Die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats – und die Fra­ge der Betriebszugehörigkeit

Die Unter­stel­lung eines in einem Betrieb täti­gen Arbeit­neh­mers unter das fach­li­che Wei­sungs­recht eines in einem ande­ren Betrieb ansäs­si­gen Vor­ge­setz­ten führt nicht zur Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des Vorgesetzten.

Die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats – und die Fra­ge der Betriebszugehörigkeit

Die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit erfor­dert eine tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on. Dafür ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­ge­ber mit Hil­fe des Arbeit­neh­mers den arbeits­tech­ni­schen Zweck des Betriebs ver­folgt1. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Arbeit­neh­mer, die in stand­ort­über­grei­fen­den Teams einen ein­heit­li­chen arbeits­tech­ni­schen Zweck ver­wirk­li­chen2.

Bei der Beur­tei­lung, ob ein Beschäf­tig­ter in einen Betrieb ein­ge­glie­dert ist, steht dem Beschwer­de­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Des­sen Wür­di­gung ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf über­prüf­bar, ob das Gericht den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat3.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat im vor­lie­gen­den Fall ange­nom­men, die am Stand­ort H befind­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit sei ein qua­li­fi­zier­ter betriebs­rats­fä­hi­ger Betriebs­teil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG4. Es sei unstrit­tig, dass die Soft­ware­ent­wick­lung des Brands C am Stand­ort H als eigen­stän­di­ge Auf­ga­ben­stel­lung defi­niert sei, dass Herr Dr. Ha die fach­li­chen Inhal­te der Auf­ga­ben­er­fül­lung am Stand­ort H bestim­me, er infol­ge­des­sen auch bezüg­lich der per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten ein Mit­spra­che­recht und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten von erheb­li­chem Umfang habe und dass die am Stand­ort H beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter nicht oder nicht in nen­nens­wer­tem Umfang mit Mit­ar­bei­tern ande­rer Stand­or­te arbeits­tei­lig zusam­men­wirk­ten. Die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, bei Vor­lie­gen einer Lei­tungs­macht gerin­ge­rer Qua­li­tät eine eigen­stän­di­ge Ver­tre­tung der Beleg­schaft neben dem Haupt­be­trieb zu ermög­li­chen, erfor­de­re eine modi­fi­zier­te Abgren­zung bezüg­lich der Zustän­dig­keit des Betriebs­rats. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG kom­me es nicht auf eine räum­li­che Ent­fer­nung, son­dern aus­schließ­lich auf die qua­li­fi­zier­te Eigen­stän­dig­keit nach Orga­ni­sa­ti­on und Auf­ga­ben­be­reich an. Daher sei maß­geb­lich auf die Lei­tungs­struk­tur abzu­stel­len. Danach sei­en die Arbeit­neh­mer, die in den Räum­lich­kei­ten des Unter­neh­mens in S für das Brand C arbei­te­ten, der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit C am Stand­ort H zuzu­ord­nen, da sie orga­ni­sa­to­risch nicht in die Arbeits­pro­zes­se ande­rer Mit­ar­bei­ter in S ein­ge­bun­den sei­en und die Rech­ner, mit denen sie arbei­te­ten, phy­sisch in H ständen.

Die­se Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hält einer rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bereits im Aus­gangs­punkt rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, bei Vor­lie­gen einer Lei­tungs­macht gerin­ge­rer Qua­li­tät eine eigen­stän­di­ge Ver­tre­tung der Beleg­schaft neben dem Haupt­be­trieb zu ermög­li­chen, erfor­de­re eine modi­fi­zier­te Abgren­zung bezüg­lich der Zustän­dig­keit des Betriebs­rats; da es nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG nicht auf die räum­li­che Ent­fer­nung, son­dern auf die Eigen­stän­dig­keit nach Orga­ni­sa­ti­on und Auf­ga­ben­be­reich ankom­me, sei maß­geb­lich auf die Lei­tungs­struk­tur abzu­stel­len. Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­glie­de­rung ver­kannt und den Umstand, dass die sechs im Antrag genann­ten Arbeit­neh­mer ihre Arbeits­leis­tung in den Betriebs­räu­men der Arbeit­ge­be­rin in S erbrin­gen, rechts­feh­ler­haft bei sei­ner Wür­di­gung unbe­rück­sich­tigt gelassen.

