Die Zustimmungsverweigung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Versetzung

Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG1. Danach hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten. Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist2.

Die Zustimmungsverweigung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Versetzung

Nach § 99 Abs. 3 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme als erteilt, wenn der Betriebsrat die Zustimmung nicht fristgemäß schriftlich unter Angabe von Gründen verweigert. Die gesetzliche Frist beträgt eine Woche, kann aber vor ihrem Ablauf einvernehmlich verlängert werden.

Der Betriebsrat genügt seiner gesetzlichen Begründungspflicht, wenn es als möglich erscheint, dass mit einer schriftlich gegebenen Begründung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Verweigerungsgründe geltend gemacht wird. Eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt, ist dagegen unbeachtlich. Konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden, sind dort jedoch auch notwendig3. Soweit sich der Betriebsrat auf einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG stützen will, muss er diese nicht ausdrücklichen benennen. Es reicht, wenn er darauf mit hinreichender Deutlichkeit Bezug nimmt4. Der Inhalt der Rechtsvorschriften, gegen die der Arbeitgeber nach Ansicht des Betriebsrats bei der personellen Einzelmaßnahme verstoßen soll, muss zumindest angedeutet werden5.

Der Betriebsrat kann sich hinsichtlich der Versetzung nicht auf den Zustimmungsverweigerungsgrund der Benachteiligung dieses Arbeitnehmers – § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG – berufen. Dieser Zustimmungsverweigerungsgrund dient allein der Wahrung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers. Der Schutzzweck läuft leer, soweit der betroffene Arbeitnehmer gegen seinen Willen geschützt wird. Das mit der Vorschrift verfolgte Schutzbedürfnis entfällt deshalb, wenn der Arbeitnehmer sich frei für die streitige personelle Einzelmaßnahme entschieden hat, weil sie seinen Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht. Es reicht jedoch nicht aus, dass der Arbeitnehmer sie nur hinnimmt6. Hier hat sich der Arbeitnehmer S auf die ausgeschriebene Stelle beworben und einem Auswahlverfahren gegen Mitbewerber unterzogen. Die Übernahme der Stelle entspricht deshalb seinen Bedürfnissen und Vorstellungen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 9. Oktober 2013 – 7 ABR 1/12

  1. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 24/10, Rn.20 mwN[]
  2. BAG 10.10.2012 – 7 ABR 42/11, Rn. 45; 29.06.2011 – 7 ABR 24/10, Rn. 21[]
  3. BAG 10.10.2012 – 7 ABR 42/11, Rn. 50; 19.04.2012 – 7 ABR 52/10, Rn. 45 mwN; 9.12.2008 – 1 ABR 79/07, Rn. 48 mwN, BAGE 128, 364[]
  4. vgl. BAG 16.03.2010 – 3 AZR 31/09, Rn. 42, BAGE 133, 307[]
  5. vgl. BAG 11.06.2002 – 1 ABR 43/01, zu B IV 2 b dd der Gründe, BAGE 101, 298[]
  6. BAG 2.04.1996 – 1 ABR 39/95, zu B I 2 der Gründe[]

Bildnachweis: