Die zu lan­ge ver­län­ger­te Beschwerdebegründungsfrist

Der Umstand, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist irr­tüm­li­cher­wei­se über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers hin­aus ver­län­gert hat, hat nicht zur Fol­ge, dass die Frist­ver­län­ge­rung unwirk­sam ist.

Die zu lan­ge ver­län­ger­te Beschwerdebegründungsfrist

Die Rechts­fol­gen einer feh­ler­haf­ten Frist­ver­län­ge­rung bestim­men sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Wirk­sam­keit ver­fah­rens­feh­ler­haf­ter gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen und des Ver­trau­ens­schut­zes. Danach darf der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, dem eine bean­trag­te Ver­län­ge­rung der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist gewährt wor­den ist, grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass die betref­fen­de rich­ter­li­che Ver­fü­gung wirk­sam ist. Gren­zen erge­ben sich aller­dings aus dem Gebot der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Ver­län­gert der Vor­sit­zen­de die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist auf­grund eines vor deren Ablauf gestell­ten Antrags, ist sei­ne Ver­fü­gung daher auch dann wirk­sam, wenn der Ver­län­ge­rungs­an­trag ver­fah­rens­recht­lich nicht wirk­sam gestellt wor­den ist1. Selbst das völ­li­ge Feh­len eines sol­chen Antrags hat nicht die Unwirk­sam­keit einer den­noch erfolg­ten Frist­ver­län­ge­rung zur Fol­ge2.

Dar­an gemes­sen war die mehr als ein­mo­na­ti­ge Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de wirk­sam. Ihre Ver­län­ge­rung um mehr als einen Monat ist grund­sätz­lich mög­lich, da § 87 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG kei­ne wie in § 92 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 74 Abs. 1 Satz 3 ArbGG für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­se­he­ne Rege­lung ent­hält. Ange­sichts des­sen durf­te die Arbeit­ge­be­rin anneh­men, dass die Frist­ver­län­ge­rung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Beden­ken begeg­net, und daher die ihr irr­tüm­lich um nur weni­ge Tage zu lang bewil­lig­te Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de ausnutzen.

Weiterlesen:
Der hinreichend bestimmte Klageantrag bei der Befristungskontrollklage

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/​19

  1. vgl. BGH 29.03.2017 – XII ZB 576/​16, Rn. 8 mwN[]
  2. vgl. BGH 18.11.2003 – VIII ZB 37/​03, zu II 2 a der Grün­de mwN[]