Dienst­klei­dung für die bun­des­po­li­zei­ei­ge­nen Luft­si­cher­heits­as­sis­ten­ten

Nach dem Erlass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Inne­ren vom 06.09.1993 über die Dienst­klei­dung der Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten m. D. steht den bun­des­po­li­zei­ei­ge­nen Luftsicherheitsassistenten/​Fluggastkontrolleuren die Zah­lung der monat­li­chen Instand­hal­tungs- und Unter­halts­pau­scha­le für die Rei­ni­gung der Dienst­klei­dung zu.

Dienst­klei­dung für die bun­des­po­li­zei­ei­ge­nen Luft­si­cher­heits­as­sis­ten­ten

Die­se Pau­scha­le ist eine Aus­gleichs­leis­tung für die gewöhn­li­che Rei­ni­gung der Dienst­klei­dung und kann des­halb nicht mit der Begrün­dung ein­ge­stellt wer­den, der Ange­stell­te habe (nun­mehr) die Mög­lich­keit, in Fäl­len der außer­ge­wöhn­li­chen, dienst­lich ver­an­lass­ten Ver­schmut­zung oder Beschä­di­gung die Klei­dungs­kam­mer in St. Augus­tin in Anspruch zu neh­men.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 12. Febru­ar 2009 – 15 Sa 1478/​08