Die zu lange verlängerte Beschwerdebegründungsfrist

Der Umstand, dass das Landesarbeitsgericht die Beschwerdebegründungsfrist irrtümlicherweise über den Antrag des Beschwerdeführers hinaus verlängert hat, hat nicht zur Folge, dass die Fristverlängerung unwirksam ist.

Die zu lange verlängerte Beschwerdebegründungsfrist

Die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Fristverlängerung bestimmen sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen und des Vertrauensschutzes. Danach darf der Verfahrensbeteiligte, dem eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden ist, grundsätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist. Grenzen ergeben sich allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung daher auch dann wirksam, wenn der Verlängerungsantrag verfahrensrechtlich nicht wirksam gestellt worden ist1. Selbst das völlige Fehlen eines solchen Antrags hat nicht die Unwirksamkeit einer dennoch erfolgten Fristverlängerung zur Folge2.

Daran gemessen war die mehr als einmonatige Verlängerung der Frist zur Begründung der Beschwerde wirksam. Ihre Verlängerung um mehr als einen Monat ist grundsätzlich möglich, da § 87 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG keine wie in § 92 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 74 Abs. 1 Satz 3 ArbGG für das Rechtsbeschwerdeverfahren vorgesehene Regelung enthält. Angesichts dessen durfte die Arbeitgeberin annehmen, dass die Fristverlängerung durch das Landesarbeitsgericht keinen Bedenken begegnet, und daher die ihr irrtümlich um nur wenige Tage zu lang bewilligte Frist zur Begründung der Beschwerde ausnutzen.

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/19

  1. vgl. BGH 29.03.2017 – XII ZB 576/16, Rn. 8 mwN[]
  2. vgl. BGH 18.11.2003 – VIII ZB 37/03, zu II 2 a der Gründe mwN[]