Die Zuständigkeit des Betriebsrats – und die Frage der Betriebszugehörigkeit

Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigungsbetrieb des Vorgesetzten.

Die Zuständigkeit des Betriebsrats – und die Frage der Betriebszugehörigkeit

Die Betriebszugehörigkeit erfordert eine tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation. Dafür ist entscheidend, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt1. Diese Grundsätze gelten auch für Arbeitnehmer, die in standortübergreifenden Teams einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck verwirklichen2.

Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigter in einen Betrieb eingegliedert ist, steht dem Beschwerdegericht ein Beurteilungsspielraum zu. Dessen Würdigung ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob das Gericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat3.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat im vorliegenden Fall angenommen, die am Standort H befindliche organisatorische Einheit sei ein qualifizierter betriebsratsfähiger Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG4. Es sei unstrittig, dass die Softwareentwicklung des Brands C am Standort H als eigenständige Aufgabenstellung definiert sei, dass Herr Dr. Ha die fachlichen Inhalte der Aufgabenerfüllung am Standort H bestimme, er infolgedessen auch bezüglich der personellen Angelegenheiten ein Mitspracherecht und Einflussmöglichkeiten von erheblichem Umfang habe und dass die am Standort H beschäftigten Mitarbeiter nicht oder nicht in nennenswertem Umfang mit Mitarbeitern anderer Standorte arbeitsteilig zusammenwirkten. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, bei Vorliegen einer Leitungsmacht geringerer Qualität eine eigenständige Vertretung der Belegschaft neben dem Hauptbetrieb zu ermöglichen, erfordere eine modifizierte Abgrenzung bezüglich der Zuständigkeit des Betriebsrats. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG komme es nicht auf eine räumliche Entfernung, sondern ausschließlich auf die qualifizierte Eigenständigkeit nach Organisation und Aufgabenbereich an. Daher sei maßgeblich auf die Leitungsstruktur abzustellen. Danach seien die Arbeitnehmer, die in den Räumlichkeiten des Unternehmens in S für das Brand C arbeiteten, der organisatorischen Einheit C am Standort H zuzuordnen, da sie organisatorisch nicht in die Arbeitsprozesse anderer Mitarbeiter in S eingebunden seien und die Rechner, mit denen sie arbeiteten, physisch in H ständen.

Diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts hält einer rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung nicht stand.

Das Landesarbeitsgericht hat bereits im Ausgangspunkt rechtsfehlerhaft angenommen, die gesetzgeberische Entscheidung in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, bei Vorliegen einer Leitungsmacht geringerer Qualität eine eigenständige Vertretung der Belegschaft neben dem Hauptbetrieb zu ermöglichen, erfordere eine modifizierte Abgrenzung bezüglich der Zuständigkeit des Betriebsrats; da es nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG nicht auf die räumliche Entfernung, sondern auf die Eigenständigkeit nach Organisation und Aufgabenbereich ankomme, sei maßgeblich auf die Leitungsstruktur abzustellen. Damit hat das Landesarbeitsgericht die Voraussetzungen der Eingliederung verkannt und den Umstand, dass die sechs im Antrag genannten Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung in den Betriebsräumen der Arbeitgeberin in S erbringen, rechtsfehlerhaft bei seiner Würdigung unberücksichtigt gelassen.

Für die Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil ist der Grad der Verselbständigung entscheidend, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt. Erstreckt sich die in der organisatorischen Einheit ausgeübte Leitungsmacht auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten, handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb iSv. § 1 BetrVG. Für das Vorliegen eines Betriebsteils iSv. § 4 Abs. 1 BetrVG genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt. Zu einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Einheit wird ein derartiger Betriebsteil jedoch erst unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG (räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb) oder Nr. 2 (Eigenständigkeit durch Aufgabenbereich und Organisation)5.

