Die ange­mes­se­ne Zeit für eine Stel­lung­nah­me

Wird eine außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung gegen­über einem Arbeit­neh­mer aus­ge­spro­chen, muss dem betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wer­den für die ihm eine ange­mes­se­ne Frist ein­ge­räumt wer­den muss.

Die ange­mes­se­ne Zeit für eine Stel­lung­nah­me

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung als unwirk­sam ange­se­hen. Im Fall des Klä­gers, eines Ent­wick­lungs­in­ge­nieurs, ging es um eine frist­lo­se, hilfs­wei­se ordent­li­che Kün­di­gung vom 12. August 2016, die u.a. mit dem Ver­dacht von Straf­ta­ten begrün­det wur­de. Mit einem dem Klä­ger im Juni 2016 aus­ge­hän­dig­ten Lap­top hat die­ser grö­ße­re Daten­men­gen her­un­ter­ge­la­den. Seit der Aus­hän­di­gung des Lap­tops ist er durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig krank gewe­sen. Nach­dem der Arbeit­ge­ber das Lap­top her­aus­ver­langt hat, über­sand­te der Klä­ger am 3. August 2016 ein ande­res Lap­top. Ob dies ver­se­hent­lich erfolg­te, ist strei­tig. Die Beklag­te for­der­te den Klä­ger am 4. August zur Stel­lung­nah­me bis zum 8. August auf. Nach­dem die Frist ver­stri­chen war, ist die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung aus­ge­spro­chen wor­den.

Die angemessene Zeit für eine StellungnahmeAuch wenn im arbeits­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht zwin­gend die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist, erscheint es den­noch sinn­voll, sich spä­tes­tens dann juris­ti­schen Rat zu suchen, wenn es um die eige­ne Exis­tenz geht. Der mög­li­che Ver­lust des Arbeits­plat­zes erzeugt bei jedem Arbeit­neh­mer eine sol­che psy­chi­sche Belas­tung, dass die Gefahr besteht, wich­ti­ge Aspek­te im Kampf um den Arbeits­platz vor Gericht zu über­se­hen. Mit der Unter­stüt­zung durch einen kom­pe­ten­ten Juris­ten kann dem Gerichts­ver­fah­ren wesent­lich beru­hig­ter ent­ge­gen gese­hen wer­den. Dabei ist es ohne Belang, ob der Rechts­an­walt Ber­lin oder Stutt­gart als Sitz der Kanz­lei gewählt hat. In der heu­ti­gen Zeit ist eine Kom­mu­ni­ka­ti­on pro­blem­los mög­lich – unab­hän­gig davon, ob der Anwalt in Schles­wig-Hol­stein ist oder die Kanz­lei Ber­lin als Stand­ort hat. Wich­tig ist in jedem Fall die Kom­pe­tenz des Juris­ten. So fin­det man z.B. unter den Stich­wor­ten Arbeits­recht Rechts­an­walt Ber­lin genau­so­gut einen erfah­re­nen Juris­ten wie an einem ande­ren Ort. Letzt­end­lich hat der Man­dant die Wahl.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat sogar das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die Par­tei­en bereits ander­wei­tig in ver­trag­li­chen und auch gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen befan­den, in wel­chen sich der Klä­ger stets anwalt­lich ver­tre­ten ließ. Ange­sichts die­sen Umstan­des hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Urteils­be­grün­dung betont, dass die Stel­lung­nah­me­frist von nicht ein­mal zwei vol­len Arbeits­ta­gen bis Mon­tag­mit­tag in jeder Hin­sicht unan­ge­mes­sen kurz gewe­sen ist. Erschwe­rend kom­me noch hin­zu, dass die Beklag­te das Anhö­rungs­schrei­ben nicht zugleich dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers (z.B. per Fax) – zuge­sandt hat.

Dar­über­hin­aus ist in der Urteils­be­grün­dung dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass die Beklag­te um die Arbeits­un­fä­hig­keit und Erkran­kung des Klä­ger wuss­te. Sie muss­te somit damit rech­nen, dass sich die­ser gera­de nicht durch­gän­gig zu Hau­se auf­hält.

Aus die­sen Grün­den ist die Ver­dachts­kün­di­gung als rechts­un­wirk­sam ange­se­hen wor­den. Die Revi­si­on ist nicht zuge­las­sen wor­den. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 21. März 2018 – 3 Sa 398/​17