Dienst­al­ter bei Ent­fris­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht einer „Sta­bi­li­sie­rung“ des Arbeits­ver­hält­nis­ses befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Sek­tors ent­ge­gen, bei der das erreich­te Dienst­al­ter nicht berück­sich­tigt wird. Die (ursprüng­li­che) Befris­tung des Ver­trags stellt kei­nen „sach­li­chen Grund“ dar, der einen sol­chen Aus­schluss recht­fer­ti­gen könn­te.

Dienst­al­ter bei Ent­fris­ti­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Rechts­streits, der die ita­lie­ni­schen Gerich­te beschäf­tigt: Meh­re­re Beschäf­tig­te – dar­un­ter Frau Valen­za –, die bei der ita­lie­ni­schen Wett­be­werbs­be­hör­de (Auto­ri­tà Garan­te del­la Con­cor­ren­za e del Mer­ca­to, AGCM) im Rah­men auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge tätig waren, erhiel­ten von die­ser Behör­de einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag, ver­bun­den mit der Ein­wei­sung in eine Plan­stel­le.

Die­ses so genann­te Sta­bi­li­sie­rungs­ver­fah­ren für Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Sek­tors, das in einer ita­lie­ni­schen Son­der­re­ge­lung vor­ge­se­hen ist, ver­schafft einem Arbeit­neh­mer – wenn er bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen in Bezug auf die Dau­er sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses und das bei sei­ner Ein­stel­lung durch­ge­führ­te Aus­wahl­ver­fah­ren erfüllt – den Beam­ten­sta­tus. Sei­ne anfäng­li­chen Bezü­ge wer­den ohne Aner­ken­nung des im Rah­men befris­te­ter Ver­trä­ge erreich­ten Dienst­al­ters fest­ge­setzt.

Die AGCM ver­sag­te daher die­sen Beschäf­tig­ten die Aner­ken­nung der zuvor bei ihr im Rah­men befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge zurück­ge­leg­ten Dienst­zei­ten. Die Beschäf­tig­ten gin­gen dage­gen vor.

Der Con­siglio di Sta­to (Ita­li­en) möch­te nun im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob die euro­päi­sche "Rah­men­ver­ein­ba­rung" über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge 1 die­ser ita­lie­ni­schen Rege­lung ent­ge­gen­steht.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot in der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­sieht, dass befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer in ihren Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen nur wegen ihrer befris­te­ten Beschäf­ti­gung gegen­über ver­gleich­ba­ren Dau­er­be­schäf­tig­ten nicht schlech­ter behan­delt wer­den dür­fen, es sei denn, die unter­schied­li­che Behand­lung ist aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt. Auch wenn die Betrof­fe­nen mitt­ler­wei­le Dau­er­be­schäf­tig­te sind, kön­nen sie sich auf die­sen Grund­satz beru­fen, so dass er im vor­lie­gen­den Fall anwend­bar ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­gleicht sodann die Situa­ti­on der Dau­er­be­schäf­tig­ten mit der befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer. Er führt hier­zu aus, dass – wie die ita­lie­ni­sche Regie­rung selbst erläu­tert hat – die natio­na­le Rege­lung gera­de dazu die­nen soll, die beim Arbeit­ge­ber erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung zu valo­ri­sie­ren.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt klar, dass es Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist, zu prü­fen, ob sich die Beschäf­tig­ten, als sie ihre Auf­ga­ben im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags wahr­nah­men, in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on wie die unbe­fris­tet ange­stell­ten Berufs­be­am­ten befan­den. Die Art der Auf­ga­ben, die die­se Beschäf­tig­ten im Rah­men befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se wahr­nah­men, und die Art der Berufs­er­fah­rung, die sie dabei erwar­ben, stel­len näm­lich Kri­te­ri­en dar, anhand deren sich fest­stel­len lässt, ob ihre Situa­ti­on mit der­je­ni­gen der Berufs­be­am­ten ver­gleich­bar ist. Jeden­falls kann der Umstand, dass sie – im Unter­schied zu den Berufs­be­am­ten – nicht mit Erfolg an einem öffent­li­chen Aus­wahl­ver­fah­ren für den Zugang zum öffent­li­chen Dienst teil­ge­nom­men haben, nicht bedeu­ten, dass sie sich in einer unter­schied­li­chen Situa­ti­on befin­den, da die vom natio­na­len Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen gera­de dazu die­nen, die Sta­bi­li­sie­rung allein der befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, deren Situa­ti­on der­je­ni­gen der Berufs­be­am­ten gleich­ge­stellt wer­den kann.

Soll­ten die bei der AGCM im Rah­men befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben den­je­ni­gen eines Berufs­be­am­ten der ein­schlä­gi­gen Lauf­bahn ent­spre­chen, wäre sodann zu prü­fen, ob die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der im Rah­men befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge zurück­ge­leg­ten Dienst­zei­ten durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist.