Es kann dahinstehen, ob die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Standort H sei ein Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, zutrifft. Darauf kommt es für die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Arbeitnehmer nicht an. Für die Beurteilung der Zugehörigkeit zu einem Betriebsteil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gelten keine anderen Kriterien als für die Zugehörigkeit zu einem Betrieb iSv. § 1 BetrVG. Maßgeblich ist, ob der Arbeitnehmer tatsächlich in die Organisation des Betriebs oder Betriebsteils eingegliedert ist. Zwar erfordert die Eingliederung nicht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräume verrichtet. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des jeweiligen Betriebs verfolgt6. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt werden kann. Ist dies der Fall und verrichtet der Arbeitnehmer seine Tätigkeiten in einem dieser Betriebe, spricht dies grundsätzlich für seine Eingliederung in diesen Betrieb und gegen die Eingliederung in einen der anderen Betriebe, in denen der gleiche arbeitstechnische Zweck verfolgt wird. Dies ergibt sich in Bezug auf die Interessenwahrnehmung durch einen Betriebsrat bereits aus dem in § 4 Abs. 1 BetrVG zum Ausdruck kommenden Anliegen, eine ortsnahe Interessenvertretung zu ermöglichen7. In einem solchen Fall ist daher die Erbringung der Arbeitsleistung in den Betriebsräumen mit den dort von der Arbeitgeberin zur Verfügung gestellten Betriebsmitteln ein wesentliches Indiz für die Eingliederung in diesen Betrieb. Dies gilt nicht nur für die Eingliederung in einen Betrieb, sondern auch für die Eingliederung in einen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbständiger Betrieb geltenden Betriebsteil.

Danach wäre eine Eingliederung der sechs in S tätigen Arbeitnehmer in den Betrieb H allenfalls dann denkbar, wenn die Arbeitgeberin die Softwareentwicklung für das Brand C als eigenen arbeitstechnischen Zweck nur im Betrieb H, nicht aber in dem Hauptbetrieb in S verfolgen würde. Davon ist das Landesarbeitsgericht offenbar ausgegangen. Diese Annahme ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern.

Das Landesarbeitsgericht hat zwar festgestellt, es sei unstrittig, dass am Standort H die Softwareentwicklung des Brands C als eine eigenständige vom Hauptbetrieb in S abgrenzbare Aufgabenstellung definiert sei. Die Arbeitgeberin rügt jedoch zu Recht, sie habe die Unrichtigkeit dieser Feststellung nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angreifen können, weil der angefochtene Beschluss erst nach Ablauf der Frist für einen Tatbestandsberichtigungsantrag zugestellt worden sei.

Das Landesarbeitsgericht hat mit der Feststellung des unstreitigen Beteiligtenvorbringens eine tatbestandliche Feststellung getroffen, auch wenn die Feststellung nicht im tatbestandlichen Teil des Beschlusses enthalten ist8. Eine solche tatbestandliche Feststellung liefert Beweis für das mündliche Vorbringen der Beteiligten (§ 314 ZPO). Die Beweiswirkung erstreckt sich auch darauf, ob eine bestimmte Behauptung bestritten ist oder nicht9. Selbst bei einem Widerspruch zwischen der Feststellung und dem Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze ginge die tatbestandliche Feststellung vor10. Die Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen kann grundsätzlich nur mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO geltend gemacht werden11. Kann allerdings ein Tatbestandsberichtigungsantrag nicht gestellt werden, weil die Entscheidung erst nach Ablauf von drei Monaten nach der Verkündung (§ 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO) zugestellt worden ist, kann die fehlerhafte Tatsachenfeststellung mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Dazu muss angegeben werden, welche Berichtigung beantragt worden wäre. Der Verlust der Berichtigungsmöglichkeit kann ausnahmsweise zur Aufhebung des Beschlusses führen, soweit die angefochtene Entscheidung auf dem Sachverhalt, dessen Berichtigung beantragt worden wäre, beruht12. Ob der Tatbestandsberichtigungsantrag Erfolg gehabt hätte, ist vom Bundesarbeitsgericht nicht zu prüfen13.

Danach hat die Rüge der Arbeitgeberin Erfolg. Die Arbeitgeberin hat dargelegt, dass sie die Berichtigung der Feststellung des Landesarbeitsgerichts, es sei unstrittig, dass am Standort H die Softwareentwicklung des Brands C als eine eigenständige Aufgabenstellung definiert sei, beantragt hätte, wenn der Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 19.11.2019 ihr nicht erst nach Ablauf der Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO am 25.03.2020 zugestellt worden wäre.

Gegen die Annahme, der Zweck der Softwareentwicklung für das Brand C werde nur am Standort H verfolgt, spricht im Übrigen der Umstand, dass sechs Arbeitnehmer am Standort S, von denen drei erst nach der Schließung des Büros He eingestellt wurden, im Bereich der Softwareentwicklung für das Brand C arbeiten. Insoweit hat das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt, dass ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt werden kann14. Auch daraus, dass die sechs in S im Bereich Softwareentwicklung für das Brand C tätigen Arbeitnehmer nicht in Arbeitsprozesse anderer Mitarbeiter in S eingebunden sind, kann nicht geschlossen werden, dass sie nicht in den Betrieb S, sondern in den Betrieb H eingliedert sind. Denn in einem Betrieb können mehrere Zwecke verfolgt werden15. Auf den Standort der Rechner kommt es für die Eingliederung nicht an.

Das Landesarbeitsgericht hat zudem verkannt, dass die Eingliederung der im Bereich Softwareentwicklung für das Brand C in S tätigen Arbeitnehmer in den Betrieb H nicht mit der Leitung der Softwareentwicklung durch den in H ansässigen Dr. Ha begründet werden kann.

Das Landesarbeitsgericht hat bereits keine Feststellungen dazu getroffen, ob Herr Dr. Ha überhaupt berechtigt ist, den sechs in S tätigen Arbeitnehmern fachliche Weisungen zu erteilen. Aus der Feststellung, Dr. Ha bestimme die fachlichen Inhalte der Aufgabenerfüllung am Standort H, lässt sich dies nicht entnehmen. Das Landesarbeitsgericht hat zudem unberücksichtigt gelassen, dass nach dem Vortrag der Beteiligten die in S tätigen Arbeitnehmer De, R, Wa und Z dem in S beschäftigten Teamleiter des Bereichs Geometrie K unterstellt sind. Dies spricht ebenfalls gegen die Eingliederung dieser Arbeitnehmer in den Betrieb H.

Selbst wenn die sechs in S tätigen Arbeitnehmer ihre fachlichen Weisungen ausschließlich von Dr. Ha erhielten, spräche dies nicht für ihre Eingliederung in den Betrieb H.

Für die Eingliederung in einen Betrieb ist eine Bindung an die Weisungen einer Führungskraft in diesem Betrieb nicht erforderlich16. Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Ausgliederung des Arbeitnehmers aus seinem bisherigen Beschäftigungsbetrieb und zur Eingliederung in den Beschäftigungsbetrieb des Vorgesetzten17. Vielmehr liegt nach der Rechtsprechung des Ersten Bundesarbeitsgerichts des Bundesarbeitsgerichts zur personellen Mitbestimmung in einem solchen Fall eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG und damit eine Eingliederung des Vorgesetzten in den Betrieb der ihm unterstellten Arbeitnehmer vor, da durch die Wahrnehmung der Führungsaufgaben (auch) der arbeitstechnische Zweck des Betriebs verwirklicht wird, in dem die ihm unterstellten Mitarbeiter tätig sind18.

Auch die weiteren bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen erlauben nicht den Schluss darauf, dass die Arbeitnehmer De, R, Wa, Z und Wö in den Betrieb H eingegliedert sind. Eine etwaige gemeinsame Vorstellung der Betriebsparteien im Jahr 2012, die in S tätigen Arbeitnehmer des Bereichs R&D C würden auch künftig vom Betriebsrat H vertreten, ist für die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Arbeitnehmer unerheblich, da diese nicht zur Disposition der Betriebsparteien steht. Die sechs in S tätigen Arbeitnehmer sind auch nicht deshalb dem Betrieb H zuzuordnen, weil sie an der nicht angefochtenen Betriebsratswahl in H teilgenommen haben. Dies führt nicht zur Eingliederung in die dortige betriebliche Organisation.

Allerdings könnte eine Eingliederung des Arbeitnehmers K in den Betrieb H in Betracht kommen, weil ihm nach dem Vortrag der Arbeitgeberin eine erhebliche Anzahl der am Standort H beschäftigten Arbeitnehmer fachlich unterstellt ist. Dies könnte nach der Rechtsprechung des Ersten Bundesarbeitsgerichts zur personellen Mitbestimmung bei der Einstellung im Wege der Übertragung von Weisungsrechten an eine in einem anderen Betrieb ansässige Führungskraft19 zur Eingliederung des Arbeitnehmers K in den Betrieb H geführt haben.

Die Rechtsfehler führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht ist nicht in der Lage, eine abschließende Sachentscheidung zu treffen. Dazu bedarf es weiterer Tatsachenfeststellungen und Würdigungen seitens des Landesarbeitsgerichts.

