Die Zeit­ar­beits-Tarif­ver­trä­ge der Nicht­ge­werk­schaft

Die "Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren" (CGZP) ist kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on, die in eige­nem Namen Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen kann. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schied, erfüllt die CGZP nicht die hier­für erfor­der­li­chen tarif­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen.

Die Zeit­ar­beits-Tarif­ver­trä­ge der Nicht­ge­werk­schaft

Tarif­ver­trä­ge kön­nen auf Arbeit­neh­mer­sei­te nur von einer tarif­fä­hi­gen Gewerk­schaft oder einem Zusam­men­schluss sol­cher Gewerk­schaf­ten (Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on) abge­schlos­sen wer­den. Soll eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on selbst als Par­tei Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen, muss das zu ihren sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben gehö­ren (§ 2 Abs. 3 TVG). Dazu müs­sen die sich zusam­men­schlie­ßen­den Gewerk­schaf­ten ihrer­seits tarif­fä­hig sein und der Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ihre Tarif­fä­hig­keit voll­stän­dig ver­mit­teln. Dies ist nicht der Fall, wenn die Befug­nis zum Abschluss von Tarif­ver­trä­gen durch die Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on auf einen Teil des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten beschränkt wird. Zudem darf der Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich einer Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nicht über den ihrer Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten hin­aus­ge­hen.

Das gemein­sam von ver.di und dem Land Ber­lin ein­ge­lei­te­te Beschluss­ver­fah­ren betrifft die Fest­stel­lung der Tarif­fä­hig­keit der im Dezem­ber 2002 gegrün­de­ten CGZP. Deren allei­ni­ge sat­zungs­mä­ßi­ge Auf­ga­be ist der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen mit Arbeit­ge­bern, die gewerbs­mä­ßi­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung betrei­ben wol­len. Für die­sen Bereich sind Tarif­ver­trä­ge auch für Nicht­ge­werk­schafts­mit­glie­der von Bedeu­tung. Nach § 9 Nr. 2 AÜG haben Leih­ar­beit­neh­mer wäh­rend der Zeit ihrer Über­las­sung an einen Ent­lei­her Anspruch auf die dort gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen. Von die­sem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot kann zu Las­ten der Leih­ar­beit­neh­mer nur durch einen Tarif­ver­trag oder auf­grund ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag abge­wi­chen wer­den.

Sowohl das erst­in­stanz­li­che Arbeits­ge­richt wie auch das Lan­de­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1 haben fest­ge­stellt, dass die CGZP nicht tarif­fä­hig ist. Die dage­gen gerich­te­ten Rechts­be­schwer­den hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zurück­ge­wie­sen:

Die CGZP ist kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten (CGB, DHV und GÖD) nicht im Umfang ihrer Tarif­fä­hig­keit zusam­men­ge­schlos­sen haben. Außer­dem geht der in der Sat­zung der CGZP fest­ge­leg­te Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich für die gewerb­li­che Arbeit­neh­mer­über­las­sung über den ihrer Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten hin­aus.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2010 – 1 ABR 19/​10

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 07.12.2009 – 23 TaBV 1016/​09[]