Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te in Alters­teil­zeit

Für einen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten einer Kran­ken­kas­se, des­sen Arbeits­zeit sich auf­grund einer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit in Kraft getre­te­nen Dienst­ord­nung neu nach dem Beam­ten­recht eines ande­ren Bun­des­lan­des rich­tet, wirkt sich die in der Arbeits­zeit­ver­ord­nung die­ses Bun­des­lan­des vor­ge­se­he­ne Ver­kür­zung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit ab Errei­chen eines bestimm­ten Lebens­al­ters nicht aus; ins­be­son­de­re erhö­hen sich sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che nicht.

Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te in Alters­teil­zeit

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Arbeit­neh­mer wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se in der Alters­teil­zeit Anspruch auf die durch sei­ne Vor­ar­beit in der Arbeits­pha­se erwor­be­nen Ent­gelt­an­sprü­che. Die­se sind zeit­ver­setzt "spie­gel­bild­lich" zu bemes­sen 1.

Maß­geb­lich sind danach die Ent­gelt­an­sprü­che, die der Arbeit­neh­mer in der Arbeits­pha­se erwor­ben hat.

Das deckt sich letzt­lich auch mit dem Sinn und Zweck der Stun­de­ner­mä­ßi­gung für älte­re Beam­te. Die­ser besteht dar­in, dem Erho­lungs­be­dürf­nis älte­rer Beschäf­tig­ter durch eine tat­säch­li­che Frei­stel­lung von der Dienst­pflicht Rech­nung zu tra­gen, nicht aber in der Gewäh­rung einer an das Alter anknüp­fen­den Erhö­hung der Bezü­ge.

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass eine "Tarif­lohn­er­hö­hung in der Frei­stel­lungs­pha­se" bei die­ser Betrach­tungs­wei­se nicht umge­setzt wer­den könn­te, wie die Arbeit­neh­me­rin auf S. 9 ihrer Beru­fungs­be­grün­dung aus­führt.

Im tarif­recht­lich gere­gel­ten Bereich wer­den aller­dings all­ge­mei­ne Bezü­ge­er­hö­hun­gen bei der Berech­nung der Bezü­ge nach § 4 Abs. 1 TV ATZ auch dann berück­sich­tigt, wenn sie in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell erfol­gen 2.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob sich die­se Rege­lun­gen aus dem TV ATZ auf die für die Arbeit­neh­me­rin maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes NRW über­tra­gen las­sen, betref­fen all­ge­mei­ne Bezü­ge­er­hö­hun­gen den Gehalts­an­spruch aller Voll­zeit­be­schäf­tig­ten, also den Fak­tor hin­ter dem Quo­ti­en­ten, der bei der Arbeit­neh­me­rin unver­än­dert 16, 25/​41 beträgt. Die Absen­kung der Arbeits­zeit betrifft dage­gen die Fra­ge, wie­viel Stun­den ein Dienstordnungsangestellter/​Beam­ter für sein unver­än­der­tes Gehalt arbei­ten muss. Es han­delt sich gera­de nicht um eine all­ge­mei­ne Bezü­ge­er­hö­hung.

Schließ­lich liegt in die­ser Betrach­tungs­wei­se auch kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz. Eine Ungleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­me­rin mit den tat­säch­lich bei der Kran­ken­kas­se beschäf­tig­ten Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten, die in Teil­zeit tätig sind oder sich in der Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit befin­den, kommt wegen der nicht ver­gleich­ba­ren Aus­gangs­la­ge nicht in Betracht 3.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 19. Janu­ar 2016 – 1 Sa 127/​15

  1. BAG v. 11.04.2006 – 9 AZR 369/​05, Rn 50[]
  2. Clemens/​Scheuring, Lose Bl., Erl. 15.11 zu TV ATZ[]
  3. BAG, a. a. O., Rn 41[]