Bei der neuen Anhörung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zunächst zu prüfen haben, ob der Arbeitnehmer De inzwischen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, wie die Arbeitgeberin in der Rechtsbeschwerde vorgetragen hat. Sollte dies der Fall sein, wären die Anträge in Bezug auf den Arbeitnehmer De mangels Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Das Landesarbeitsgericht wird unter Berücksichtigung der dargestellten Grundsätze erneut darüber zu befinden haben, ob die in S mit der Softwareentwicklung des Brands C befassten Arbeitnehmer in den Betrieb H eingliedert sind.

Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass diese Arbeitnehmer sowohl in den Betrieb H als auch in den Betrieb S eingegliedert sind, wird es für jedes der geltend gemachten Mitbestimmungsrechte zu prüfen haben, ob der Betriebsrat H für dessen Wahrnehmung – ggf. neben dem Betriebsrat S, zuständig ist. Dies könnte insbesondere im Hinblick auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zweifelhaft sein.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. Mai 2021 – 7 ABR 17/20

  1. BAG 22.10.2019 – 1 ABR 13/18, Rn. 15; 12.06.2019 – 1 ABR 5/18, Rn. 16, BAGE 167, 43; 13.12.2016 – 1 ABR 59/14, Rn. 29; 10.03.2004 – 7 ABR 36/03, zu B 1 der Gründe; 22.03.2000 – 7 ABR 34/98, zu B II 2 a aa der Gründe, BAGE 94, 144[]
  2. Maschmann FS 100 Jahre Betriebsverfassungsrecht S. 463, 473; Reinhard FS Willemsen S. 377, 381; Witschen RdA 2016, 38, 45[]
  3. BAG 22.10.2019 – 1 ABR 13/18, Rn. 16; 12.06.2019 – 1 ABR 5/18, Rn. 17 mwN, BAGE 167, 43[]
  4. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.11.2019 – 11 TaBV 7/19[]
  5. BAG 17.05.2017 – 7 ABR 21/15, Rn. 17 mwN[]
  6. BAG 22.10.2019 – 1 ABR 13/18, Rn. 15[]
  7. vgl. BAG 3.12.1985 – 1 ABR 29/84, zu B II 1 b der Gründe, BAGE 50, 251[]
  8. vgl. BAG 26.02.1987 – 2 AZR 177/86, zu B II 1 b der Gründe; BGH 16.12.2010 – I ZR 161/08, Rn. 12[]
  9. BGH 16.05.2019 – III ZR 176/18, Rn. 17[]
  10. BAG 19.07.2016 – 2 AZR 468/15, Rn. 16[]
  11. BAG 13.11.2019 – 4 ABR 3/19, Rn. 37; 8.11.2016 – 1 ABR 64/14, Rn. 16; 19.07.2016 – 2 AZR 468/15, Rn. 16; BGH 16.05.2019 – III ZR 176/18, Rn. 17[]
  12. BAG 11.06.1963 – 4 AZR 180/62; 14.11.1958 – 1 ABR 4/58, zu II 2 der Gründe; 3.05.1957 – 1 AZR 563/55, BAGE 4, 81; BGH 25.01.1960 – II ZR 22/59, zu II 2 der Gründe, BGHZ 32, 17; GK-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2020 § 74 Rn. 134; GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 74 Rn. 106; Stein/Jonas/Althammer ZPO 23. Aufl. § 320 Rn. 18; MünchKomm-ZPO/Musielak 6. Aufl. § 320 Rn. 8[]
  13. BAG 3.05.1957 – 1 AZR 563/55 – aaO[]
  14. BAG 14.09.1988 – 7 ABR 10/87, zu B 2 der Gründe, BAGE 59, 319[]
  15. BAG 14.09.1988 – 7 ABR 10/87, zu B 2 der Gründe, aaO[]
  16. vgl. BAG 22.10.2019 – 1 ABR 13/18, Rn.19; 12.06.2019 – 1 ABR 5/18, Rn. 23, BAGE 167, 43[]
  17. Bachner NZA 2019, 134, 138; Schaub ArbR-HdB/Koch 18. Aufl. § 187 Rn. 9; Kort BB 2021, 1204, 1207; Maschmann FS 100 Jahre Betriebsverfassungsrecht S. 463, 474; Schubert Betriebliche Mitbestimmung in Unternehmen und Konzernen mit Matrixorganisation S. 95; aA Fitting BetrVG 30. Aufl. § 5 Rn. 226c[]
  18. vgl. BAG 12.06.2019 – 1 ABR 5/18, Rn. 21, aaO[]
  19. vgl. BAG 12.06.2019 – 1 ABR 5/18, Rn. 21, BAGE 167, 43[]

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