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Für die Abgren­zung von Betrieb und Betriebs­teil ist der Grad der Ver­selb­stän­di­gung ent­schei­dend, der im Umfang der Lei­tungs­macht zum Aus­druck kommt. Erstreckt sich die in der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit aus­ge­üb­te Lei­tungs­macht auf alle wesent­li­chen Funk­tio­nen des Arbeit­ge­bers in per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten, han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Betrieb iSv. § 1 BetrVG. Für das Vor­lie­gen eines Betriebs­teils iSv. § 4 Abs. 1 BetrVG genügt ein Min­dest­maß an orga­ni­sa­to­ri­scher Selb­stän­dig­keit gegen­über dem Haupt­be­trieb. Dazu reicht es aus, dass in der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit über­haupt eine den Ein­satz der Arbeit­neh­mer bestim­men­de Lei­tung insti­tu­tio­na­li­siert ist, die Wei­sungs­rech­te des Arbeit­ge­bers aus­übt. Zu einer eige­nen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­heit wird ein der­ar­ti­ger Betriebs­teil jedoch erst unter den zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG (räum­lich wei­te Ent­fer­nung vom Haupt­be­trieb) oder Nr. 2 (Eigen­stän­dig­keit durch Auf­ga­ben­be­reich und Orga­ni­sa­ti­on)5.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Stand­ort H sei ein Betriebs­teil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, zutrifft. Dar­auf kommt es für die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung der Arbeit­neh­mer nicht an. Für die Beur­tei­lung der Zuge­hö­rig­keit zu einem Betriebs­teil iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gel­ten kei­ne ande­ren Kri­te­ri­en als für die Zuge­hö­rig­keit zu einem Betrieb iSv. § 1 BetrVG. Maß­geb­lich ist, ob der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in die Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs oder Betriebs­teils ein­ge­glie­dert ist. Zwar erfor­dert die Ein­glie­de­rung nicht, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbei­ten auf dem Betriebs­ge­län­de oder inner­halb der Betriebs­räu­me ver­rich­tet. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob der Arbeit­ge­ber mit Hil­fe des Arbeit­neh­mers den arbeits­tech­ni­schen Zweck des jewei­li­gen Betriebs ver­folgt6. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass ein arbeits­tech­ni­scher Zweck in meh­re­ren Betrie­ben ver­folgt wer­den kann. Ist dies der Fall und ver­rich­tet der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­kei­ten in einem die­ser Betrie­be, spricht dies grund­sätz­lich für sei­ne Ein­glie­de­rung in die­sen Betrieb und gegen die Ein­glie­de­rung in einen der ande­ren Betrie­be, in denen der glei­che arbeits­tech­ni­sche Zweck ver­folgt wird. Dies ergibt sich in Bezug auf die Inter­es­sen­wahr­neh­mung durch einen Betriebs­rat bereits aus dem in § 4 Abs. 1 BetrVG zum Aus­druck kom­men­den Anlie­gen, eine orts­na­he Inter­es­sen­ver­tre­tung zu ermög­li­chen7. In einem sol­chen Fall ist daher die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung in den Betriebs­räu­men mit den dort von der Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Betriebs­mit­teln ein wesent­li­ches Indiz für die Ein­glie­de­rung in die­sen Betrieb. Dies gilt nicht nur für die Ein­glie­de­rung in einen Betrieb, son­dern auch für die Ein­glie­de­rung in einen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selb­stän­di­ger Betrieb gel­ten­den Betriebsteil.

