Die zu nied­rig berech­ne­ten Lohn­ab­zü­ge

Eine unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers setzt vor­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin mehr Ent­gelt gezahlt hat, als sie ange­sichts des Arbeits­ver­tra­ges dem Arbeit­neh­mer schul­det. Der Lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers bezieht sich im Regel­fall auf einen Brut­to­be­trag, den zu zah­len der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­trag ver­spricht.

Die zu nied­rig berech­ne­ten Lohn­ab­zü­ge

Die Schuld des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer besteht in der Beglei­chung des kom­plet­ten Brut­to­lohns 1.

Bezo­gen auf die­se Ent­gelt­schuld kann bei einer feh­ler­haf­ten Berech­nung des Arbeit­neh­mer­an­teils am Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag eine Über-zah­lung nicht fest­ge­stellt wer­den. Allen­falls hat die Arbeit­ge­be­rin das der Arbeit­neh­me­rin zus­te-hen­de Brut­to­ent­gelt falsch auf­ge­teilt, soweit sie – letzt­lich im Auf­trag der Arbeit­neh­me­rin – Tei­le des klä­ge­ri­schen Ent­gelts an das Finanz­amt und an die Kran­ken­kas­se als Ein-zugs­stel­le des dem klä­ge­ri­schen Ent­gelt zuor­den­ba­ren Anteils am Gesamt­so­zi­al­ver-siche­rungs­bei­trag abge­führt hat.

Rein gedank­lich könn­te man zwar anneh­men, der Arbeit­neh­mer sei unge­recht­fer­tigt berei­chert, wenn der an ihn aus­ge­zahl­te Net­to­be­trag wegen einer zu gerin­gen Abfüh-rung an die Sozi­al­ver­si­che­rung zu hoch aus­ge­fal­len ist. Einer Rück­for­de­rung die­ser schein­ba­ren Über­zah­lung nach § 812 BGB steht aber § 28g SGB IV ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift hat der Arbeit­ge­ber zwar einen Anspruch gegen den Arbeit­neh­mer auf Tra­gung des von ihm zu zah­len­den Anteils am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag (§ 28g Satz 1 SGB IV). Er kann die­sen Anspruch laut aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung aber nur im Wege des Abzugs vom Arbeits­ent­gelt gel­tend machen (§ 28g Satz 2 SGB IV) und zwar zeit­lich begrenzt nur rück­wir­kend für maxi­mal drei Zah­lungs-peri­oden (§ 28g Satz 3 SGB IV). Damit schei­det eine Rück­for­de­rung aus­ge­zahl­ten Net­to­ent­gelts mit Rück­sicht auf eine unge­nü­gen­de Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che-rungs­bei­trä­gen auf Basis von § 812 BGB schon vom Ansatz her aus.

Die Beschrän­kung des Erstat­tungs­an­spruchs des Arbeit­ge­bers auf das Lohn­ab­zugs-ver­fah­ren und die Begren­zung der Nach­hol­mög­lich­kei­ten haben nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den Zweck, den Arbeit­neh­mer vor einer Auf­häu­fung der von ihm zu erstat­ten­den Bei­trags­an­tei­le und vor einer künf­ti­gen Erstat­tungs­kla­ge zu bewah­ren. Die im Inter­es­se des Arbeit­neh­mers geschaf­fe­ne Sozi­al­ver­si­che­rung soll nicht mit der sozi­al uner­wünsch­ten und den Geset­zes­zweck beein­träch­ti­gen­den Begleit­erschei­nung der drü­cken­den Bei­trags­last und der Bei­trags-ver­schul­dung des Arbeit­neh­mers sowie der dar­aus sich erge­ben­den Kla­ge, Voll-stre­ckungs- und sons­ti­gen Druck­mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers ver­bun­den sein 2.

Die im Rah­men von § 28g SGB IV vor­ge­se­hen Aus­nah­men von die­sem Grund­satz sind vor­lie­gend nicht erfüllt.

Etwas anders kann nach § 28g Satz 3 SGB IV gel­ten, wenn der Abzug im gesetz­lich gebo­te­nen Umfang ohne Ver­schul­den des Arbeit­ge­bers unter­blie­ben ist. Davon kann vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, sich kun­dig zu machen, in wel­chem Umfang das Ent­gelt sei­ner Arbeit­neh­mer dem sozi­al­ver­si­che-rungs­recht­li­chen Abzug unter­liegt. Daher deu­tet jede feh­ler­haf­te Abfüh­rung auf ein Ver­schul­den des Arbeit­ge­bers hin.

Vor­lie­gend sind kei­ne Gesichts­punk­te erkenn­bar, die die Arbeit­ge­be­rin ent­las­ten könn­ten. Der Hin­weis auf die jah­re­lan­ge fal­sche Behand­lung durch die Steu­er­be­ra­te­rin ist wenig hilf­reich, denn deren Ver­sa­gen müss­te sich die Arbeit­ge­be­rin im Zwei­fel zurech­nen las­sen. Im Übri­gen ist nicht mit­ge­teilt wor­den, über wel­che Detail­kennt­nis­se von der tat­säch-lichen Durch­füh­rung der bei­den Arbeits­ver­hält­nis­se die Steu­er­be­ra­te­rin bei ihrer Bewer­tung der Ver­trä­ge ver­fügt hat.

Eine wei­te­re Aus­nah­me macht das Gesetz für den Fall, dass der Beschäf­tig­te sei­nen Pflich­ten nach § 28o Absatz 1 SGB IV vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig nicht nach-kommt. Nach die­ser Vor­schrift hat der Beschäf­tig­te – hier die Arbeit­neh­me­rin – dem Arbeit-geber die zur Durch­füh­rung des Mel­de­ver­fah­rens und der Bei­trags­zah­lung erfor­der-lichen Anga­ben zu machen und, soweit erfor­der­lich, Unter­la­gen vor­zu­le­gen; dies gilt bei meh­re­ren Beschäf­ti­gun­gen sowie bei Bezug wei­te­rer in der gesetz­li­chen Kran­ken-ver­si­che­rung bei­trags­pflich­ti­ger Ein­nah­men gegen­über allen betei­lig­ten Arbeit­ge­bern.

Ver­stö­ße der Arbeit­neh­me­rin hier­ge­gen sind im hier ent­schie­de­nen Fall nicht fest­stell­bar. Da bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se der Arbeit­neh­me­rin zur Arbeit­ge­be­rin bestan­den, war die­se zu jedem Zeit­punkt über alle Umstän­de unter­rich­tet, die sie zum kor­rek­ten Abzug der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge benö­tigt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 21. Juli 2015 – 2 Sa 140/​14

  1. BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/​07BAGE 126, 325 = AP Nr. 4 zu § 28g SGB IV = DB 2008, 2600 unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung des Gro­ßer Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs des BAG vom 07.03.2001 – GS 1/​00BAGE 97, 150 = AP Nr. 4 zu § 288 BGB = DB 2001, 2196[]
  2. so aus­drück­lich BAG 15.12 1993 – 5 AZR 326/​93BAGE 75, 225 = AP Nr. 9 zu §§ 394, 395 RVO = DB 1994, 889[]