich wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit zu kei­nen Zeit­punkt erfolgt ist 5. In die­sem Fall stellt die Mög­lich­keit, Drit­te zur Leis­tungs­er­brin­gung ein­set­zen zu dür­fen, ledig­lich eines von meh­re­ren im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen­des Anzei­chen dar.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 3 Ta 6/​15

  1. BAG vom 20.01.2010 – 5 AZR 99/​09[]
  2. BAG vom 20.01.2010, a. a. O.[]
  3. BAG vom 13.03.2008 – 2 AZR 1037/​06NZA 2008, Sei­te 878[]
  4. LAG Rhein­land-Pfalz vom 05.03.2010 – 10 Ta 10/​10 16, 17[]
  5. vgl. inso­weit auch BAG vom 19.11.1997 – 5 AZR 653/​96 125[]