Die zu unbe­stimm­te Ände­rungs­kün­di­gung

Eine Ände­rungs­kün­di­gung ist unwirk­sam, wenn das Ange­bot des kün­di­gen­den Arbeit­ge­bers unbe­stimmt ist. Der Arbeit­neh­mer muss dem Ände­rungs­an­ge­bot sicher ent­neh­men kön­nen, wel­cher Ver­trags­in­halt zukünf­tig maß­geb­lich sein soll.

Die zu unbe­stimm­te Ände­rungs­kün­di­gung

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit 1999 bei dem beklag­ten Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men beschäf­tigt und wur­de als Pro­duk­ti­ons­hel­fer „aus­ge­lie­hen“. Zwi­schen den Par­tei­en besteht kei­ne Tarif­ge­bun­den­heit. Mit Schrei­ben vom 24. Novem­ber 2005 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers frist­ge­mäß und bot dem Klä­ger einen neu­en Arbeits­ver­trag an, der u.a. eine Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag vor­sah. Für den Fall, dass die­ser Tarif­ver­trag „unwirk­sam wird“, soll­te ein ande­rer Tarif­ver­trag gel­ten.

Der Klä­ger nahm die ange­bo­te­ne Ände­rung unter Vor­be­halt an und erhob Ände­rungs­schutz­kla­ge.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr auf die Beru­fung des Klä­gers hin statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te kei­nen Erfolg. Im Ent­schei­dungs­fall konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ge­stellt sein las­sen, ob das beklag­te Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­un­ter­neh­men den Klä­ger nicht mehr dau­er­haft zu den bis­he­ri­gen Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen, d.h. zu sog. equal-tre­at­ment-Bedin­gun­gen, ver­mit­teln konn­te und ob die ange­bo­te­nen geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen ver­hält­nis­mä­ßig waren. Die Ände­rungs­kün­di­gung war schon des­halb unwirk­sam, weil das Ände­rungs­an­ge­bot unklar war. Für den Arbeit­neh­mer war nicht ersicht­lich, wel­che kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen für ihn zukünf­tig gel­ten soll­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2009 – 2 AZR 641/​07