Die Zustim­mungs­ver­wei­gung des Betriebs­rats zu einer beab­sich­tig­ten Ver­set­zung

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG 1. Danach hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die es dem Betriebs­rat ermög­licht, auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de gege­ben ist 2.

Die Zustim­mungs­ver­wei­gung des Betriebs­rats zu einer beab­sich­tig­ten Ver­set­zung

Nach § 99 Abs. 3 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me als erteilt, wenn der Betriebs­rat die Zustim­mung nicht frist­ge­mäß schrift­lich unter Anga­be von Grün­den ver­wei­gert. Die gesetz­li­che Frist beträgt eine Woche, kann aber vor ihrem Ablauf ein­ver­nehm­lich ver­län­gert wer­den.

Der Betriebs­rat genügt sei­ner gesetz­li­chen Begrün­dungs­pflicht, wenn es als mög­lich erscheint, dass mit einer schrift­lich gege­be­nen Begrün­dung einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG auf­ge­führ­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gel­tend gemacht wird. Eine Begrün­dung, die offen­sicht­lich auf kei­nen der gesetz­li­chen Ver­wei­ge­rungs­grün­de Bezug nimmt, ist dage­gen unbe­acht­lich. Kon­kre­te Tat­sa­chen und Grün­de müs­sen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestütz­te Ver­wei­ge­rung ange­ge­ben wer­den, sind dort jedoch auch not­wen­dig 3. Soweit sich der Betriebs­rat auf einen Ver­stoß gegen Rechts­vor­schrif­ten iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG stüt­zen will, muss er die­se nicht aus­drück­li­chen benen­nen. Es reicht, wenn er dar­auf mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit Bezug nimmt 4. Der Inhalt der Rechts­vor­schrif­ten, gegen die der Arbeit­ge­ber nach Ansicht des Betriebs­rats bei der per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ver­sto­ßen soll, muss zumin­dest ange­deu­tet wer­den 5.

Der Betriebs­rat kann sich hin­sicht­lich der Ver­set­zung nicht auf den Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund der Benach­tei­li­gung die­ses Arbeit­neh­mers – § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG – beru­fen. Die­ser Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund dient allein der Wah­rung der Inter­es­sen des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers. Der Schutz­zweck läuft leer, soweit der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer gegen sei­nen Wil­len geschützt wird. Das mit der Vor­schrift ver­folg­te Schutz­be­dürf­nis ent­fällt des­halb, wenn der Arbeit­neh­mer sich frei für die strei­ti­ge per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me ent­schie­den hat, weil sie sei­nen Vor­stel­lun­gen und Bedürf­nis­sen ent­spricht. Es reicht jedoch nicht aus, dass der Arbeit­neh­mer sie nur hin­nimmt 6. Hier hat sich der Arbeit­neh­mer S auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le bewor­ben und einem Aus­wahl­ver­fah­ren gegen Mit­be­wer­ber unter­zo­gen. Die Über­nah­me der Stel­le ent­spricht des­halb sei­nen Bedürf­nis­sen und Vor­stel­lun­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Okto­ber 2013 – 7 ABR 1/​12

  1. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 24/​10, Rn.20 mwN[]
  2. BAG 10.10.2012 – 7 ABR 42/​11, Rn. 45; 29.06.2011 – 7 ABR 24/​10, Rn. 21[]
  3. BAG 10.10.2012 – 7 ABR 42/​11, Rn. 50; 19.04.2012 – 7 ABR 52/​10, Rn. 45 mwN; 9.12.2008 – 1 ABR 79/​07, Rn. 48 mwN, BAGE 128, 364[]
  4. vgl. BAG 16.03.2010 – 3 AZR 31/​09, Rn. 42, BAGE 133, 307[]
  5. vgl. BAG 11.06.2002 – 1 ABR 43/​01, zu B IV 2 b dd der Grün­de, BAGE 101, 298[]
  6. BAG 2.04.1996 – 1 ABR 39/​95, zu B I 2 der Grün­de[]