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Danach wäre eine Ein­glie­de­rung der sechs in S täti­gen Arbeit­neh­mer in den Betrieb H allen­falls dann denk­bar, wenn die Arbeit­ge­be­rin die Soft­ware­ent­wick­lung für das Brand C als eige­nen arbeits­tech­ni­schen Zweck nur im Betrieb H, nicht aber in dem Haupt­be­trieb in S ver­fol­gen wür­de. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt offen­bar aus­ge­gan­gen. Die­se Annah­me ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar fest­ge­stellt, es sei unstrit­tig, dass am Stand­ort H die Soft­ware­ent­wick­lung des Brands C als eine eigen­stän­di­ge vom Haupt­be­trieb in S abgrenz­ba­re Auf­ga­ben­stel­lung defi­niert sei. Die Arbeit­ge­be­rin rügt jedoch zu Recht, sie habe die Unrich­tig­keit die­ser Fest­stel­lung nicht mit einem Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag angrei­fen kön­nen, weil der ange­foch­te­ne Beschluss erst nach Ablauf der Frist für einen Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag zuge­stellt wor­den sei.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat mit der Fest­stel­lung des unstrei­ti­gen Betei­lig­ten­vor­brin­gens eine tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung getrof­fen, auch wenn die Fest­stel­lung nicht im tat­be­stand­li­chen Teil des Beschlus­ses ent­hal­ten ist8. Eine sol­che tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung lie­fert Beweis für das münd­li­che Vor­brin­gen der Betei­lig­ten (§ 314 ZPO). Die Beweis­wir­kung erstreckt sich auch dar­auf, ob eine bestimm­te Behaup­tung bestrit­ten ist oder nicht9. Selbst bei einem Wider­spruch zwi­schen der Fest­stel­lung und dem Inhalt der vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­ze gin­ge die tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung vor10. Die Unrich­tig­keit tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen kann grund­sätz­lich nur mit einem Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag nach § 320 ZPO gel­tend gemacht wer­den11. Kann aller­dings ein Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag nicht gestellt wer­den, weil die Ent­schei­dung erst nach Ablauf von drei Mona­ten nach der Ver­kün­dung (§ 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO) zuge­stellt wor­den ist, kann die feh­ler­haf­te Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit einer Ver­fah­rens­rüge gel­tend gemacht wer­den. Dazu muss ange­ge­ben wer­den, wel­che Berich­ti­gung bean­tragt wor­den wäre. Der Ver­lust der Berich­ti­gungs­mög­lich­keit kann aus­nahms­wei­se zur Auf­he­bung des Beschlus­ses füh­ren, soweit die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf dem Sach­ver­halt, des­sen Berich­ti­gung bean­tragt wor­den wäre, beruht12. Ob der Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag Erfolg gehabt hät­te, ist vom Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu prü­fen13.

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Danach hat die Rüge der Arbeit­ge­be­rin Erfolg. Die Arbeit­ge­be­rin hat dar­ge­legt, dass sie die Berich­ti­gung der Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, es sei unstrit­tig, dass am Stand­ort H die Soft­ware­ent­wick­lung des Brands C als eine eigen­stän­di­ge Auf­ga­ben­stel­lung defi­niert sei, bean­tragt hät­te, wenn der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 19.11.2019 ihr nicht erst nach Ablauf der Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO am 25.03.2020 zuge­stellt wor­den wäre.

Gegen die Annah­me, der Zweck der Soft­ware­ent­wick­lung für das Brand C wer­de nur am Stand­ort H ver­folgt, spricht im Übri­gen der Umstand, dass sechs Arbeit­neh­mer am Stand­ort S, von denen drei erst nach der Schlie­ßung des Büros He ein­ge­stellt wur­den, im Bereich der Soft­ware­ent­wick­lung für das Brand C arbei­ten. Inso­weit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht berück­sich­tigt, dass ein arbeits­tech­ni­scher Zweck in meh­re­ren Betrie­ben ver­folgt wer­den kann14. Auch dar­aus, dass die sechs in S im Bereich Soft­ware­ent­wick­lung für das Brand C täti­gen Arbeit­neh­mer nicht in Arbeits­pro­zes­se ande­rer Mit­ar­bei­ter in S ein­ge­bun­den sind, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass sie nicht in den Betrieb S, son­dern in den Betrieb H ein­glie­dert sind. Denn in einem Betrieb kön­nen meh­re­re Zwe­cke ver­folgt wer­den15. Auf den Stand­ort der Rech­ner kommt es für die Ein­glie­de­rung nicht an.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zudem ver­kannt, dass die Ein­glie­de­rung der im Bereich Soft­ware­ent­wick­lung für das Brand C in S täti­gen Arbeit­neh­mer in den Betrieb H nicht mit der Lei­tung der Soft­ware­ent­wick­lung durch den in H ansäs­si­gen Dr. Ha begrün­det wer­den kann.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bereits kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob Herr Dr. Ha über­haupt berech­tigt ist, den sechs in S täti­gen Arbeit­neh­mern fach­li­che Wei­sun­gen zu ertei­len. Aus der Fest­stel­lung, Dr. Ha bestim­me die fach­li­chen Inhal­te der Auf­ga­ben­er­fül­lung am Stand­ort H, lässt sich dies nicht ent­neh­men. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zudem unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass nach dem Vor­trag der Betei­lig­ten die in S täti­gen Arbeit­neh­mer De, R, Wa und Z dem in S beschäf­tig­ten Team­lei­ter des Bereichs Geo­me­trie K unter­stellt sind. Dies spricht eben­falls gegen die Ein­glie­de­rung die­ser Arbeit­neh­mer in den Betrieb H.

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Selbst wenn die sechs in S täti­gen Arbeit­neh­mer ihre fach­li­chen Wei­sun­gen aus­schließ­lich von Dr. Ha erhiel­ten, sprä­che dies nicht für ihre Ein­glie­de­rung in den Betrieb H.

Für die Ein­glie­de­rung in einen Betrieb ist eine Bin­dung an die Wei­sun­gen einer Füh­rungs­kraft in die­sem Betrieb nicht erfor­der­lich16. Die Unter­stel­lung eines in einem Betrieb täti­gen Arbeit­neh­mers unter das fach­li­che Wei­sungs­recht eines in einem ande­ren Betrieb ansäs­si­gen Vor­ge­setz­ten führt nicht zur Aus­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers aus sei­nem bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­be­trieb und zur Ein­glie­de­rung in den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des Vor­ge­setz­ten17. Viel­mehr liegt nach der Recht­spre­chung des Ers­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur per­so­nel­len Mit­be­stim­mung in einem sol­chen Fall eine Ein­stel­lung iSv. § 99 BetrVG und damit eine Ein­glie­de­rung des Vor­ge­setz­ten in den Betrieb der ihm unter­stell­ten Arbeit­neh­mer vor, da durch die Wahr­neh­mung der Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck des Betriebs ver­wirk­licht wird, in dem die ihm unter­stell­ten Mit­ar­bei­ter tätig sind18.

Auch die wei­te­ren bis­lang vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen erlau­ben nicht den Schluss dar­auf, dass die Arbeit­neh­mer De, R, Wa, Z und Wö in den Betrieb H ein­ge­glie­dert sind. Eine etwai­ge gemein­sa­me Vor­stel­lung der Betriebs­par­tei­en im Jahr 2012, die in S täti­gen Arbeit­neh­mer des Bereichs R&D C wür­den auch künf­tig vom Betriebs­rat H ver­tre­ten, ist für die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Zuord­nung der Arbeit­neh­mer uner­heb­lich, da die­se nicht zur Dis­po­si­ti­on der Betriebs­par­tei­en steht. Die sechs in S täti­gen Arbeit­neh­mer sind auch nicht des­halb dem Betrieb H zuzu­ord­nen, weil sie an der nicht ange­foch­te­nen Betriebs­rats­wahl in H teil­ge­nom­men haben. Dies führt nicht zur Ein­glie­de­rung in die dor­ti­ge betrieb­li­che Organisation.

Aller­dings könn­te eine Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers K in den Betrieb H in Betracht kom­men, weil ihm nach dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin eine erheb­li­che Anzahl der am Stand­ort H beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer fach­lich unter­stellt ist. Dies könn­te nach der Recht­spre­chung des Ers­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts zur per­so­nel­len Mit­be­stim­mung bei der Ein­stel­lung im Wege der Über­tra­gung von Wei­sungs­rech­ten an eine in einem ande­ren Betrieb ansäs­si­ge Füh­rungs­kraft19 zur Ein­glie­de­rung des Arbeit­neh­mers K in den Betrieb H geführt haben.

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Die Rechts­feh­ler füh­ren zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist nicht in der Lage, eine abschlie­ßen­de Sach­ent­schei­dung zu tref­fen. Dazu bedarf es wei­te­rer Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Wür­di­gun­gen sei­tens des Landesarbeitsgerichts.

Bei der neu­en Anhö­rung und Ent­schei­dung wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zunächst zu prü­fen haben, ob der Arbeit­neh­mer De inzwi­schen aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­den ist, wie die Arbeit­ge­be­rin in der Rechts­be­schwer­de vor­ge­tra­gen hat. Soll­te dies der Fall sein, wären die Anträ­ge in Bezug auf den Arbeit­neh­mer De man­gels Fest­stel­lungs- bzw. Rechts­schutz­in­ter­es­ses unzulässig.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird unter Berück­sich­ti­gung der dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze erneut dar­über zu befin­den haben, ob die in S mit der Soft­ware­ent­wick­lung des Brands C befass­ten Arbeit­neh­mer in den Betrieb H ein­glie­dert sind.

Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass die­se Arbeit­neh­mer sowohl in den Betrieb H als auch in den Betrieb S ein­ge­glie­dert sind, wird es für jedes der gel­tend gemach­ten Mit­be­stim­mungs­rech­te zu prü­fen haben, ob der Betriebs­rat H für des­sen Wahr­neh­mung – ggf. neben dem Betriebs­rat S, zustän­dig ist. Dies könn­te ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zwei­fel­haft sein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Mai 2021 – 7 ABR 17/​20

  1. BAG 22.10.2019 – 1 ABR 13/​18, Rn. 15; 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 16, BAGE 167, 43; 13.12.2016 – 1 ABR 59/​14, Rn. 29; 10.03.2004 – 7 ABR 36/​03, zu B 1 der Grün­de; 22.03.2000 – 7 ABR 34/​98, zu B II 2 a aa der Grün­de, BAGE 94, 144[]
  2. Masch­mann FS 100 Jah­re Betriebs­ver­fas­sungs­recht S. 463, 473; Rein­hard FS Wil­lem­sen S. 377, 381; Wit­schen RdA 2016, 38, 45[]
  3. BAG 22.10.2019 – 1 ABR 13/​18, Rn. 16; 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 17 mwN, BAGE 167, 43[]
  4. LAG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 19.11.2019 – 11 TaBV 7/​19[]
  5. BAG 17.05.2017 – 7 ABR 21/​15, Rn. 17 mwN[]
  6. BAG 22.10.2019 – 1 ABR 13/​18, Rn. 15[]
  7. vgl. BAG 3.12.1985 – 1 ABR 29/​84, zu B II 1 b der Grün­de, BAGE 50, 251[]
  8. vgl. BAG 26.02.1987 – 2 AZR 177/​86, zu B II 1 b der Grün­de; BGH 16.12.2010 – I ZR 161/​08, Rn. 12[]
  9. BGH 16.05.2019 – III ZR 176/​18, Rn. 17[]
  10. BAG 19.07.2016 – 2 AZR 468/​15, Rn. 16[]
  11. BAG 13.11.2019 – 4 ABR 3/​19, Rn. 37; 8.11.2016 – 1 ABR 64/​14, Rn. 16; 19.07.2016 – 2 AZR 468/​15, Rn. 16; BGH 16.05.2019 – III ZR 176/​18, Rn. 17[]
  12. BAG 11.06.1963 – 4 AZR 180/​62; 14.11.1958 – 1 ABR 4/​58, zu II 2 der Grün­de; 3.05.1957 – 1 AZR 563/​55, BAGE 4, 81; BGH 25.01.1960 – II ZR 22/​59, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 32, 17; GK-ArbGG/Ah­rendt Stand Dezem­ber 2020 § 74 Rn. 134; GMP/­Mül­ler-Glö­ge ArbGG 9. Aufl. § 74 Rn. 106; Stein/​Jonas/​Althammer ZPO 23. Aufl. § 320 Rn. 18; Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak 6. Aufl. § 320 Rn. 8[]
  13. BAG 3.05.1957 – 1 AZR 563/​55 – aaO[]
  14. BAG 14.09.1988 – 7 ABR 10/​87, zu B 2 der Grün­de, BAGE 59, 319[]
  15. BAG 14.09.1988 – 7 ABR 10/​87, zu B 2 der Grün­de, aaO[]
  16. vgl. BAG 22.10.2019 – 1 ABR 13/​18, Rn.19; 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 23, BAGE 167, 43[]
  17. Bach­ner NZA 2019, 134, 138; Schaub ArbR-HdB/­Koch 18. Aufl. § 187 Rn. 9; Kort BB 2021, 1204, 1207; Masch­mann FS 100 Jah­re Betriebs­ver­fas­sungs­recht S. 463, 474; Schu­bert Betrieb­li­che Mit­be­stim­mung in Unter­neh­men und Kon­zer­nen mit Matrix­or­ga­ni­sa­ti­on S. 95; aA Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 5 Rn. 226c[]
  18. vgl. BAG 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 21, aaO[]
  19. vgl. BAG 12.06.2019 – 1 ABR 5/​18, Rn. 21, BAGE 167, 43[]

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