Dazu führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass ein sach­li­cher Grund, der eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­tigt, in einem spe­zi­el­len Zusam­men­hang und bei Vor­han­den­sein genau bezeich­ne­ter, kon­kre­ter Umstän­de, die sich aus der beson­de­ren Art der Auf­ga­ben erge­ben, bestehen kann. Die Ungleich­be­hand­lung muss auf objek­ti­ven und trans­pa­ren­ten Kri­te­ri­en beru­hen, die die Prü­fung erlau­ben, ob sie einem ech­ten Bedarf ent­spricht und ob sie zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich ist. Jeden­falls stellt der blo­ße Umstand, dass der befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer Dienst­zei­ten auf der Grund­la­ge eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags zurück­ge­legt hat, kei­nen sol­chen sach­li­chen Grund dar. Die blo­ße tem­po­rä­re Natur eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Recht­fer­ti­gung einer unter­schied­li­chen Behand­lung von befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern und Dau­er­be­schäf­tig­ten aus­rei­chen zu las­sen, wür­de näm­lich die Zie­le des Uni­ons­rechts ihrer Sub­stanz berau­ben und lie­fe auf die Fort­schrei­bung einer für befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer ungüns­ti­gen Situa­ti­on hin­aus.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof räumt ein, dass die Mit­glied­staa­ten bei der Orga­ni­sa­ti­on ihrer öffent­li­chen Ver­wal­tun­gen und dem Zugang zum öffent­li­chen Dienst über ein Ermes­sen ver­fü­gen. Gleich­wohl müs­sen die von den Mit­glied­staa­ten auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en in trans­pa­ren­ter und nach­prüf­ba­rer Wei­se ange­wandt wer­den, um zu ver­hin­dern, dass befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer allein wegen der Befris­tung der Arbeits­ver­trä­ge, mit denen sie ihre Dienst­zeit und ihre Berufs­er­fah­rung nach­wei­sen, benach­tei­ligt wer­den. So könn­ten eini­ge der Unter­schie­de hin­sicht­lich der Ein­stel­lung befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer im Rah­men von Sta­bi­li­sie­rungs­ver­fah­ren gegen­über den auf­grund eines öffent­li­chen Aus­wahl­ver­fah­rens ein­ge­stell­ten Berufs­be­am­ten, der ver­lang­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen und der Art der Auf­ga­ben, für die sie die Ver­ant­wor­tung zu tra­gen haben, grund­sätz­lich eine unter­schied­li­che Behand­lung in Bezug auf ihre Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen recht­fer­ti­gen. Eine unter­schied­li­che Behand­lung, bei der objek­ti­ve Erfor­der­nis­se berück­sich­tigt wer­den, die sich auf die mit dem Ein­stel­lungs­ver­fah­ren zu beset­zen­de Stel­le bezie­hen und nichts mit der Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu tun haben, könn­te daher gerecht­fer­tigt sein.

Das – von der ita­lie­ni­schen Regie­rung ange­ge­be­ne – Ziel, eine umge­kehr­te Dis­kri­mi­nie­rung der nach erfolg­rei­cher Absol­vie­rung eines öffent­li­chen Aus­wahl­ver­fah­rens ein­ge­stell­ten Berufs­be­am­ten zu ver­mei­den, könn­te einen „sach­li­chen Grund“ dar­stel­len. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist jedoch der Ansicht, dass die ita­lie­ni­sche Rege­lung unver­hält­nis­mä­ßig ist, da sie die Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher im Rah­men befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge zurück­ge­leg­ten Dienst­zei­ten bei der Bestim­mung ihres Dienst­al­ters anläss­lich ihrer unbe­fris­te­ten Ein­stel­lung und somit der Höhe ihres Gehalts voll­stän­dig aus­schließt. Ein sol­cher voll­stän­di­ger und abso­lu­ter Aus­schluss beruht näm­lich auf der fal­schen Annah­me, dass der unbe­fris­te­te Cha­rak­ter des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestimm­ter öffent­li­cher Bediens­te­ter für sich genom­men eine unter­schied­li­che Behand­lung gegen­über den befris­tet ein­ge­stell­ten öffent­li­chen Bediens­te­ten recht­fer­ti­ge, und beraubt damit die Zie­le der Richt­li­nie und der Rah­men­ver­ein­ba­rung ihrer Sub­stanz.

Das vor­le­gen­de Gericht hat zu prü­fen, ob „sach­li­che Grün­de“ vor­lie­gen, die die­se unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. Okto­ber 2012 – C‑302/​11 bis C‑305/​11 [Rosan­na Valen­za u. a. /​Auto­ri­tà Garan­te del­la Con­cor­ren­za e del Mer­ca­to]

  1. Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge, geschlos­sen am 18. März 1999, ent­hal­ten im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge, ABl. L 175, S. 43[]