Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten für das Cock­pit­per­so­nal – die dis­kri­mi­nie­ren­de Pilo­ten­müt­ze

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung das Tra­gen einer ein­heit­li­chen Dienst­klei­dung regeln. Wird die Dienst­klei­dung für Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­lich aus­ge­stal­tet, ver­langt der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, dass eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung ent­spre­chend dem Rege­lungs­zweck sach­lich gerecht­fer­tigt ist.

Dienst­klei­dungs­vor­schrif­ten für das Cock­pit­per­so­nal – die dis­kri­mi­nie­ren­de Pilo­ten­müt­ze

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger ist bei der beklag­ten Flug­ge­sell­schaft als Flug­zeug­füh­rer beschäf­tigt. Dort sind auf­grund eines Tarif­ver­trags nach § 117 Abs. 2 BetrVG für das flie­gen­de Per­so­nal Per­so­nal­ver­tre­tun­gen gebil­det. Der Tarif­ver­trag ord­net die Gel­tung des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes an. Nach einer "Betriebs­ver­ein­ba­rung Dienst­be­klei­dung" hat das Cock­pit­per­so­nal wäh­rend des Flug­ein­sat­zes eine Uni­form zu tra­gen. Zu die­ser gehört bei Pilo­ten eine "Cock­pit-Müt­ze", die in dem der Öffent­lich­keit zugäng­li­chen Flug­ha­fen­be­reich getra­gen wer­den muss, wäh­rend Pilo­tin­nen hier­über frei ent­schei­den kön­nen. Bei ihnen gehört die "Cock­pit-Müt­ze" auch nicht zur Uni­form. Der Klä­ger hat die­se unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung für unwirk­sam gehal­ten. Die Beklag­te hat sich zu deren Recht­fer­ti­gung auf das klas­si­sche Pilo­ten­bild und die Fri­sur­ge­stal­tung weib­li­cher Cock­pit­mit­glie­der beru­fen.

Die auf die Fest­stel­lung gerich­te­te Kla­ge des Pilo­ten, nicht zum Tra­gen der "Cock­pit-Müt­ze" ver­pflich­tet zu sein, hat­te vor dem Ers­ten Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg:

Die unter­schied­li­che Aus­ge­stal­tung der Tra­ge­pflicht ver­stößt gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und ist unwirk­sam. Die ein­heit­li­che Dienst­klei­dung soll das Cock­pit­per­so­nal in der Öffent­lich­keit als her­vor­ge­ho­be­ne Reprä­sen­tan­ten des beklag­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­mens kennt­lich machen. Gemes­sen an die­sem Rege­lungs­zweck ist eine unter­schied­li­che Behand­lung nicht gerecht­fer­tigt. Ob es sich über­dies um eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts han­delt, bedurf­te kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 1 AZR 1083/​12